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Status: Keine Informationen über die Strafbestimmungen von den EinbringerInnen erhalten

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019)


Eingebracht von: Elisabeth Köstinger

Eingebracht von: MMMag. Dr. Axel Kassegger

Eingebracht von: Josef Schellhorn

Eingebracht von: Mag. Bruno Rossmann

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
02.07.2019 Einbringung im Nationalrat  
02.07.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
02.07.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
02.07.2019 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
02.07.2019 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
02.07.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
02.07.2019 84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
02.07.2019 85. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
03.07.2019 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Fristsetzung für Berichterstattung: 24.09.2019  
03.07.2019 87. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler und MMMag. Dr. Axel Kassegger auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie (693/GO)
angenommen
Einstimmig
 
04.07.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 87. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen vor der Neuwahl weitere gewichtige Materien behandeln Nr. 787/2019  
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