12.48

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Führen einer energiepolitischen Debatte, auch wenn es eine erste Lesung ist, muss man in Anbetracht der gestrigen Ereignisse in Baumgarten und der Katastrophe, die dort passiert ist, einmal kurz innehalten und an jene Menschen denken, die dort verletzt wurden beziehungsweise verstorben sind. Ein Mitarbeiter ist ums Leben gekommen, und ich möchte in meinem Namen, aber auch, wie ich glaube, im Namen von uns allen der Familie dieses Mitarbeiters unsere herzliche Anteilnahme aussprechen.

Es wurden über 20 Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt; ihnen wünschen wir eine rasche Genesung und eine baldige Besserung. Es gibt aber auch viele, die dabei gewesen sind, denen Gott sei Dank nichts passiert ist, bei denen der Schock sehr, sehr groß ist. So etwas ist ein traumatisches Ereignis. Ich bin sehr froh, dass diesen Kollegen eine entsprechende professionelle Hilfe zugesagt wurde, wie mir der Betriebsrat das bestätigt hat. Letztlich möchte ich auch in unser aller Namen den Einsatzkräften danken, die rasch vor Ort waren und geholfen haben, aber auch der Bevölkerung vor Ort, die schnell zugepackt und mitgeholfen hat, dass die Katastrophe nicht noch größer wurde – ihnen allen gilt ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Wir wenden uns mit dem heutigen Antrag einer wichtigen energie- und umweltpo­liti­schen Baustelle zu, nämlich dem Energieeffizienzgesetz. Dieses Energieeffizienz­gesetz haben wir gemeinsam 2014 mit Zweidrittelmehrheit hier im Nationalrat be­schlossen.

Da ich formuliert habe, dass es eine energiepolitische Baustelle ist, möchte ich kurz ausführen, warum wir das Energieeffizienzgesetz überhaupt gemacht haben und warum es jetzt eine Baustelle ist und wir es reparieren müssen.

Damals haben wir sehr intensiv darüber diskutiert. Ich kann mich an Nächte im Parla­ment erinnern, in denen wir diskutiert haben, wie wir mit der Energieeffizienz einen Beitrag leisten können, um unsere Klimaziele, unsere energiepolitischen Ziele ent­sprechend umzusetzen. Wir haben damals gesagt, Energieeffizienz ist das größte Kraftwerk, das wir in diesem Land haben, und wir müssen alles tun, um den stei­genden Energieverbrauch nicht nur dadurch in den Griff zu bekommen, dass man möglichst noch mehr Kraftwerke und ‑quellen baut, sondern dadurch, dass wir den steigenden Energieverbrauch auch gemeinsam bremsen und reduzieren. Wir haben gesagt, das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen, und es wird auch nicht ausreichen, wenn wir noch so viel in einen sehr intensiven Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Die Maßnahmen werden nicht reichen, wir müssen auch versuchen, den Verbrauch insgesamt zu reduzieren. Wir wollten auch die Abhängigkeit von Importen reduzieren, wir wollten Energie leistbarer machen, und zwar für Konsumenten genauso wie für die Wirtschaft; und wir wollten neue Geschäftsmodelle, Innovation vorantreiben – Stichwort Digitalisierung.

Dann ist das Gesetz umgesetzt worden, aber wieso müssen wir es jetzt reparieren? – Weil es ein gutes Gesetz war – ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein gutes Gesetz gemacht haben –, aber in der Umsetzung dieses Gesetzes nur das absolut Notwendigste gemacht wurde und viele Dinge, die im Gesetz angedacht wurden und auch formuliert gewesen sind, nicht zum Durchbruch gekommen sind. Es ist ein Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft gewesen, und dem Gesetz sind die Zähne gezogen worden. Daher ist es wirkungslos, es gibt in Österreich kaum Fort­schritte im Bereich des Klimaschutzes. Die Emissionen steigen, anstatt zu sinken. Der Energieverbrauch wächst stärker als die Wirtschaft. Das Absurde ist aber, auf dem Papier, also in den ausgewiesenen Berichten, übererfüllen wir die Ziele sogar, obwohl die Fakten eine gegenteilige Sprache sprechen. Das ist ärgerlich! Wir stoßen jene vor den Kopf, die eigentlich darauf vertraut haben, dass es da ein Gesetz gibt, die Geschäftsideen entwickelt, auch investiert haben und jetzt fassungslos sind angesichts der Art und Weise, wie das umgesetzt wird.

Daher haben wir gesagt, wir brauchen im Gesetz Konkretisierungen, wir müssen die Steuerungswirkung des Gesetzes verbessern, und wir müssen Investitions- und Rechtssicherheit über das Jahr 2020 hinaus sicherstellen. Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von Vorschlägen in diese Novelle hineingepackt, von der Einspa­rungs­verpflichtung, die bei den Energielieferanten von 0,6 auf 1,5 Prozent angehoben werden soll, bis zur Untersagung der pauschalen Anrechenbarkeit ab 2020 – das war es, was dem Gesetz den Zahn und den Nerv gezogen hatte. Wir haben in diesem Ent­wurf festgelegt, dass es keine Übertragung bereits angerechneter Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus geben darf, dass das Gesetz jährlich evaluiert werden muss und dass auch das Parlament entsprechend über die Entwicklung zu informieren ist.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Klima­vertrag von Paris, wir haben auch große Verpflichtungen, wie wir in Zukunft in der Energiepolitik vorgehen möchten, auf uns genommen. Nehmen wir uns das, was wir schon 2014 gesagt haben, zu Herzen: Die Energieeffizienz ist unser größtes Kraftwerk, und wir sollten dieses größte Kraftwerk auch gemeinsam nutzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.