NATIONALRAT
Der Finanzausschuss hält Dienstag, den 25. Juni 2019, um 10 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Produktpirateriebericht 2018 des Bundesministers für Finanzen (III-269 d.B.)
2.) Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-14) sowie der 11. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF-11) (III-267 d.B.)
3.) Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2016 bis 2018 (III-298 d.B.)
4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird (624 d.B.)
5.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (626 d.B.)
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (678/A)
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Flugabgabe eingeführt wird (Flugabgabegesetz – FlugAbgG) geändert wird (882/A)
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge" (527/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)
9.) Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994), geändert wird (445/A)
(Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)
10.) Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) geändert wird (408/A)
(Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)
11.) Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz) (8/A)
(Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)
12.) Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal (572/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)
13.) Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Säumniszuschlags bei falscher Berechnung einer Bundesgebühr (866/A(E))
14.) Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (895/A(E))
15.) Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (923/A)
Wien, 2019 06 21
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