Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 25

der Regierung ist unseres Erachtens mangelhaft, denn nach wie vor warnen Ver­fassungsschützer davor, dass elf von 20 Grazer Moscheen als radikal eingestuft sind, doch keine dieser Moscheen wurde bisher geschlossen. Nach wie vor wird vor radi­kalislamistischen Religionslehrern in der Steiermark gewarnt, doch nach wie vor erfolgt die Finanzierung der Grazer Großmoschee durch einen geheimnisvollen Geldgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem Land, in dem die Scharia gilt, in dem Homosexualität mit der Todesstrafe bedroht ist und Gewalt gegen Frauen beinahe straflos ist.

Von der Regierung wurden unseres Erachtens Maßnahmen beschlossen, die eher dazu dienen – ich sage es jetzt hart –, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, als ihr tatsächlichen Schutz zu bieten. Wenn wir terroristischen Aktivitäten mit sicher­heitspolizeilichen Maßnahmen Einhalt gebieten wollen, dann müssen wir mit aller Entschlossenheit handeln. Wenn wir Freiheitliche Regierungsverantwortung über­nehmen, dann bedeutet das, dass es real mehr Polizeiplandienststellen gibt, dass es auch real mehr Polizei in der Öffentlichkeit gibt; uniformierte Polizisten können wieder gesehen werden (Zwischenruf des Abg. Plessl) und werden auch potenzielle Angreifer abschrecken oder in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken.

Es wird auch real wieder ordentliche Grenzkontrollen geben – ja, Kollege Strolz, Ter­rorismus kennt keine Grenzen, daher werden wir auch das machen. Es wird auch notwendig sein, Gesetze endlich so zu gestalten, dass sie nicht nur stumpfe Waffen sind, sondern auch geeignet sind, jede Form von Terrorismus, Fanatismus und Islamis­mus wirksam zu bekämpfen.

Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Österreich hat gewählt, eine klare Mehr­heit hat sich für einen Kurswechsel entschieden, und wir Freiheitliche werden den Wählern im Wort bleiben und dafür sorgen, dass eine der dringlichsten Aufgaben des Staates, nämlich der Schutz seiner Bevölkerung, auch tatsächlich erfüllt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Scherak. – Bitte.

 

11.10.47

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Die wesentliche Frage, wenn die ÖVP ein sicherheitspolitisches Thema auf die Tagesordnung setzt, ist ja immer, ob wir einen ernsthaften Diskurs führen und uns überlegen, wie wir es schaffen, mehr Sicherheit schaffen zu können, ohne unsere grund­legenden Freiheiten aufzugeben, oder ob es dann am Schluss doch wieder eher so eine populistische Symbolpolitikdebatte ist.

Ich muss Ihnen zugestehen, dass Teile der Redebeiträge vonseiten der ÖVP schon seriöse Ansätze hatten, aber am Schluss haben Sie das geschafft, was Sie in der De­batte fast immer schaffen – und da muss ich Ihnen gratulieren, dass Sie sich treu geblieben sind, im Gegensatz zum Rauchverbot, wo Sie ja jetzt offensichtlich umfal­len –, und haben aus einer Sicherheitsdebatte doch wieder eine Rechtsstaats- und Freiheitsdebatte gemacht, denn bei circa 90 Prozent Ihrer Vorschläge muss man immer Angst um den Rechtsstaat in Österreich und Angst um unsere Freiheitsrechte haben.

Weil das Polizeiliche Staatsschutzgesetz schon angesprochen wurde – sowohl von Kollegen Amon als auch von Frau Kollegin Lueger als auch von Kollegen Jarolim, den ich übrigens als Oppositionsabgeordneten spannender finde als als Abgeordneten einer Regierungsfraktion, denn da ist die Grundrechtssensibilität eher da – und gesagt