12.08

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon sehr lustig, dass Sie im Oktober, vor der Wahl, mit einem Antrag dahergekommen sind, wobei wir bereits 2010 ähnliche Anträge betreffend Familien und Alleinerzieherinnen gestellt haben, die Sie jedes Mal vertagt haben. Seit 2010! Meine Kollegin Schimanek hat damals einen diesbezüglichen Antrag einge­bracht – und was ist passiert? Sie haben ihn vertagt.

Jetzt kommen Sie drauf, dass da Handlungsbedarf besteht. Wir sagen das schon die längste Zeit, dass da Handlungsbedarf besteht, denn da wird immer alles auf dem Rücken der Kinder und der Alleinerzieherinnen ausgetragen. Dass Sie aber jetzt anfangen, hier noch Nachwahlkampftöne zu verbreiten, das finde ich schon sehr inter­essant. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie haben ständig Anträge von uns abgelehnt – und das kann ja so nicht sein.

Dass Lücken im Unterhaltsvorschußgesetz bestehen, ist keine Frage; dass man darüber sprechen muss, ist auch keine Frage; und dass man diese Lücken auch schließen muss, ist auch keine Frage, aber dieser Antrag, wie Sie ihn hier eingebracht haben, glaube ich, bedarf noch weiterer Gespräche sowie großer Revisionen und Ver­bes­serungen. Und wir müssen uns auch sicher sein, dass diese Leistungen nicht an die Familienförderungen gekoppelt werden und nicht ins Ausland gehen. Auch das muss ganz präzise vermerkt und festgehalten werden, meine Damen und Herren.

Ich denke, im Ausschuss werden wir genug Zeit haben, darüber zu sprechen und eine Lösung zu finden, die wirklich Hand und Fuß hat, mit der wir dann alle übereinstimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.