19.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Advent, die Weihnachtszeit, das neue Jahr: Es ist zweifellos ein guter Zeitpunkt für unsere heutige Sitzung. Es ist die Zeit im Jahr, in der man ein wenig zurückblickt, aber auch mit großer Zuversicht nach vorne blickt. Wir konnten letzte Woche die Regierungsverhandlungen erfolgreich abschließen. Am Mon­tag wurde die neue Bundesregierung angelobt.

Heute durften wir die Regierungserklärung hören und das Team der Bundesregierung zum ersten Mal im Parlament, im Hohen Haus begrüßen. Als Präsident des Österrei­chischen Bauernbundes freue ich mich schon auf die Zusammenarbeit. Ich möchte mich, weil auch ich im Bereich Umwelt und Landwirtschaft in die Regierungsverhand­lungen involviert war, bei einigen Damen und Herren stellvertretend für die Entwicklung dieses Programmes bedanken: bei Elisabeth Köstinger und Andrä Rupprechter von der ÖVP und bei Katharina Würzner und Walter Rauch von der FPÖ. Ich darf mich für die spannenden Diskussionen und die gute Zusammenarbeit bedanken und glaube, wir können auf das Ergebnis sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Im Namen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern darf ich mich für dieses schö­ne Ministerium, das wir bekommen haben, wo die Landwirtschaft, die Umwelt, die Energie und auch der Tourismus vertreten sein werden, herzlich bedanken. Ich weiß, welche Verantwortung damit verbunden ist, und wir freuen uns schon auf die vielen neuen Chancen und die vielen neuen Projekte in diesem Bereich. Es wird Maßnahmen für den Klimaschutz und für die regionale und nationale Wirtschaft geben sowie Maß­nahmen für Bäuerinnen und Bauern, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Ar­beiter und Angestellte, um Einkommen und Arbeitsplätze abzusichern – mit einem ge­meinsamen Ziel: Wir wollen Wertschöpfung generieren, um die soziale Sicherheit und den Wohlstand in diesem Land abzusichern. Ich glaube, gemeinsam mit den Mitglie­dern der Bundesregierung kann uns das gelingen.

Ich habe die große Ehre, einen Entschließungsantrag ins Hohe Haus einbringen zu dürfen, in welchem wir ein Bekenntnis zu den Inhalten dieses Regierungsprogramms ablegen sowie dazu, dass wir das Regierungsprogramm mit ganzer Kraft und nach bes­tem Wissen und Gewissen umsetzen wollen.

Es seien einige Motive genannt. Ich sehe drei große Motive in unserem gemeinsamen Programm. Das eine Motiv ist das Motiv der Entlastung: Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer und Bäuerinnen und Bauern ent­lasten. Und wir wollen jenen Hilfe bieten, die Hilfe wirklich brauchen.

Das zweite Motiv ist das Motiv der Vereinfachung: Wir setzen auf schlankere öffentli­che Strukturen. Wir wollen unser Leben im Privatbereich einfacher machen und die Arbeitswelt und auch das Wirtschaften erleichtern und ankurbeln.

Das dritte Motiv ist das Motiv der Innovation: Wir wollen mehr Mut zu neuen Wegen finden, um Lösungen im Ökologischen, im Sozialen und im Wirtschaftlichen zu suchen. Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, Österreich wieder an die Spitze zu bringen.

Aus diesem Grund bringe ich den nachstehenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgese­henen Maßnahmen.

Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorla­gen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetz­gebungsperiode umgesetzt werden kann.“

*****

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen von der Opposition! Ich ersuche Sie um Unterstützung für die­sen Antrag. – Danke schön, alles Gute, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.11

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 2 über die Erklärung der Bundesregierung

Österreich ist ein erfolgreiches Land. Der Fleiß und die Tatkräftigkeit unserer Bürgerin­nen und Bürger sowie unsere Innovationskraft und unser Streben nach Mehr bilden das Fundament, damit Österreich auch in Zukunft so lebens- und liebenswert bleibt.

Unser Land steht gut da. Dennoch haben wir in den letzten Jahren im europäischen Vergleich in einigen Bereichen unsere Spitzenplätze verloren. Trotz unserer guten Wirt­schaft und den fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer sind wir verglichen mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug. Obwohl wir ein gut ausgebau­tes Sozialsystem haben, kommt die Unterstützung oft nicht treffsicher bei den Men­schen an, die unsere Unterstützung wirklich benötigen. Wenngleich wir fleißige Bürge­rinnen und Bürger haben, die täglich hart arbeiten, bleibt am Ende des Monats auf­grund der steuerlichen Belastungen häufig nicht viel übrig. Österreich kann stolz auf ei­ne solidarische Gesellschaft sein, die aber in den letzten Jahren vor allem aufgrund der Migration immer mehr herausgefordert wurde.

In den nächsten fünf Jahren wollen wir gemeinsam mit der Österreichischen Bundesre­gierung hart daran arbeiten die besten Lösungen für die Gegenwart und die Zukunft unseres wundervollen Landes zu erreichen. Wir werden mit einem sachlichen Stil und mit klarer pro-europäischer Ausrichtung unser Land wieder dorthin bringen, wo es sein muss: An der Spitze.

Dazu brauchen wir insbesondere:

- Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Pro­zent

- “Familienbonus Plus“: 1.500 Euro pro Kind

- Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

- Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1200 Euro für Menschen mit 40 Bei­tragsjahren.

- Abbau der Bürokratie für Bürger und Unternehmen

- Einführung einer Bildungspflicht

- Deutsch vor Schuleintritt

- Einheitliche Mindestsicherung und Reduktion der Höhe für Asylberechtigte

- Reduktion der Sozialversicherungsträger

- Einsatz für ein gentechnik- und atomfreies Europa

- Versorgungssicherheit im ländlichen Raum

- Nationale Klima- und Energiestrategie

- Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und ein starkes Bundesheer

- Härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten

- Illegale Migration stoppen

- Ausbau der direkten Demokratie

- Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität

- Schuldenbremse in die Verfassung

Unsere Vorstellungen für Österreich sind ambitioniert. Gemeinsam mit der Österreichi­schen Bundesregierung werden wir in den kommenden fünf Jahren im wertschätzen­den Umgang miteinander geprägt von einem neuen Stil und konstruktiver harter Arbeit beigelegtes Programm für die Legislaturperiode 2017-2022 umsetzen. Zusammen. Für Österreich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgese­henen Maßnahmen.

Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorla­gen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetz­gebungsperiode umgesetzt werden kann.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

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Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Herr Klubobmann Mag. Schieder, bitte.