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Status: Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Gebietskörperschaften sowie Gemeindeverbände können Leistungsempfänger darstellen
  • Verpflichtende Einmeldung der Förderungsgewährung sowie der Beschreibung des Förderungsgegenstandes
  • Herauslösung der taxativen Aufzählung der ertragssteuerlichen Ersparnisse aus dem Gesetz und Überleitung in eine entsprechende Verordnung
  • Neues Regelwerk betreffend die Adaptierung der Abfrageberechtigung
  • Verankerung des Wirtschaftlichkeitszwecks und erweiterte Auswertungsmöglichkeiten
  • Anpassungen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO")

Stand: 15.05.2019


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: Transparenzdatenbankgesetz 2012, Änderung (105/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2019 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
15.05.2019 75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
16.05.2019 76. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss  
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Vorparlamentarisches Verfahren