Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
85. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 2. Juli 2019
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
85. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 2. Juli 2019
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
85. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 2. Juli 2019
Dauer der Sitzung
Dienstag, 2. Juli 2019: 22.19 – 22.23 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen – Annahme ................................................................ 6, 7
Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen – Annahme ................................................................ 6, 7
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 536/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018)“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen – Annahme ................................................................. 6, 7
Antrag des Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 934/A der Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Gesetz über eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 3. Juli 2019 zu setzen – Ablehnung .................................................................................................................... 6, 7
Antrag des Abgeordneten Karl Mahrer, BA, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Staatsbürgerschaft für Nachkommen von Vertriebenen des Nationalsozialismus“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen – Annahme .................................... 6, 7
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte [(937/A)(E)] [(Zu 937/A)(E)]
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken [(938/A)(E)] [(Zu 938/A)(E)]
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Folgeanfrage zu Akkreditierung, Prüfung und Evaluierung durch den ÖIF (1170/AB) (3727/J) (Zu 3727/J)
Anfragebeantwortung
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (3469/AB zu 3469/J)
Beginn der Sitzung: 22.19 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 85. Sitzung eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, David Lasar und Dr. Alma Zadić, LL.M.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 3727/J
2. Anfragebeantwortung: 3469/AB
3. Anträge:
Zurückziehungen: Zu 937/A(E) und Zu 938/A(E)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 939/A(E) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge – Integration vor Zuzug
Antrag 941/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird
Antrag 943/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel für den Arbeitsmarkt
Antrag 956/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschprüfungen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 957/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensmonitoring im Sozialen Wohnbau
Budgetausschuss:
Antrag 928/A der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden
Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013) geändert wird
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 963/A der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird
Antrag 967/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Eva Maria Holzleitner, BSc, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention
Finanzausschuss:
Antrag 929/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionenbericht für eine sozial verträgliche Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems
Antrag 930/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analyse zur Grundsteuer, ihrer Entwicklung und Möglichkeiten zur Reform
Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung des Steuersystems
Antrag 955/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 927/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen (Blutsicherheitsgesetz 1999 – BSG 1999), BGBl. I Nr. 44/1999 geändert wird
Antrag 936/A der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Gehaltskassengesetz 2002) geändert wird
Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte
Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 952/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird
Justizausschuss:
Antrag 934/A der Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Antrag 953/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden („Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetz 2019 – EPAG 2019“)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung
Kulturausschuss:
Antrag 942/A der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird
Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Sandra Wassermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status der Welterbestätte „Historisches Zentrum von Wien“ auf der Welterbe-Liste
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 947/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, geändert wird
Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers
Sportausschuss:
Antrag 940/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit bedeutet bessere Gesundheit und Fitness unserer Kinder“
Umweltausschuss:
Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele
Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen Österreichs über ein internationales Zusammenwirken zum Erhalt der Regenwälder durch Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer
Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten Österreichs für den Erhalt der letzten europäischen Urwälder durch Ausgleichszahlungen der EU an die Grundeigentümer
Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung des Climate Emergency
Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes
Antrag 958/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln
Verfassungsausschuss:
Antrag 951/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 959/A der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – EIWOG 2010 geändert wird
Antrag 960/A der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird
Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Planungstandes zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz
Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend fairer Finanzierungsschlüssel für die Ökostromförderung
Antrag 965/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019)
Antrag 966/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich weise den Antrag 968/A der Abgeordneten Jarolim, Griss, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesministeriengesetz 1986 dem Verfassungsausschuss zu.
Weiters weise ich den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Außerdem darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 945/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen sowie 946/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen jeweils eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen.
Ich darf mitteilen, dass Abgeordneter Jarolim beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 536/A der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen.
Ich darf mitteilen, dass Abgeordneter Dönmez beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 934/A der Abgeordneten Dönmez, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 3. Juli zu setzen.
Schließlich darf ich mitteilen, dass Abgeordneter Mahrer beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung und daher sogleich zur Abstimmung gebracht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist bis 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:
Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das gleiche Stimmverhalten, daher einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Jarolim, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 536/A der Abgeordneten Rendi-Wagner eine Frist bis 4. Juli zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dönmez, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 934/A der Abgeordneten Dönmez, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 3. Juli zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mahrer, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für den 3. Juli, 9 Uhr, ein.
Ich danke allen Fraktionen und ihren Klubobleuten für die äußerst diszipliniert und, wie Sie sehen, auch sehr zeitökonomisch abgehaltene Sitzung.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.23 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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