Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019 (965/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

85. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Fristsetzung für Berichterstattung: 24.09.2019

87. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler und MMMag. Dr. Axel Kassegger auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie (693/GO)
angenommen
Einstimmig

Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates

89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard und Efgani Dönmez, PMM betreffend Ölkesselförderung stoppen (309/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, J. Dagegen: V, F

89. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 240/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.11.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Vertagung im Ausschuss

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10261/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 900. Sitzung

900. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Marianne Hackl

900. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

900. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG; Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates; 2/3-Mehrheit; kein Einspruchsrecht infolge des Ablaufs der 8-Wochen-Frist gemäß Art. 42 Abs. 3 B-VG)

Fristablauf im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat 240/BNR