12.38

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Steuersysteme in aller Welt haben vor allem eines gemeinsam: Die Kleinen zahlen und die Großen richten es sich! Das war schon immer so, und das ist auch heute noch so, aber ich finde, unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit ist es dringend notwendig, das zu ändern. Es freut mich ja, Herr Kollege Kopf, von Ihnen zu hören, dass Sie sich für das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Besteuerung ausgesprochen haben. Wenden wir dieses Prinzip an und denken wir es zu Ende, dann freue ich mich schon auf den Beschluss hier in diesem Haus, der endlich die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer herbeiführen wird, denn wenn Sie dieses Prinzip zu Ende denken, dann müssen Sie und Ihre Fraktion der Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer zustimmen, sonst meinen Sie es nicht ernst mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip der Besteuerung!

Aber nun zum eigentlichen Thema: Steuerflucht von Großkonzernen, Steuerhin­terzie­hung sind Themen, wichtige Themen im Zusammenhang mit der Steuergerechtigkeit. Die Milliarden, die Österreich und der EU dadurch entgehen, fehlen in anderen Bereichen, von der Bildung bis zur öffentlichen Sicherheit und sonst wo.

Wenn die SPÖ jetzt dazu übergeht, hier durchaus sinnvolle Vorschläge vorzulegen, dann muss ich mich natürlich fragen, warum das alles nicht schon im Laufe der letzten Legislaturperiode gekommen ist. Die SPÖ hat immer alles mitbeschlossen, gemeinsam mit der ÖVP, auch wenn es um die Verschärfung von Transparenzbestimmungen gegangen ist.

Ich erinnere an das sogenannte Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, also das Country-by-Country Reporting, das ja schon mehrfach erwähnt worden ist. Da habe ich hier an dieser Stelle immer wieder eingefordert, dass diese Daten öffentlich zu machen sind. Herr Kollege Krainer, du kommst jetzt her und sagst: Ja, das soll öffentlich gemacht werden! – Ja, das ist gut und schön, aber was war in der vergangenen Legislaturperiode? Der Beste war ja immer – und das ist jetzt an die Abgeordneten der ÖVP gerichtet – Herr Finanzminister Schelling, der gemeint hat, mit abstrusen Argumenten im Übrigen, dass eine Veröffentlichung dieser Daten nicht möglich sei. Eines seiner Argumente war, diese Daten könnten durch die Öffentlichkeit missinter­pretiert werden. – Na, das finde ich ja absurd! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Mindestens ebenso absurd ist aber das Argument des Steuergeheimnisses gewesen. Warum? – Weil es diese Veröffentlichung von Daten in anderen Unternehmungen längst gibt, beispielsweise bei Kreditinstituten, aber auch im Energiebereich, in Ener­gieunternehmungen. Was spricht also dagegen?

Herr Kollege Kopf, es war nicht die Europäische Kommission, die da gebremst hat. Nein, gebremst hat Herr Finanzminister Schelling, nicht nur auf österreichischer Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene. Jüngst hat er ja wieder gebremst, als eine Verschärfung der Geldwäscherichtlinie im Zusammenhang mit dem Transparenz­register diskutiert wurde, bei der es um den Ausweis der letztlich wirtschaftlich Be­günstigten geht. Ja, da hat er wieder einmal gezeigt, dass er der Blockademeister und nicht der Vorreiter in Sachen Steuerbetrugsbekämpfung war. Er ist es nie gewesen; ganz im Gegenteil: Schelling hat immer mit jenen kooperiert, die sich für Steuersümpfe und für Oase um Oase ausgesprochen haben (Abg. Winzig: ... Unterstellung!); und das finde ich in dieser ganzen Debatte, die ich mit Schelling in den letzten Jahren geführt habe, unerträglich.

Bei einer Sitzung des Ecofin-Rates vor circa zehn Tagen – der Herr Finanzminister fand es gar nicht mehr notwendig, dort hinzufahren – ist es darum gegangen, die sogenannte schwarze Liste der Steueroasen festzuschreiben. Ja, und was ist dabei herausgekommen? – Eine Liste, auf der die europäischen Steueroasen nicht drauf­stehen; da fehlen Staaten wie Malta, Luxemburg, Liechtenstein, UK und der­gleichen mehr, aber auch die USA. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann und darf es nicht sein; so werden wir nie zu einem Gesetz und zu Regelungen, die der Steuerflucht ein Ende setzen und die Steuergerechtigkeit vorantreiben, kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.