NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 16. Oktober 2018, um 10 Uhr im Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen", überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA (2/PET)

2.)         Petition betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (3/PET)

3.)         Petition betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (4/PET)

4.)         Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (20/BI)

5.)         Bürgerinitiative betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (25/BI)

           (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

6.)         Bürgerinitiative betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" (33/BI)

           (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

7.)         Bürgerinitiative betreffend "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" (34/BI)

8.)         Bürgerinitiative betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" (35/BI)

9.)         Bürgerinitiative betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (36/BI)

10.)       Bürgerinitiative betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (37/BI)

11.)       Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" (38/BI)

           (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

12.)       Bürgerinitiative betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwache­bediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen" (39/BI)

13.)       Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (42/BI)

14.)       Bürgerinitiative betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" (43/BI)

15.)       Bürgerinitiative betreffend "PAS - ins Strafrecht" (44/BI)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs" (45/BI)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Wohnen darf nicht arm machen!" (46/BI)

18.)       Petition betreffend "WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c"", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (5/PET)

19.)       Petition betreffend "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraft­werke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borken­käferkatastrophe", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (6/PET)

20.)       Petition betreffend "WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol", überreicht vom Abge­ordneten Hermann Gahr (7/PET)

21.)       Petition betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (8/PET)

22.)       Petition betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (9/PET)

23.)       Petition betreffend "Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Muna Duzdar und Mag. Verena Nussbaum (10/PET)

24.)       Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (47/BI)

25.)       Bürgerinitiative betreffend "Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge" (48/BI)

26.)       Bürgerinitiative betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (49/BI)

27.)       Bürgerinitiative betreffend "Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Ein­richtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!" (50/BI)

28.)       Bürgerinitiative betreffend "Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015" (51/BI)

29.)       Bürgerinitiative betreffend „Änderung des §8a Tierschutzgesetz“ (52/BI)

30.)       Bürgerinitiative betreffend „Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (53/BI)

 

 

Wien, 2018 10 09

 

 

Michael Bernhard Obmann

 

Aviso

 

Die Tagesordnungspunkte 18 bis 30 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.