10.05

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist zweifelsohne eine der ganz wesentlichen Aufgaben des Staates, für die Sicher­heit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger, die sich innerhalb des Staatsgebiets aufhalten.

Österreich zählt Gott sei Dank zu den sichersten Ländern der Welt. Das ist aber nicht etwas, was selbstverständlich ist, sondern das ist etwas, was tagtäglich erarbeitet werden muss. Das muss erarbeitet werden durch die gesetzlichen Rahmen­bedin­gungen, aber auch durch die Kräfte unserer Exekutive, durch die Einsatzkräfte, durch alle polizeilichen Einrichtungen und natürlich auch durch die Justiz.

Ich bin heute fast in der Nachfolgerolle des Otto Pendl, aber ich glaube, es ist ange­bracht, wenn man am Beginn einer solchen Debatte einen großen Dank an alle Exekutivmitarbeiter zum Ausdruck bringt. (Allgemeiner Beifall.)

Wir legen Wert darauf, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Das Gewaltmonopol des Staates garantiert aber natürlich auch, dass die Menschenrechte in einem Land eingehalten und geachtet werden. Daher ist es unsere Polizei, die diese Men­schen­rechte tagtäglich garantieren muss und auch garantiert. Die Vorgängerin des jetzigen Innenministers hat, meiner Meinung nach zu Recht, immer wieder gesagt: Die Polizei ist daher die größte Menschenrechtsorganisation des Landes.

Wir haben – und ich denke, das ist wichtig – für unsere polizeilichen Einheiten die Ge­walt als Ultima Ratio, also als letztes Mittel des notwendigen Einsatzes, sichergestellt. Eigentlich ist es in all den Jahren und Jahrzehnten in Österreich gut gelungen, die Sicherheit innerhalb des Staatsgebiets zu garantieren.

Meine Damen und Herren, wir hatten aber in den letzten Jahren die Situation, dass eine sehr gewaltige Flüchtlings-, Migrationswelle auf unser Land zugekommen ist. Es gab durchaus eine sehr kritische Situation, als es eine Uneinigkeit innerhalb der Bun­des­regierung gab, wie denn damit, insbesondere im Grenzbereich, umzugehen wäre. Das hat zu einer unglaublichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, wie jedenfalls ich sie in meinem bisherigen Leben, auch in meinem politischen Leben, noch nie erlebt hatte.

Ich glaube, dass wir sicherstellen müssen, dass in so wesentlichen Fragen wie der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine solche Uneinigkeit in der Bundesregierung nie mehr vorkommen darf. Ich glaube, das ist notwendig, das ist wichtig, denn diese Verunsicherung können wir in der Bevölkerung beileibe nicht brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dem scheidenden Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Doskozil, und auch dem langjährigen Sicherheitssprecher der SPÖ Otto Pendl in diesem Zusam­menhang ausdrücklich danken. Sie waren auch jene, die da mitgeholfen haben und gerade noch rechtzeitig – möchte ich sagen – erkannt haben, dass man hier Einigkeit herstellen muss, um die Sicherheit wieder garantieren zu können.

Das Thema der Aktuellen Stunde ist die terroristische Bedrohung in Europa: Wir haben, glaube ich, in Österreich diese Bedrohungslage rechtzeitig erkannt, wir haben sie richtig eingeschätzt und auch rechtzeitig mit einer Debatte darüber begonnen, wie denn mit den polizeilichen Staatsschutzmaßnahmen umzugehen ist. Wir haben eine sehr lange und offene Diskussion über das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz unter Einbeziehung aller politischen Kräfte geführt. Wir sind gemeinsam ins europäische Ausland gefahren, haben uns angesehen, wie andere Länder mit dieser Situation umgehen, haben zu diesem Thema eine Enquete im Parlament abgehalten, auch das Bundesministerium für Inneres hat eine Enquete zu dem Thema abgehalten.

Wir haben eigentlich in weiten Teilen dieses Gesetzes große Einigkeit erzielen können. Es war ja fast so, dass Peter Pilz dem Gesetz zugestimmt hätte. Ich darf ihn zitieren, er hat hier in der Debatte gesagt, er sei noch nie so erfolgreich gescheitert. Er hat ge­meint, es sind durchaus viele Punkte, die seinerzeit von den Grünen eingebracht wur­den, im Polizeilichen Staatsschutzgesetz berücksichtigt worden. Es hat letztlich auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass dieses Bundesgesetz nicht verfas­sungs­widrig ist. Einige waren ja der Meinung, dass darin Punkte enthalten wären, die nicht der Bundesverfassung entsprechen.

Ich glaube, dass dieses Gesetz fast ein bisschen ein Beispiel dafür ist, dass es schon Sinn macht, wenn man schwierige Gesetzesmaterien hat, sich ein wenig Zeit dafür zu nehmen und die Dinge ordentlich zu prüfen und ordentlich auszudiskutieren.

Fest steht auch, dass es bis heute gelungen ist, diese terroristische Bedrohung, die es zweifellos gibt, von Österreich fernzuhalten – zwar nicht als Bedrohungssituation, aber bis jetzt Gott sei Dank die Umsetzung.

Ich möchte jenen widersprechen, die der Meinung sind, dass Österreich per se kein Zielland für einen allfälligen terroristischen Akt wäre. Das ist ein frommer Wunsch, den wir letztlich alle haben, aber die Realität, meine Damen und Herren, ist bedauer­licher­weise eine andere. Wir waren Gott sei Dank rechtzeitig dran, etwa mit der ganz großen Aktion Palmyra unter Federführung des Bundesministeriums für Inneres, als wir im Herbst 2016 mit über 900 Beamtinnen und Beamten gegen radikale Prediger, gegen Moscheen, in denen radikal gepredigt wurde, gegen Personen, die jedenfalls unter Ver­dacht standen, vorgegangen sind. Es gab mittlerweile auch eine Reihe von Ver­urteilungen von Personen, die unter Verdacht standen, Menschen für den Dschihad zu rekrutieren oder auch terroristische Aktionen im Land zu planen.

Österreich ist ein Land, das sich wieder sehr stark als Land der internationalen Be­gegnung positioniert hat, und da möchte ich insbesondere auch dem Außenminister danken. Zuletzt gab es das große Treffen der OSZE, und ich darf auch an die Iran-Konferenz, die in Wien stattgefunden hat, erinnern. Österreich ist Sitz unzähliger inter­nationaler Organisationen, also durchaus ein Land, das ein Zielland für solche Anschläge sein könnte. Deshalb ist es wichtig, richtig und notwendig, dass wir unserer Exekutive, die tagtäglich vor großen Herausforderungen steht, jene Mittel in die Hand geben, die notwendig sind, um solche kriminellen Aktionen vereiteln zu können. Diese Mittel müssen aber auch ständig an die Bedrohungslage angepasst werden. Wir dürfen unsere Exekutive da nicht im Regen stehen lassen. Es kann nicht sein, dass die internationale Kriminalität, dass der Terrorismus in der Champions League mit ihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf der Ebene der Regionalliga aufhalten.

Nein, wir müssen der Exekutive die notwendigen Mittel in die Hand geben, was wir laufend getan haben. Wir haben in den letzten Jahren 1 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufgenommen und die entsprechenden Einheiten mit mehr Personal aus­gestattet. Ich glaube aber auch, dass diese Personaloffensive in der Exekutive fortgesetzt werden muss, wie auch die Ausrüstungsoffensive für die Exekutive fort­gesetzt werden muss.

Der Datenschutz darf nicht falsch verstanden werden und darf nicht dazu führen, dass es zu einem Täterschutz kommt. Wir brauchen einen Datenschutz, der das Individuum schützt, der aber auf der anderen Seite der Exekutive sehr wohl die Möglichkeiten in die Hand gibt, die verschiedenen Kommunikationsformen, die es heute gibt, die heute Platz greifen, im Einzelfall, wenn es notwendig ist, mit richterlicher und staats­anwalt­schaftlicher Beteiligung überwachen zu können. Die Kommunikationsformen ändern sich ständig. Früher, als nicht internetbasiert kommuniziert wurde, war die Über­wachung in kritischen Situationen einfacher, als das heute der Fall ist. Gerade deshalb müssen wir der Exekutive die erforderlichen Mittel in die Hand geben, um Anschläge auch in Österreich, verhindern zu können.

Damit rede ich nicht einem Staat 1984 aus der Literatur das Wort. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass man in kritischen Phasen sehr aufpassen muss – und wir befinden uns in einer solchen kritischen Phase –, dass wir nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausspielen.

Es gibt keine Freiheit, ohne dass die Sicherheit für die Staatsbürgerinnen und Staats­bürger garantiert ist. Darum geht es, denke ich, auch in der kommenden Legisla­turperiode, nämlich dass wir das Thema der Sicherheit sehr, sehr ernst nehmen, dass wir nicht überschießend agieren, dass wir aber Maßnahmen setzen, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, allen Menschen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, auf Dauer größtmögliche Sicherheit garantieren können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.16

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort ge­mel­det hat sich der Herr Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.