19.31
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Eine funktionierende und unabhängige Justiz ist der Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Das große Vertrauen, das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in unsere Justiz setzen, ist für uns der Auftrag für die Zukunft.
Unter diesen Voraussetzungen und unter diesem Aspekt haben wir an den Rahmenbedingungen für dieses Regierungsprogramm gearbeitet. Wir wollen Gesetze den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Die Abläufe sind noch besser zu optimieren und es muss einen leistbaren Zugang zum Justizsystem geben. Verfahren müssen unter Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs beschleunigt werden und die Gerichtsgebühren werden nicht nur gesenkt, sondern sie werden auch gedeckelt. Die Digitalisierung muss voll in der Justiz ankommen, wenn ich an die großen Aktenberge denke, die da auch rechtssicher verschickt werden müssen.
Im Strafrecht haben wir ein großes Paket an Maßnahmen geschnürt, zum Beispiel bei Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten, etwa bei besonders brutaler Tatbegehung oder nachhaltigen psychischen Folgen für das Opfer. Opferschutz ist uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir werden insbesondere sicherheitsrelevante Tatbestände wie zum Beispiel die Schlepperdelikte angehen. Sicherheit hat für uns einen ganz großen Stellenwert. Daher werden wir auch die Justizwache stärken. Die Justizwache ist meiner Meinung nach neben dem Bundesheer und der Polizei die dritte Sicherheitssäule unserer Republik. Justizwachebeamte leisten jeden Tag in diesem herausfordernden Beruf oft Gefährliches und Großes. Daher: danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Mehr als 50 Prozent der Insassen in unseren Haftanstalten sind Ausländer. Daher ist das Konzept Haft in der Heimat zu forcieren. Die Häftlinge sollen und müssen zukünftig vermehrt in ihren Heimatländern die Haft verbüßen. Ganz wichtig für uns ist auch – begonnen mit der Reform hat ja schon der ausgeschiedene Justizminister – ein moderner Maßnahmenvollzug, und der steht in unserem Umsetzungsprogramm.
Ich begrüße die inhaltliche Aufwertung des Justizressorts, in dem es neben der Justiz nunmehr auch Verfassung, Reformen und Deregulierung unter einem Dach gibt – unter dem Dach und der Führung von Bundesminister Josef Moser, der für diese Themenbereiche schlichtweg der Experte in Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich erachte gerade die Übertragung des Verfassungsdienstes in den Bereich der Justiz als äußerst wichtig, denn schließlich hat dieser im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte eine sehr wichtige Aufgabe.
Da Sie, Frau Dr. Griss, vorhin davon gesprochen haben, dass die Verwaltungsreform oder das, was Sie dort gelesen haben, große Lücken aufweist, darf ich dazu nur sagen: Gut so, denn eine Reform kann wohl nur gelingen, wenn ich aus Betroffenen Beteiligte mache. Und das muss unser Bundesminister zustande bringen, und er muss mit den Betroffenen der Reform sprechen, im Dialog, und diese Reformen erst erarbeiten. Top-down wären Sie in keinem Unternehmen jemals erfolgreich, wenn Sie das vorgäben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen Bürokratie abbauen, etwa bei der Entschärfung des Kumulationsprinzips. Das ist ein Anliegen aus der Wirtschaft, das schon lange besteht. Es soll in Zukunft gelten: ein Vergehen – eine Strafe. Das bringt neue, faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Es gilt, die Leute betreffend die Steuern zu entlasten. Jeder – und das ist unser Ziel – wird von der Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent profitieren. Wir haben jetzt schon mit der Entlastung der Kleinverdiener begonnen. Aber nach unserem Programm soll das ja nur ein erster Schritt sein und er soll dabei helfen, dass jeder Österreicher die Chance hat, mit frei werdendem Geld zu tun, was er möchte, und es dort einzusetzen, wo er möchte. Wir meinen, dass es ganz wichtig ist, diese Freiräume mit dem Geld zu schaffen, damit zukünftig nicht nur jemand eine Wohnung günstig mieten kann, sondern dass, wenn es irgendwie möglich ist, auch Wohnen im Eigentum für jeden Österreicher möglich wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir bekennen uns zum Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit und fördern Mietkauf-Modelle, denn das ist für uns der sozial orientierte Start ins Wohnungseigentum. Eines ist nämlich für jeden klar: Eigentum ist langfristig jedenfalls die günstigste Form des Wohnens. Sie zahlen nur noch Betriebskosten, wenn das Objekt abbezahlt ist, und nicht mehr einen hohen Beitrag.
Ich bin zuversichtlich: Wir werden die Chancen nützen, die sich uns bieten, damit wir das Mietrecht durch eine baldige Novelle auf die Höhe der Zeit bringen. Andererseits werden wir in einem Mietrechts-Konvent auf ganz breiter Basis mit Wohnrechtsexperten Vorschläge erarbeiten, um ein neues Mietrecht zu gestalten. Wir brauchen im Mietrecht nachvollziehbare klare Regelungen und einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Und es braucht auch und vor allem das: mehr Gerechtigkeit und Treffsicherheit im sozialen Wohnbau. Wir wollen das durch regelmäßige Anpassungen bei Mietern, die im sozialen Wohnbau Besserverdiener werden, vornehmen.
Ganz wichtig ist es, Anreize zu schaffen, damit investiert wird – durch Neubau- und Sanierungsmaßnahmen und Investitionen; denn nur viele Objekte am Markt schaffen es, dass das Angebot insgesamt höher ist und dass wir wirklich viele Wohnungen auch zu günstigen Preisen anbieten können.
Wir haben ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm vorliegen. Ich sage Danke, ich durfte konstruktiv beim spannendem Erstellen des Programms dabei sein, wir werden es gemeinsam umsetzen. Ich glaube, dass in dieser Partnerschaft Großes für die Republik zu leisten sein wird und dass wir einen neuen politischen Stil leben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Daniela Vogtenhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.