NATIONALRAT

 

 

           Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 16. Oktober 2019, um 10.30 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro (94/HA)

2.)         Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (82/HA)

3.)         Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder und Ersatz­mitglieder zum Ausschuss der Regionen für die Periode 2020 bis 2025 gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (93/HA)

4.)         Antrag des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2015 (92/HA)

 

 

Wien, 2019 10 10

 

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Obmann

 

 

 

Aviso

 

           Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird dem Ausschuss zum Tagesordnungspunkt 1 zur Verfügung stehen.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 10.45 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.