LETZTES UPDATE: 06.11.2018; 02:45

Übersicht

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Obmannstellvertreterin: Doris Bures, Anneliese Kitzmüller

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
17.10.2018 14. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit, Migration, EU-Budget und Cybersicherheit Nr. 1110/2018
TOP 1 Wahl eines Mitgliedes des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 2 Wahl von Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Tagung des Europäischen Rates (18. Oktober 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (34181/EU XXVI.GP)
TOP 4 Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (18. Oktober 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (34123/EU XXVI.GP)
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26.09.2018 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018 Neukonstituierung
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26.09.2018 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
18.09.2018 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.09.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Österreichischer Ratsvorsitz: Kurz hofft, Gräben in der EU schließen zu können Nr. 970/2018
TOP 1 Agenda der EU-Führungsspitzen/Unsere Zukunft gemeinsam gestalten (34482/EU XXVI.GP)
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05.07.2018 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
05.07.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss nimmt Nominierungen für Nationalfonds und Parteien-Transparenz-Senat vor Nr. 824/2018
TOP 1 Wahl eines Ersatzmitgliedes des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 2 Wahl eines Ersatzmitgliedes des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 ( 33/HA )
TOP 7 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 38/HA )
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02.07.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 2. - 8. Juli 2018: Ergänzung Nr. 804/2018
27.06.2018 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Migration bleibt ganz oben auf der EU-Agenda Nr. 780/2018
27.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Ratsvorsitz: Regierung stellt Schutzgedanken in den Vordergrund Nr. 781/2018
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (28. oder 29. Juni 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (20449/EU XXVI.GP)
TOP 2 Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (28. oder 29. Juni 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (19582/EU XXVI.GP)
TOP 3 Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, 1. Juli – 31. Dezember 2018 (26157/EU XXVI.GP)
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15.05.2018 9. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (22. März 2018) – Schlussfolgerungen (15944/EU XXVI.GP)
In der Sitzung vom 15. Mai 2018 vertagt!
TOP 2 Vorbereitung des Treffens EU-Westbalkan (Sofia, 17. Mai 2018) (19331/EU XXVI.GP)
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15.05.2018 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Katharina Pabel wird neue österreichische Richterin am EuGH Nr. 525/2018
15.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: EU-Budget: Bundeskanzler Kurz und Minister Blümel beharren auf Beitrag von einem Prozent des Bruttonationalprodukts Nr. 528/2018
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03.05.2018 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
(unmittelbar vor Beginn des Kulturausschusses)
03.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie am 23. Mai Nr. 485/2018
TOP 1 parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" ( 30/HA )
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11.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 14. - 18. Mai 2018 Nr. 517/2018
21.03.2018 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft: Ein Europa, das schützt Nr. 288/2018
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (22./23. März 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (11942/EU XXVI.GP)
TOP 2 Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (22. oder 23. März 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (11952/EU XXVI.GP)
TOP 3 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 4 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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31.01.2018 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
31.01.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: 2018 dürfen bis zu 6.120 Personen nach Österreich zuwandern Nr. 56/2018
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 ( 22/HA )
TOP 2 Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 24/HA )
TOP 3 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 25/HA )
TOP 4 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 5 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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20.12.2017 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
im Anschluss an die am selben Tag stattfindenden Konstituierungen der Ausschüsse
TOP 1 Wahl einer Obfrau/eines Obmannes, einer zweiten Obmannstellvertreterin/eines zweiten Obmannstellvertreters
TOP 2 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
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20.12.2017 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.12.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Auslandseinsätze Österreichs bei internationalen Missionen einstimmig verlängert Nr. 1200/2017
TOP 1 Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 4/HA )
TOP 2 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) ( 3/HA )
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 14/HA )
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 15/HA )
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 11/HA )
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 10/HA )
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 9/HA )
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 13/HA )
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 16/HA )
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 18/HA )
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 12/HA )
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 21/HA )
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 6/HA )
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 7/HA )
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 20/HA )
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 17/HA )
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 8/HA )
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13.12.2017 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.12.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Gipfel - Abgeordnete diskutieren Gemeinsame Verteidigungspolitik, Soziale Säule der EU, Brexit, Migration und Kulturpolitik Nr. 1180/2017
TOP 1 Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 31e Abs. 1 GOG
TOP 2 Tagung des Europäischen Rates (14. Dezember 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (724/EU XXVI.GP)
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09.11.2017 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017
09.11.2017 Bekanntgabe der Zusammensetzung
09.11.2017 Konstituierung
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09.11.2017 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
05.07.2018 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 3 Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 (33/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für das Jahr 2014 ( 33/HA )  
05.07.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 7 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (38/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 38/HA )  
05.07.2018 11. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
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03.05.2018 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
(unmittelbar vor Beginn des Kulturausschusses)
TOP 1 parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" (30/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarische Enquete "Mission2030 – Die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung" ( 30/HA )  
03.05.2018 Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (1/VER)
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
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31.01.2018 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 (22/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2018 – NLV 2018 ( 22/HA )  
31.01.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 2 Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (24/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 24/HA )  
31.01.2018 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 3 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (25/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 25/HA )  
31.01.2018 Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
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20.12.2017 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten (4/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 4/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 2 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) (3/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2018 (KSE-BVG) ( 3/HA )  
20.12.2017 3. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (14/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 14/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (15/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 15/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (11/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 11/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (19/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (10/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 10/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (9/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 9/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (13/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 13/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) (16/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 16/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (18/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 18/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (12/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 12/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (21/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 21/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (6/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 6/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (7/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 7/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (20/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 20/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (17/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 17/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (8/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 8/HA )  
20.12.2017 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
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