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Bundes-Verfassungsgesetz und Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (928/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden


Eingebracht von: August Wöginger

Eingebracht von: MMag. DDr. Hubert Fuchs

Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
02.07.2019 Einbringung im Nationalrat  
02.07.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
02.07.2019 Vorgesehen für den  
02.07.2019 Bundesverfassungsgesetz  
02.07.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
02.07.2019 84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
02.07.2019 85. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung  
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