NATIONALRAT

 

 

 

           Der Hauptausschuss hält Freitag, den 23. November 2018, um 10.15 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         WK 13915/2018 ADD 22 LIMITE

           Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018 (DE version)

           (43046/EU XXVI.GP)

2.)         WK 13918/2018 INIT LIMITE

           Outline of the political declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018

           (42565/EU XXVI.GP)

 

 

Wien, 2018 11 22

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka Obmann

 

 

Aviso

 

           Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ¼ Europastunden vereinbart.

 

           Der Bundeskanzler wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen, ebenso der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, dieser ab 11.30 Uhr.

 

           Es ist in Aussicht genommen, die oa. Tagesordnungspunkte unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 11.45 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Freitag, den 23. November 2018, um 11.45 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

1.)         Beschluss der Bundesregierung betreffend Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Nominierung von Univ. Prof. Ges. Mag. Dr. Andreas KUMIN zum österreichischen Richter in Nachfolge von Dr. Maria BERGER (Vorlage .. HA)

           (Rechtzeitiges Einlangen vorausgesetzt!)

2.)         Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (42/HA)

3.)         Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (43/HA)

4.)         Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (44/HA)

5.)         Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (45/HA)

 

 

           Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien wird dem Ausschuss bis 12.45 Uhr zur Verfügung stehen.

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis längstens 12.45 Uhr zu beenden.

 

 

 

Wien, 2018 11 22