Hauptausschuss

Übersicht

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie (145/A)
• Tagung des Europäischen Rates (13. und 14. Dezember 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (41097/EU XXVI.GP) / HTML
• Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 18. Sitzung vom 18.12.2018 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

• 18.12.2018 - Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen einstimmig (Nr. 1533/2018)
• 10.12.2018 - EU-Hauptausschuss zieht erste Bilanz über Ratsvorsitz Österreichs (Nr. 1471/2018)
• 23.11.2018 - Kurz: Großbritannien verlässt die EU, nicht aber Europa (Nr. 1345/2018)
• 23.11.2018 - Österreich schlägt Andreas Kumin für vakante Richterstelle am EuGH vor (Nr. 1348/2018)
• 17.10.2018 - EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit, Migration, EU-Budget und Cybersicherheit (Nr. 1110/2018)
• 18.09.2018 - Österreichischer Ratsvorsitz: Kurz hofft, Gräben in der EU schließen zu können (Nr. 970/2018)
• 05.07.2018 - Hauptausschuss nimmt Nominierungen für Nationalfonds und Parteien-Transparenz-Senat vor (Nr. 824/2018)
• 27.06.2018 - Migration bleibt ganz oben auf der EU-Agenda (Nr. 780/2018)
• 27.06.2018 - EU-Ratsvorsitz: Regierung stellt Schutzgedanken in den Vordergrund (Nr. 781/2018)

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Auszugsweise Darstellungen der Hauptausschuss-Verhandlungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
18.12.2018	18. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
18.12.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen einstimmig Nr. 1533/2018
TOP 1	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) ( 41/HA )
TOP 2	Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2018 ( 26/HA )
TOP 3	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2019 (KSE-BVG) ( 52/HA )
TOP 4	Dringliche Entsendung eines Experten des Bundesheeres aufgrund von Überschwemmungen in Nigeria ( 46/HA )
TOP 5	EUTM Mali - Verordnung 2018 ( 47/HA )
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 49/HA )
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 61/HA )
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/Polizistinnen und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 54/HA )
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 59/HA )
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 64/HA )
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 67/HA )
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation) ( 66/HA )
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 55/HA )
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 58/HA )
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) ( 57/HA )
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 56/HA )
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 65/HA )
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 68/HA )
TOP 19	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 60/HA )
TOP 20	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 62/HA )
TOP 21	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 63/HA )
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10.12.2018	17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
10.12.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss zieht erste Bilanz über Ratsvorsitz Österreichs Nr. 1471/2018
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (13. und 14. Dezember 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (41097/EU XXVI.GP)
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23.11.2018	16. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
23.11.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Österreich schlägt Andreas Kumin für vakante Richterstelle am EuGH vor Nr. 1348/2018
TOP 1	Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird ( 51/HA )
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23.11.2018	15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
23.11.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Kurz: Großbritannien verlässt die EU, nicht aber Europa Nr. 1345/2018
TOP 1	Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018 (German version) (43046/EU XXVI.GP)
TOP 2	Outline of the political declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018 (42565/EU XXVI.GP)
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17.10.2018	14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.10.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit, Migration, EU-Budget und Cybersicherheit Nr. 1110/2018
TOP 1	Wahl eines Mitgliedes des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 2	Wahl von Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3	Tagung des Europäischen Rates (18. Oktober 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (34181/EU XXVI.GP)
TOP 4	Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (18. Oktober 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (34123/EU XXVI.GP)
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26.09.2018	13. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018	Neukonstituierung
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26.09.2018	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
18.09.2018	12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
18.09.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Österreichischer Ratsvorsitz: Kurz hofft, Gräben in der EU schließen zu können Nr. 970/2018
TOP 1	Agenda der EU-Führungsspitzen/Unsere Zukunft gemeinsam gestalten (34482/EU XXVI.GP)
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05.07.2018	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
05.07.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss nimmt Nominierungen für Nationalfonds und Parteien-Transparenz-Senat vor Nr. 824/2018
TOP 1	Wahl eines Ersatzmitgliedes des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 2	Wahl eines Ersatzmitgliedes des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3	Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 ( 33/HA )
TOP 7	Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 38/HA )
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02.07.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 2. - 8. Juli 2018: Ergänzung Nr. 804/2018
27.06.2018	10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.06.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Migration bleibt ganz oben auf der EU-Agenda Nr. 780/2018
27.06.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitz: Regierung stellt Schutzgedanken in den Vordergrund Nr. 781/2018
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (28. oder 29. Juni 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (20449/EU XXVI.GP)
TOP 2	Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (28. oder 29. Juni 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (19582/EU XXVI.GP)
TOP 3	Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, 1. Juli – 31. Dezember 2018 (26157/EU XXVI.GP)
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15.05.2018	9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (22. März 2018) – Schlussfolgerungen (15944/EU XXVI.GP) In der Sitzung vom 15. Mai 2018 vertagt!
TOP 2	Vorbereitung des Treffens EU-Westbalkan (Sofia, 17. Mai 2018) (19331/EU XXVI.GP)
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15.05.2018	8. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
15.05.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Katharina Pabel wird neue österreichische Richterin am EuGH Nr. 525/2018
15.05.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Budget: Bundeskanzler Kurz und Minister Blümel beharren auf Beitrag von einem Prozent des Bruttonationalprodukts Nr. 528/2018
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03.05.2018	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (unmittelbar vor Beginn des Kulturausschusses)
03.05.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie am 23. Mai Nr. 485/2018
TOP 1	parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" ( 30/HA )
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11.05.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 14. - 18. Mai 2018 Nr. 517/2018
21.03.2018	6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
21.03.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft: Ein Europa, das schützt Nr. 288/2018
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (22./23. März 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (11942/EU XXVI.GP)
TOP 2	Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (22. oder 23. März 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (11952/EU XXVI.GP)
TOP 3	Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 4	Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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31.01.2018	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
31.01.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: 2018 dürfen bis zu 6.120 Personen nach Österreich zuwandern Nr. 56/2018
TOP 1	Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 ( 22/HA )
TOP 2	Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 24/HA )
TOP 3	Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 25/HA )
TOP 4	Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 5	Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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20.12.2017	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF im Anschluss an die am selben Tag stattfindenden Konstituierungen der Ausschüsse
TOP 1	Wahl einer Obfrau/eines Obmannes, einer zweiten Obmannstellvertreterin/eines zweiten Obmannstellvertreters
TOP 2	Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
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20.12.2017	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
20.12.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Auslandseinsätze Österreichs bei internationalen Missionen einstimmig verlängert Nr. 1200/2017
TOP 1	Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 4/HA )
TOP 2	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) ( 3/HA )
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 14/HA )
TOP 4	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 15/HA )
TOP 5	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 11/HA )
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 10/HA )
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 9/HA )
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 13/HA )
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 16/HA )
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 18/HA )
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 12/HA )
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 21/HA )
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 6/HA )
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 7/HA )
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 20/HA )
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 17/HA )
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 8/HA )
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13.12.2017	2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
13.12.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Gipfel - Abgeordnete diskutieren Gemeinsame Verteidigungspolitik, Soziale Säule der EU, Brexit, Migration und Kulturpolitik Nr. 1180/2017
TOP 1	Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 31e Abs. 1 GOG
TOP 2	Tagung des Europäischen Rates (14. Dezember 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (724/EU XXVI.GP)
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09.11.2017	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017
09.11.2017	Bekanntgabe der Zusammensetzung
09.11.2017	Konstituierung
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09.11.2017	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

	TagesordnungspunktAlle aufklappen
18.12.2018	18. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) (41/HA) Datum Beschluss Protokoll   Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) ( 41/HA )   18.12.2018 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 2	Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2018 (26/HA) Datum Beschluss Protokoll   Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2018 ( 26/HA )   18.12.2018 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 3	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2019 (KSE-BVG) (52/HA) Datum Beschluss Protokoll   Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2019 (KSE-BVG) ( 52/HA )   18.12.2018 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 4	Dringliche Entsendung eines Experten des Bundesheeres aufgrund von Überschwemmungen in Nigeria (46/HA) Datum Beschluss Protokoll   Dringliche Entsendung eines Experten des Bundesheeres aufgrund von Überschwemmungen in Nigeria ( 46/HA )   18.12.2018 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 5	EUTM Mali - Verordnung 2018 (47/HA) Datum Beschluss Protokoll   EUTM Mali - Verordnung 2018 ( 47/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (49/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 49/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (61/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 61/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/Polizistinnen und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (54/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/Polizistinnen und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 54/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (59/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 59/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (64/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 64/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (67/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 67/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation) (66/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation) ( 66/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (55/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 55/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (58/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 58/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) (57/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) ( 57/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (56/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 56/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) (65/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 65/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (68/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 68/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 19	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (60/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 60/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 20	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (62/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 62/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
TOP 21	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (63/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 63/HA )   18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
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23.11.2018	16. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (51/HA) Datum Beschluss Protokoll   Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird ( 51/HA )   23.11.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
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05.07.2018	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 3	Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 (33/HA) Datum Beschluss Protokoll   Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 ( 33/HA )   05.07.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 7	Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (38/HA) Datum Beschluss Protokoll   Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 38/HA )   05.07.2018 11. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
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03.05.2018	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (unmittelbar vor Beginn des Kulturausschusses)
TOP 1	parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" (30/HA) Datum Beschluss Protokoll   parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" ( 30/HA )   03.05.2018 Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (1/VER) Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
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31.01.2018	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 (22/HA) Datum Beschluss Protokoll   Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 ( 22/HA )   31.01.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
TOP 2	Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (24/HA) Datum Beschluss Protokoll   Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 24/HA )   31.01.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 3	Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (25/HA) Datum Beschluss Protokoll   Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 25/HA )   31.01.2018 Antrag angenommen Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
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20.12.2017	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten (4/HA) Datum Beschluss Protokoll   Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 4/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 2	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) (3/HA) Datum Beschluss Protokoll   Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) ( 3/HA )   20.12.2017 3. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (14/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 14/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 4	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (15/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 15/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 5	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (11/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 11/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (19/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (10/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 10/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (9/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 9/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (13/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 13/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) (16/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 16/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (18/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 18/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (12/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 12/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (21/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 21/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (6/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 6/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (7/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 7/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (20/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 20/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (17/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 17/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (8/HA) Datum Beschluss Protokoll   Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 8/HA )   20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
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