NATIONALRAT
Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 9. Jänner 2019, um 15 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" (435 d.B.)
Wien, 2018 12 17
|
Obmann |
Aviso
Es ist vorgesehen, in dieser Sitzung die Generaldebatte gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 iVm § 37 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes öffentlich abzuhalten.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.