NATIONALRAT

 

 

           Der Budgetausschuss hält Donnerstag, den 21. Februar 2019, um 14 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2017 - 2019 (III-241 d.B.)

2.)         Monatserfolg November 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (34/BA)

3.)         Monatserfolg Dezember 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (40/BA)

4.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) sowie über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2018 (35/BA)

5.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundes­haushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2018 (36/BA)

6.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2018 (39/BA)

7.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (37/BA)

8.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2018 (38/BA)

9.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (489/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 4. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2019 02 19

 

 

Dr. Angelika Winzig

Obfrau

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Weitere Sitzungen des Budgetausschusses sind für Mittwoch, den 26. Juni 2019, um 12 Uhr, Donnerstag, den 12. September 2019, um 10 Uhr, Montag, den 11. November 2019, Dienstag, den 12. November 2019, Mittwoch, den 13. November 2019, Donnerstag, den 14. November 2019 und Freitag, den 15. November 2019 vorgesehen.