21.11
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wenn man die heutige Debatte ein wenig resümiert, dann sieht man auf der einen Seite eine gewisse neue Dynamik, die ins Land ziehen wird, wir werden frischen Wind erleben. Auf der andere Seite, wenn ich da nach links blicke, wo die Reihen schon ein bisschen geleert sind, sehe ich bis zu einem gewissen Grad Frust und schlechtes Verlierertum. Liebe Freunde oder Genossen von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich muss sagen, Sie sollten ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und sich fragen, warum das linke Lager in Österreich fast 10 Prozent oder mehr verloren hat, und in die Fehleranalyse gehen. Mit dem, was Sie da abführen, werden Sie, glaube ich, keine Wähler zurückgewinnen! Aber das soll uns nur recht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf ein paar Gedanken zum Bildungsprogramm der neuen Regierung äußern. Ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin Cox: Wir haben uns zwar nicht per Autostopp in ganz Österreich die Praxis, die Informationen und den Input geholt, aber wir sind rege unterwegs, und das nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit Jahren, um mit den Stakeholdern, den Lehrervertretern, den Schülervertretern, den Elternvertretern zu sprechen. Das, was sich in diesem Regierungsprogramm zum Themenbereich Bildung findet, ist um einiges praxisnäher und nicht so sehr im Elfenbeinturm gemacht, wie das in den letzten elf Jahren der sozialistischen Bildungspolitik gelaufen ist, sondern das hat wirklich damit zu tun, was Österreich ist, nämlich ein sehr vielgestaltigesLand von Vorarlberg bis Wien, und darauf werden wir auf jeden Fall besser eingehen, als das bisher geschehen ist.
Wir haben, wie schon gesagt, zehn, elf Jahre sozialistische Bildungspolitik ins Land ziehen lassen müssen. Das hat dazu geführt, dass fast ein Drittel der Kinder bei uns nicht sinnerfassend lesen und schreiben kann und dass wir in den letzten zehn Jahren einen deutlichen, einen gravierenden Anstieg bei der Zahl jener Kindern, die Privatschulen besuchen, verzeichnen müssen. Ich glaube, in Wien ist es mittlerweile jedes fünfte Kind, und in ganz Österreich sind es, glaube ich, auch um die 13 oder 14 Prozent, wenn mich nicht alles täuscht; das steigt ständig an. Das ist natürlich ein Problem, dem wir entgegentreten müssen. Das haben wir, glaube ich, ganz klar ausformuliert, und das werden wir auch umsetzen.
Wir wollen – das ist auch wichtig! – keine sozialistische Gleichmacherei in Form der Gesamtschule. Wir haben eine Ansage in Richtung eines differenzierten Schulsystems getroffen und wir wollen dieses weiter ausbauen. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir versuchen, auf die verschiedenen Bedürfnisse unterschiedlicher Talente und Begabungen einzugehen, und das sollte sich auch in verschiedenen Schultypen widerspiegeln. Das werden wir weiter entsprechend ausbauen.
Eine große Frage war in der Vergangenheit überhaupt kein Thema beziehungsweise ein, wie ich glaube, falsch behandeltes Thema, nämlich die Zuwanderungsfrage und Integrationsfrage. Wir durften beziehungsweise mussten das in der letzten Gesetzgebungsperiode hier im Hohen Haus ja immer wieder diskutieren, und die Sozialisten haben sich geweigert, wie ich einmal sage, den richtigen Ansatz zu treffen. Wir werden auch diesbezüglich entsprechende Maßnahmen setzen. Ich glaube, der zentrale Punkt ist, dass Integration nur über Sprache funktioniert. Es geht eben darum, wie man den Kindern Deutsch beibringt, damit sie sich entsprechend integrieren können, damit sie dem Regelunterricht entsprechend folgen können. Diesbezüglich werden wir auf jeden Fall ganz wesentliche Maßnahmen setzen.
Ein weiterer Bereich fängt, glaube ich, ganz klar beim Kindergarten, also im frühkindlichen beziehungsweise kleinkindlichen Alter, an. Dort werden wir ansetzen, dafür haben wir einen einheitlichen Qualitätsrahmen geplant. Wir wollen auch in der Volksschule entsprechend darauf achten, dass die Basics, nämlich Lesen, sinnerfassend Lesen, Schreiben, Rechnen, allen Kindern beigebracht werden.
Wir haben außerdem einen Plan, dass wir wieder Notenwahrheit einführen. Diese wird heute auch noch im Zusammenhang mit einem Antrag der SPÖ thematisiert werden. Generell muss die Leistungsbeurteilung stimmen. Das dient der Orientierung, und daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass auch die Ziffernnoten wieder durchgängig eingeführt werden. Wenn Sie in Ihrem Antrag, den Sie schon vorgelegt haben, behaupten, dass es deshalb einen Entrüstungssturm der Eltern oder dergleichen gibt, dann sage ich: Ich sehe das anders! Ich habe für diese Maßnahme, die wir nun geplant haben, fast ausschließlich Zuspruch bekommen. Man muss nämlich auch dazusagen: Das soll als Orientierung dienen, aber wir wollen natürlich, dass in Zukunft zusätzlich auch verbale Benotungsformen möglich sein sollen, wenn das schulautonom gewünscht ist.
Stichwort Autonomie: Das ist sicherlich auch ein ganz wesentlicher Bereich. Generell wollen wir mehr Autonomie, und im Hinblick darauf haben wir im heurigen Sommer ein zartes Pflänzchen beschlossen. Jetzt müssen wir darauf schauen, dass das weiter ausgebaut wird. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Faktor. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend darf ich sagen, dass dieses Programm überhaupt nicht retro ist, wie das von der linken Seite behauptet wird, sondern es ist dies einfach ein anderer und ein neuer Weg, den wir gehen. Dieser ist dringend notwendig, und ich freue mich sehr, diesen gemeinsam mit der ÖVP zu gehen. Wir werden schauen, dass wir das Bestmögliche für unsere Kinder umsetzen, diese stehen nämlich im Mittelpunkt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Nationalrätin Angela Lueger. Ich erteile es ihr.