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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Ausschüsse Ausschüsse Nationalrat - XXVI. GPHaupt 1/A-HA

Hauptausschuss

Übersicht

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Abgeordnetenportrait der 27. Gesetzgebungsperiode
©

Obmann:
Mag. Wolfgang Sobotka

Obmannstellvertreterin: Doris Bures, Anneliese Kitzmüller

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Auszugsweise Darstellungen der Hauptausschuss-Verhandlungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Stellungnahmen des Hauptausschusses zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
16.10.2019 30. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.10.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss verurteilt türkische Militäroffensive in Nordsyrien Nr. 1005/2019
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (17./18. Oktober 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (74355/EU XXVI.GP)
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16.10.2019 29. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.10.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Österreichische Beteiligung an OSZE-Mission in Montenegro wird fortgesetzt Nr. 1004/2019
TOP 1 Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro ( 94/HA )
TOP 4 Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2015 ( 92/HA )
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26.09.2019 28. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2019 Neukonstituierung
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18.07.2019 27. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.07.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 27. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss des Nationalrats stimmt einhellig für Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar Nr. 829/2019
TOP 2 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
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03.07.2019 26. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.07.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Nationalratswahl am 29. September nun endgültig fix Nr. 772/2019
TOP 1 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses und des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Wahl der 2. Schriftführerin/des 2. Schriftführers
TOP 2 Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages ( 87/HA )
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19.06.2019 25. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.06.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommissionspräsident: Kanzlerin Bierlein geht ergebnisoffen in EU-Gipfel Nr. 704/2019
19.06.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss spricht sich einstimmig für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus Nr. 707/2019
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (20. und 21. Juni 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (64502/EU XXVI.GP)
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06.06.2019 24. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.06.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss schlägt Amon, Achitz und Rosenkranz als neue Volksanwälte vor Nr. 627/2019
TOP 1 Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (15/W)
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16.05.2019 23. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.05.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Sektionschef Gerhard Hesse wird als österreichischer Richter am Gericht der EU vorgeschlagen Nr. 538/2019
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02.05.2019 22. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.05.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert über Ausfuhrförderung und Bankenpaket Nr. 466/2019
TOP 1 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2016 ( 5/HA )
TOP 2 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2017 (3. Quartal 2017) ( 1/HA )
TOP 3 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 (4. Quartal 2017) ( 23/HA )
TOP 4 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2017 ( 36/HA )
TOP 5 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2018 (1. Quartal 2018 ( 35/HA )
TOP 6 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2018 (2. Quartal 2018) ( 39/HA )
TOP 7 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 3. Quartal 2018 ( 50/HA )
TOP 8 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 4. Quartal 2018 ( 77/HA )
TOP 9 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen ( 2/HA )
TOP 10 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen ( 27/HA )
TOP 11 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen ( 32/HA )
TOP 12 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen ( 40/HA )
TOP 13 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen ( 48/HA )
TOP 14 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen ( 76/HA )
TOP 16 Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 79/HA )
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08.04.2019 21. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.04.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: EU-Sondergipfel zum Brexit: Kurz hält gemeinsame Position der EU-27 für vorrangig Nr. 371/2019
TOP 1 Special meeting of the European Council (Art. 50), 10 April 2019 (60167/EU XXVI.GP)
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20.03.2019 20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.03.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Kurz steht Brexit-Verschiebung positiv gegenüber Nr. 284/2019
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (21. und 22. März 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (53801/EU XXVI.GP)
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30.01.2019 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.01.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: EU-Wahlen finden am 26. Mai 2019 statt Nr. 63/2019
30.01.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung Nr. 64/2019
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2019 - NLV 2019 ( 69/HA )
TOP 2 Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments ( 72/HA )
TOP 3 Bestellung eines Mitgliedes der Kommunikationsbehörde Austria für den Rest der Funktionsperiode bis zum Ablauf des 30. September 2022 ( 71/HA )
TOP 4 Jahresbericht 2017 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 29/HA )
TOP 5 Ernennung eines Mitgliedes des Komitees für Opfer des Nationalsozialismus ( 73/HA )
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18.12.2018 18. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.12.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen einstimmig Nr. 1533/2018
TOP 1 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) ( 41/HA )
TOP 2 Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2018 ( 26/HA )
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2019 (KSE-BVG) ( 52/HA )
TOP 4 Dringliche Entsendung eines Experten des Bundesheeres aufgrund von Überschwemmungen in Nigeria ( 46/HA )
TOP 5 EUTM Mali - Verordnung 2018 ( 47/HA )
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 49/HA )
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 61/HA )
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/Polizistinnen und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 54/HA )
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 59/HA )
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 64/HA )
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 67/HA )
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation) ( 66/HA )
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 55/HA )
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 58/HA )
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) ( 57/HA )
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 56/HA )
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 65/HA )
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 68/HA )
TOP 19 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 60/HA )
TOP 20 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 62/HA )
TOP 21 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 63/HA )
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10.12.2018 17. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.12.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss zieht erste Bilanz über Ratsvorsitz Österreichs Nr. 1471/2018
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (13. und 14. Dezember 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (41097/EU XXVI.GP)
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23.11.2018 16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.11.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Österreich schlägt Andreas Kumin für vakante Richterstelle am EuGH vor Nr. 1348/2018
TOP 1 Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird ( 51/HA )
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23.11.2018 15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.11.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Kurz: Großbritannien verlässt die EU, nicht aber Europa Nr. 1345/2018
TOP 1 Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018 (German version) (43046/EU XXVI.GP)
TOP 2 Outline of the political declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018 (42565/EU XXVI.GP)
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17.10.2018 14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit, Migration, EU-Budget und Cybersicherheit Nr. 1110/2018
TOP 1 Wahl eines Mitgliedes des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 2 Wahl von Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Tagung des Europäischen Rates (18. Oktober 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (34181/EU XXVI.GP)
TOP 4 Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (18. Oktober 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (34123/EU XXVI.GP)
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26.09.2018 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018 Bekanntgabe der Zusammensetzung
26.09.2018 Neukonstituierung
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26.09.2018 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
18.09.2018 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.09.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Österreichischer Ratsvorsitz: Kurz hofft, Gräben in der EU schließen zu können Nr. 970/2018
TOP 1 Agenda der EU-Führungsspitzen/Unsere Zukunft gemeinsam gestalten (34482/EU XXVI.GP)
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05.07.2018 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
05.07.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss nimmt Nominierungen für Nationalfonds und Parteien-Transparenz-Senat vor Nr. 824/2018
TOP 1 Wahl eines Ersatzmitgliedes des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 2 Wahl eines Ersatzmitgliedes des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 ( 33/HA )
TOP 7 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 38/HA )
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02.07.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 2. - 8. Juli 2018: Ergänzung Nr. 804/2018
27.06.2018 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Migration bleibt ganz oben auf der EU-Agenda Nr. 780/2018
27.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitz: Regierung stellt Schutzgedanken in den Vordergrund Nr. 781/2018
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (28. oder 29. Juni 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (20449/EU XXVI.GP)
TOP 2 Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (28. oder 29. Juni 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (19582/EU XXVI.GP)
TOP 3 Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, 1. Juli – 31. Dezember 2018 (26157/EU XXVI.GP)
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15.05.2018 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (22. März 2018) – Schlussfolgerungen (15944/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 15. Mai 2018 vertagt!
TOP 2 Vorbereitung des Treffens EU-Westbalkan (Sofia, 17. Mai 2018) (19331/EU XXVI.GP)
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15.05.2018 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Katharina Pabel wird neue österreichische Richterin am EuGH Nr. 525/2018
15.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Budget: Bundeskanzler Kurz und Minister Blümel beharren auf Beitrag von einem Prozent des Bruttonationalprodukts Nr. 528/2018
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03.05.2018 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
(unmittelbar vor Beginn des Kulturausschusses)
03.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie am 23. Mai Nr. 485/2018
TOP 1 parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" ( 30/HA )
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21.03.2018 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft: Ein Europa, das schützt Nr. 288/2018
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (22./23. März 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (11942/EU XXVI.GP)
TOP 2 Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (22. oder 23. März 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (11952/EU XXVI.GP)
TOP 3 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 4 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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31.01.2018 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
31.01.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: 2018 dürfen bis zu 6.120 Personen nach Österreich zuwandern Nr. 56/2018
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 ( 22/HA )
TOP 2 Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 24/HA )
TOP 3 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 25/HA )
TOP 4 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 5 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
Schließen
20.12.2017 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
im Anschluss an die am selben Tag stattfindenden Konstituierungen der Ausschüsse
TOP 1 Wahl einer Obfrau/eines Obmannes, einer zweiten Obmannstellvertreterin/eines zweiten Obmannstellvertreters
TOP 2 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
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20.12.2017 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.12.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Auslandseinsätze Österreichs bei internationalen Missionen einstimmig verlängert Nr. 1200/2017
TOP 1 Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 4/HA )
TOP 2 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) ( 3/HA )
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 14/HA )
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 15/HA )
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 11/HA )
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 10/HA )
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 9/HA )
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 13/HA )
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 16/HA )
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 18/HA )
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 12/HA )
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 21/HA )
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 6/HA )
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 7/HA )
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 20/HA )
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 17/HA )
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 8/HA )
Schließen
13.12.2017 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.12.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Gipfel - Abgeordnete diskutieren Gemeinsame Verteidigungspolitik, Soziale Säule der EU, Brexit, Migration und Kulturpolitik Nr. 1180/2017
TOP 1 Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 31e Abs. 1 GOG
TOP 2 Tagung des Europäischen Rates (14. Dezember 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (724/EU XXVI.GP)
Schließen
09.11.2017 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017
09.11.2017 Bekanntgabe der Zusammensetzung
09.11.2017 Konstituierung
Schließen
09.11.2017 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
16.10.2019 29. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro (94/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro ( 94/HA )  
16.10.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, N, J, dagegen: F 		 
TOP 4 Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2015 (92/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2015 ( 92/HA )  
16.10.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
Schließen
03.07.2019 26. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (87/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages ( 87/HA )  
03.07.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
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02.05.2019 22. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2016 (5/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2016 ( 5/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 2 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2017 (3. Quartal 2017) (1/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2017 (3. Quartal 2017) ( 1/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 3 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 (4. Quartal 2017) (23/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 (4. Quartal 2017) ( 23/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 4 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2017 (36/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2017 ( 36/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 5 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2018 (1. Quartal 2018 (35/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2018 (1. Quartal 2018 ( 35/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 6 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2018 (2. Quartal 2018) (39/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2018 (2. Quartal 2018) ( 39/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 7 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 3. Quartal 2018 (50/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 3. Quartal 2018 ( 50/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 8 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 4. Quartal 2018 (77/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 4. Quartal 2018 ( 77/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 9 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen (2/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen ( 2/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 10 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen (27/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen ( 27/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 11 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (32/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen ( 32/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 12 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (40/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen ( 40/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 13 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (48/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen ( 48/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 14 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (76/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen ( 76/HA )  
02.05.2019 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 16 Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten (79/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 79/HA )  
02.05.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
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30.01.2019 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2019 - NLV 2019 (69/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2019 - NLV 2019 ( 69/HA )  
30.01.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, F, dagegen: S, N, J 		 
TOP 2 Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (72/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments ( 72/HA )  
30.01.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 3 Bestellung eines Mitgliedes der Kommunikationsbehörde Austria für den Rest der Funktionsperiode bis zum Ablauf des 30. September 2022 (71/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bestellung eines Mitgliedes der Kommunikationsbehörde Austria für den Rest der Funktionsperiode bis zum Ablauf des 30. September 2022 ( 71/HA )  
30.01.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 4 Jahresbericht 2017 des Zukunftsfonds der Republik Österreich (29/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Jahresbericht 2017 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 29/HA )  
30.01.2019 19. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 5 Ernennung eines Mitgliedes des Komitees für Opfer des Nationalsozialismus (73/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ernennung eines Mitgliedes des Komitees für Opfer des Nationalsozialismus ( 73/HA )  
30.01.2019 19. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
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18.12.2018 18. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) (41/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) ( 41/HA )  
18.12.2018 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 2 Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2018 (26/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2018 ( 26/HA )  
18.12.2018 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2019 (KSE-BVG) (52/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2019 (KSE-BVG) ( 52/HA )  
18.12.2018 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 4 Dringliche Entsendung eines Experten des Bundesheeres aufgrund von Überschwemmungen in Nigeria (46/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Dringliche Entsendung eines Experten des Bundesheeres aufgrund von Überschwemmungen in Nigeria ( 46/HA )  
18.12.2018 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 5 EUTM Mali - Verordnung 2018 (47/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  EUTM Mali - Verordnung 2018 ( 47/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (49/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 49/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (61/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 61/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/Polizistinnen und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (54/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/Polizistinnen und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 54/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (59/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 59/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (64/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 64/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (67/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 67/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation) (66/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation) ( 66/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (55/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 55/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (58/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 58/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) (57/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) ( 57/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (56/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 56/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) (65/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 65/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (68/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 68/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 19 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (60/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 60/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 20 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (62/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 62/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
TOP 21 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (63/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 63/HA )  
18.12.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
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23.11.2018 16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (51/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird ( 51/HA )  
23.11.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
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05.07.2018 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 3 Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 (33/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 ( 33/HA )  
05.07.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 7 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (38/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 38/HA )  
05.07.2018 11. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
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03.05.2018 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
(unmittelbar vor Beginn des Kulturausschusses)
TOP 1 parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" (30/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" ( 30/HA )  
03.05.2018 Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (1/VER)
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
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31.01.2018 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 (22/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 ( 22/HA )  
31.01.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P 		 
TOP 2 Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (24/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 24/HA )  
31.01.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 3 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (25/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 25/HA )  
31.01.2018 Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
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20.12.2017 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten (4/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 4/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 2 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) (3/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) ( 3/HA )  
20.12.2017 3. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (14/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 14/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (15/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 15/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (11/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 11/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (19/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (10/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 10/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (9/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 9/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (13/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 13/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) (16/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 16/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (18/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 18/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (12/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 12/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (21/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 21/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (6/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 6/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (7/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 7/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (20/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 20/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (17/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 17/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (8/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 8/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: - 		 
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