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Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetz 2019 – EPAG 2019 (953/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden ("Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetz 2019 – EPAG 2019")


Eingebracht von: Dr. Irmgard Griss

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
02.07.2019 Einbringung im Nationalrat  
02.07.2019 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
02.07.2019 Vorgesehen für den Justizausschuss  
02.07.2019 84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 287
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
02.07.2019 85. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 4
03.07.2019 86. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (662/GO)
abgelehnt
S. 25
19.09.2019 88. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (739/GO)
abgelehnt
S. 78
Schließen

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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