13.45
Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe BesucherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir haben den bisherigen Innenminister Sobotka bislang in seinem Ministeramt als jemanden kennengelernt, der Law-and-Order-Politik betrieben hat und damit die Gesellschaft wie kaum ein anderer polarisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Mit nahezu keiner seiner inhaltlichen Positionen haben wir uns in Übereinstimmung gesehen.
Andererseits hat Herr Ex-Innenminister Sobotka im Vorfeld der heutigen Wahl das Gespräch gesucht, und ich habe aus diesem Gespräch die Hoffnung mitgenommen, dass er sein neues Amt in einer entsprechenden Äquidistanz zu allen Parteien anlegen wird und die Opposition bei Entscheidungen zu parlamentarischen Abläufen nicht benachteiligen wird, sondern dem Usus, dass in der Präsidiale Entscheidungen im Konsens getroffen werden, wieder zum Durchbruch verhelfen wird.
Die Frage ist jedoch, wie die Mehrheit von ÖVP und FPÖ insgesamt ihren Umgang mit der Opposition gestalten wird. Der Auftakt in diesem Parlament war unerfreulich und von wenig Kooperation, von einem Überfahren mit Gesetzesanträgen, die knapp vor der Sitzung verteilt werden, geprägt. Daher gibt es für Ex-Minister Sobotka vonseiten der Liste Pilz einen Misstrauensvorschuss, der aber durch konkrete Taten auch widerlegt werden kann.
Kurz noch einige Worte zu Frau Anneliese Kitzmüller: Ich kenne sie persönlich nicht, ich kenne nur Medienberichte, denen ich entnehme, dass sie in deutschnationalen Mädelschaften aktiv ist (Abg. Bösch: Was haben Sie gegen Frauen?), in denen altgermanisches Brauchtum gelebt wird (Abg. Rosenkranz: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Gudenus: Meinungsfreiheit, oder?), in denen Weihnachten kein Fest ist, das man feiert, sondern das germanische Julfest. (Abg. Gudenus: ... Weihnachten abschaffen, oder?) Diese mangelnde Abgrenzung gegen rechtsrechte Gruppen in diesem Land führt dazu, dass wir sie sicherlich nicht zur Dritten Nationalratspräsidentin wählen werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
13.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.