19.13

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wünsche der neuen Regierungsspitze alles Gute. Wenn die menschlichen Bedürfnisse Stunden in Anspruch nehmen, dann mache ich mir regelrecht Sorgen, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte die Debatte aus der Präsidiale hier hereinholen. Frau Präsidentin, wir hatten in der Präsidiale und auch in der Sonderpräsidiale letzten Freitag und Montag wirklich eingehende Diskussionen. Es wurde auch von mir persönlich mehrfach der Wunsch deponiert, dass sich auch Fachministerinnen und -minister zu Wort melden. Es ist einzigartig in der Geschichte Österreichs, dass bei einer Regierungserklärung gleichsam ein Maulkorb für die Fachminister verhängt wird. Es haben sich immer auch Fachminister eingebracht.

Das ist heute nicht so, und zum Drüberstreuen absentieren sich dann noch Kanzler und Vizekanzler. Dies ist natürlich die Fortsetzung der Geringschätzung der ersten Staatsgewalt, der Gesetzgebung, wie wir es uns nicht wünschen und hinsichtlich dessen wir uns auch vorgenommen haben, dass wir da von Beginn an streng sind. Deswegen freue ich mich über die Rückkehr des Herrn Kanzlers und hoffe, dass auch der Herr Vizekanzler demnächst eintrudelt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haider. – Bitte.