NATIONALRAT

 

 

           Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 30. Jänner 2019, um 8.15 Uhr im Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2019 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2019 - NLV 2019) (69/HA)

2.)         Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (72/HA)

3.)         Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung eines Mitgliedes der Kommunikationsbehörde Austria für den Rest der Funktionsperiode bis zum Ablauf des 30. September 2022 (71/HA)

4.)         Jahresbericht 2017 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (29/HA)

5.)         Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Ernennung eines Mitgliedes des Komitees des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (73/HA)

 

Wien, 2019 01 28

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka Obmann

 

Aviso

 

           Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 zur Verfügung stehen.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 8.55 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.