19.42

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Bericht über die Eurofighter war schön, der Ver­such, damit unseren neuen Verteidigungsminister Mario Kunasek anzupatzen, ist aber leider ein bisschen gescheitert. Glauben Sie mir, unser neuer Verteidigungsminister wird sich auch dieser Sache annehmen. Ich bin davon überzeugt, dass er nicht nur für das österreichische Bundesheer, sondern auch für die österreichische Bevölkerung eine gute und souveräne Lösung finden wird. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Regierungsprogramm ist trotz aller Unkenrufe der Opposition Folgendes festzu­stellen: Es ist ein modernes, es ist ein effizientes und es ist ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm. Vieles, das von dieser neuen Bundesregierung für die Zukunft Österreichs richtungsweisend dargelegt wird, ist einfach das, was sich die österreichi­sche Bevölkerung gewünscht hat. Das Wahlergebnis war ein Auftrag an die Regie­rungsparteien, diesem Wunsch Rechnung zu tragen. Ich glaube, dieses Regierungs­programm ist das, was die österreichische Bevölkerung als Wunsch artikuliert hat.

Eine besondere Freude ist es für mich – da ich ja selbst als Teil einer Verhandlungs­gruppe im Bereich der Polizei mitgearbeitet habe und es mir gestattet war, auch ein bisschen mitzugestalten –, dass wir gerade dem Bereich der Polizei, der Exekutive ei­nen besonderen Stellenwert geben konnten.

Ich glaube, nur eine moderne, gut ausgerüstete und bestens motivierte Polizei ist im­stande, ihre Aufgaben zu erfüllen; das garantiert auch der österreichischen Bevölke­rung, dass die Polizei alles gibt, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Um diesem Auf­trag gerecht werden zu können, haben wir in diesem Regierungsprogramm der Polizei viel gutes, notwendiges, aber für die Aufgabenerfüllung auch unumgängliches Rüst­zeug, viele Werkzeuge mitgegeben.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Rüstzeugs für die Polizei ist wohl die personelle Aufstockung. Wir haben mit 2 000 zusätzlichen Planstellen – 2 100 zusätzlichen Plan­stellen, um es genau zu sagen – für die zukünftige Aufgabenerfüllung der Polizei die personelle Gestaltung sichergestellt.

Dazu kommen zukünftig noch 2 000 Ausbildungsplanstellen, die sicherstellen, dass wir auch zukünftig, gerade in den kommenden Jahren, in denen wir eine große Pensions­abgangswelle zu gewärtigen haben, eine effiziente, eine zukunftsgesicherte, aber auch in zeitlicher Abfolge gut vorbereitete Personalaufnahme von neuen Polizisten sicher­stellen können, sodass wir bei den Personalbestellungen bei der Exekutive einen naht­losen Übergang zustande bringen können.

Ich denke, unsere Polizistinnen und Polizisten leisten trotz dieser notwendigen Aus­baumaßnahmen, die wir ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, schon jetzt hervorragende Arbeit für die österreichische Bevölkerung. Ich möchte an dieser Stelle persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion, meinen Dank und meine An­erkennung dafür aussprechen, dass sie allzeit, bei jedem Wetter, rund um die Uhr unserer österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen (Beifall bei der FPÖ) und dass sie trotz der mitunter nicht gerade rosigen Rahmenbedingungen, die ihnen mo­mentan zur Verfügung stehen, mit bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit durchfüh­ren.

In diesem Sinne, denke ich, ist diese Bundesregierung eine Regierung der besten und bezüglich ihrer Aufgabenstellung optimal zusammengestellten Köpfe. Ich glaube, mit dieser Bundesregierung wird es möglich sein, nicht nur dem Bevölkerungsauftrag, Ös­terreich neu zu gestalten, gerecht zu werden, sondern auch jene Zukunftsprobleme an­zugehen, deren Lösung wir als Auftrag für einen neuen Weg für Österreich – den sich unsere österreichische Bevölkerung zu Recht erwartet und auch verdient hat – aus dieser letzten Nationalratswahl mitbekommen haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.