Blutsicherheitsgesetz – BSG 1999, Änderung (927/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss

84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

85. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss

Gesundheitsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 04.07.2019

86. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Philip Kucher, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Gesundheitsausschuss (652/GO)
angenommen
mehrstimmig

Auf der Tagesordnung der 88. Sitzung des Nationalrates

88. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtender standardisierter Anamnesebogen für Blutspenden (281/UEA)
angenommen (113/E)
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

88. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Philip Kucher, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (AA-141)
angenommen
mehrstimmig (dafür V, S, N, tlw. J)

88. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

88. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür V, S, N, tlw. J)

88. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür V, S, N, tlw. J)

Beschluss im Nationalrat 234/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.11.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10239/BR d.B.)

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Gesundheitsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Gesundheitsausschuss des Bundesrates: Bericht 10257/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 897. Sitzung

897. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Martin Preineder

897. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

897. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 234/BNR