13.01

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Feichtinger, es freut mich, dass Sie meine Rede vom 9. Juli 2014 so genau studiert haben. Es stimmt, ich habe damals darauf hingewiesen, dass sich diese Monitoringstelle zu einem potenziellen Monster entwickelt. Wir sind jetzt im Rahmen der Gespräche hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung auch auf dieses Thema gekommen und haben festgestellt, dass wir, wenn es zu einer solchen Regie­rung kommt, jedenfalls auch das Energieeffizienzgesetz evaluieren und nachschärfen werden. Dem Grunde nach ist es eine gute Sache, aber es gilt da sicher den einen oder anderen Bereich anzuschauen, insbesondere was Gold Plating, also die Über­erfüllung von EU-Richtlinien – eine österreichische Krankheit sozusagen – betrifft. Auch das ist im Rahmen der Vorgespräche der Regierungsverhandlungen immer wieder als gemeinsames Ziel angesprochen worden, nämlich uns das Gold Plating in allen Bereichen, wo wir mit EU-Richtlinien zu tun haben, anzuschauen und möglichst zu vermeiden.

Klima- und Energiepolitik: Ich glaube, dass da die Unterschiede zwischen den Parteien nicht groß sind. Wir sind uns alle einig, dass die Klima- und Energieziele, insbesondere der Europäischen Union, für uns Leitlinie sein müssen und auch sind. Hinsichtlich der Art der Vorgehensweise gibt es wahrscheinlich unterschiedliche Zugänge. Wenn Kollege Katzian sagt, dass die Energieeffizienz sozusagen das Kraftwerk der Energie­politik ist, dann haben wir einen etwas unterschiedlichen Zugang. Selbstverständlich ist die Energieeffizienz ein Bestandteil einer vernünftigen Energiepolitik, aber wir Freiheitliche sind der Meinung, dass Innovation, Forschung und die Investition in diese Bereiche das wahre Kraftwerk einer Energie- und Klimapolitik sind – insbesondere eines so kleinen Landes, wie es Österreich ist.

In diesem Zusammenhang werden wir auch in einer allfälligen nächsten Regie­rungs­beteiligung unsere Bemühungen und auch Ressourcen ganz besonders in diesen Bereich lenken – also in Richtung Forschung, Energieforschung und Innovation im Bereich Energie. Es gibt ja schon sehr, sehr gute Unternehmen in Österreich, aber da ist immer noch Luft nach oben. Wir glauben, dass es wesentlich besser ist, da den Hebel anzusetzen, als Energieeffizienzmaßnahmen überzustrapazieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich ist auch der Ausbau und die Förderung weiterer erneuerbarer Energien ein Bestandteil dieses Programms, das wir jetzt die letzten Wochen be­sprochen haben, neben – das wurde heute auch schon angesprochen – dem der Ent­wicklung und dem Erlass einer Klima- und Energiestrategie. Wir haben uns das vorgenommen, und ich bin da wirklich guter Dinge, dass das geschafft wird. Es ist bereits angesprochen worden, dass das schon jahrelang offen ist, und wenn wir gemeinsam in eine Regierung gehen sollten, dann werden wir das auch angehen. Das haben wir uns für diese Gesetzgebungsperiode jedenfalls vorgenommen, und das wird uns auch gelingen, genauso wie wir uns vorgenommen haben, die erneuerbaren Energien auszubauen.

Hinsichtlich der Energieeffizienz werden wir selbstverständlich auch den Weg über die Monitoringstelle – der meines Erachtens ein guter ist – genau evaluieren, inwieweit das notwendig ist. Wir werden auch genau evaluieren, inwieweit klein- und mittelständische Unternehmen durch die dadurch verursachte Bürokratie über Gebühr belastet sind. Selbstverständlich werden wir dann, wenn dies im Rahmen der Evaluierung zutage kommen sollte, entsprechende Gegenmaßnahmen setzen.

Ein wichtiger Punkt einer guten Klima- und Energiestrategie ist auch die Gewähr­leistung der Versorgungssicherheit – ein weiterer Punkt, den wir uns, neben sauberer Mobilität und selbstverständlich dem Zurückdrängen der fossilen Energieträger im Vergleich zu den erneuerbaren, vorgenommen haben.

Zum Schluss noch ein Wort zu Herrn Macron: Wenn Herr Macron schon große Töne spuckt, dann würde ich ihm empfehlen, einen Beitrag zu einem Weg in eine gute Zukunft auf Basis erneuerbarer, ökologischer Energie zu leisten, indem er einfach seine französischen Atomkraftwerke außer Betrieb nimmt oder zumindest damit beginnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.