Hauptausschuss (1/A-HA XXVI. GP) von 09.11.2017 bis 22.10.2019

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Parlamentskorrespondenz

16.10.2019 - EU-Hauptausschuss verurteilt türkische Militäroffensive in Nordsyrien

16.10.2019 - Hauptausschuss: Österreichische Beteiligung an OSZE-Mission in Montenegro wird fortgesetzt

16.10.2019 - EU-Hauptausschuss verurteilt türkische Militäroffensive in Nordsyrien

16.10.2019 - Hauptausschuss: Österreichische Beteiligung an OSZE-Mission in Montenegro wird fortgesetzt

18.07.2019 - Hauptausschuss des Nationalrats stimmt einhellig für Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar

03.07.2019 - Nationalratswahl am 29. September nun endgültig fix

19.06.2019 - EU-Hauptausschuss spricht sich einstimmig für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

19.06.2019 - EU-Kommissionspräsident: Kanzlerin Bierlein geht "ergebnisoffen" in EU-Gipfel

06.06.2019 - Hauptausschuss schlägt Amon, Achitz und Rosenkranz als neue Volksanwälte vor

16.05.2019 - Sektionschef Gerhard Hesse wird als österreichischer Richter am Gericht der EU vorgeschlagen

02.05.2019 - Hauptausschuss diskutiert über Ausfuhrförderung und Bankenpaket

08.04.2019 - EU-Sondergipfel zum Brexit: Kurz hält gemeinsame Position der EU-27 für vorrangig

20.03.2019 - EU-Hauptausschuss: Kurz steht Brexit-Verschiebung positiv gegenüber

30.01.2019 - Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung

30.01.2019 - EU-Wahlen finden am 26. Mai 2019 statt

18.12.2018 - Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen einstimmig

10.12.2018 - EU-Hauptausschuss zieht erste Bilanz über Ratsvorsitz Österreichs

23.11.2018 - Österreich schlägt Andreas Kumin für vakante Richterstelle am EuGH vor

23.11.2018 - Kurz: Großbritannien verlässt die EU, nicht aber Europa

17.10.2018 - EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit, Migration, EU-Budget und Cybersicherheit

18.09.2018 - Österreichischer Ratsvorsitz: Kurz hofft, Gräben in der EU schließen zu können

05.07.2018 - Hauptausschuss nimmt Nominierungen für Nationalfonds und Parteien-Transparenz-Senat vor

27.06.2018 - EU-Ratsvorsitz: Regierung stellt Schutzgedanken in den Vordergrund

27.06.2018 - Migration bleibt ganz oben auf der EU-Agenda

15.05.2018 - EU-Budget: Bundeskanzler Kurz und Minister Blümel beharren auf Beitrag von einem Prozent des Bruttonationalprodukts

15.05.2018 - Katharina Pabel wird neue österreichische Richterin am EuGH

03.05.2018 - Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie am 23. Mai

21.03.2018 - Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft: "Ein Europa, das schützt"

31.01.2018 - 2018 dürfen bis zu 6.120 Personen nach Österreich zuwandern

20.12.2017 - Auslandseinsätze Österreichs bei internationalen Missionen einstimmig verlängert

13.12.2017 - EU-Gipfel - Abgeordnete diskutieren Gemeinsame Verteidigungspolitik, Soziale Säule der EU, Brexit, Migration und Kulturpolitik

09.11.2017 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen