21.21

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Unter all den wichtigen, guten und vielversprechenden Maßnahmen, die im vorliegenden Regierungsprogramm vorgestellt wurden, erlaube ich mir wieder zu dem zurückzukehren, was auch Herr Klubobmann Strolz als einen der profundesten und für die Zukunft entscheidendsten Faktoren hingestellt hat, nämlich zur Bildung und Ausbil­dung unserer Menschen.

Lassen Sie mich zunächst dem Bundeskanzler dazu gratulieren, dass er Herrn Profes­sor Faßmann zum Bildungsminister berufen hat, auf dessen Weitblick, auf dessen Pflichtgefühl und auf dessen Durchsetzungskraft wir zählen können. Diese Wahl, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren, war optimal. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herrn Minister Faßmann möchte ich vor allem viel Erfolg wünschen, denn die Zahl der Aufgaben, die ihm bevorstehen, ist Legion; es reicht von den Kindergärten bis hin zu den Universitäten. Ich erlaube mir, wenige – drei, vier – von den gezählt 126 Punkten im Regierungsprogramm herauszugreifen, die allein Ihr Ressort, sehr geehrter Herr Mi­nister, betreffen.

Erstens: Schon dass das Kapitel Bildung im Regierungsprogramm bei den Kindergär­ten ansetzt und deren wichtige Funktion als erste Bildungsstätte des Menschen hervor­hebt, ist bemerkenswert. Im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung wird es einen neuen verbindlichen Bildungsplan geben, damit alle Kinder gut und altersgemäß für ihre Zukunft und vor allem für die Schule vorbereitet werden und insbesondere so gut Deutsch sprechen, lesen und verstehen, dass die Sprache für sie in den künftigen Schulen kein Hindernis mehr darstellt.

Zweitens: Es war gut zu hören, dass sich die Regierung zum differenzierten Schulsys­tem bekennt, dass die einzelnen Schultypen, und zwar alle Schultypen, in ihrem Profil gestärkt werden, ja dass auch die Sonderschulen erhalten bleiben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn die Schule hat individuell Stärken und Interessen zu entdecken und zu fördern, und sie hat gleichzeitig individuelle Förderbedürfnisse zu berücksichtigen. Nur das differenzierte Schulwesen mit seinem breiten Angebot an Schultypen kann der Vielfalt der Talente unserer Kinder gerecht werden, nur ein diffe­renziertes Schulwesen stellt die heute viel gepriesene Diversity sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Drittens: Wenn von der Leistung der Schule gesprochen wird, muss man präziser sa­gen: die Leistung der in ihr unterrichtenden Lehrerpersönlichkeiten. In der Tat handelt es sich um Persönlichkeiten, deren Einsatz nicht hoch genug geschätzt werden kann. In unzähligen Gesprächen, die ich im math.space im Museumsquartier mit Lehrerinnen und Lehrern aller Schulformen führen konnte, wurde mir immer wieder versichert, wir würden so gerne die Fülle unseres Wissens weitergeben, wenn uns nicht so viele ad­ministrative, so viele unnötig kontrollierende, so viele gängelnde Hemmschuhe entge­genstünden. Darum ist es gut, dass die Regierung alle Erlässe, alle Verordnungen und alle Rundschreiben auf deren Praktikabilität und Notwendigkeit überprüft und rigoros Freiraum für ein spannendes und für ein gutes Unterrichten schafft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Viertens: Da die Qualität von Schule mit der Qualität der Ausbildung unserer Lehrerin­nen und Lehrer steht und fällt, ist die Güte der Ausbildung künftiger Lehrkräfte der Eck­stein unseres Bildungssystems. Dies führt mich schlussendlich zu den Hochschulen und Universitäten, bezüglich derer Sie, sehr geehrter Herr Minister Faßmann, von Ihrer Profession her wissen, worauf es ankommt. Die für diese Institutionen vorgeschlage­nen Maßnahmen im Regierungsprogramm zielen punktgenau dorthin, wo es nottut: Stu­dienbedingungen an Universitäten und Fachhochschulen werden verbessert; für eine höhere Durchlässigkeit im Hochschulsystem wird gesorgt; und ja, moderate Studien­beiträge als sinnvolles Steuerungsinstrument sind ein wichtiger Schritt, um die Studien­bedingungen für die Studierenden zu verbessern, um zu hohe Dropoutraten und eine zu lange Studiendauer zu bekämpfen.

Diese Bundesregierung bekennt sich zudem ausdrücklich dazu, für Jugendliche aus allen sozialen Schichten durch flankierende Maßnahmen wie eine Ausweitung der Zu­schüsse und eine weitreichende Berücksichtigung der Lebensumstände die Bildungs­chancen nachhaltig zu erhöhen. Österreich hat nicht zu wenig Studenten, Österreich hat zu wenig ausgebildete Hochschulabsolventen.

Wenn die Lösung, wie von der Opposition gefordert, eine blinde, ungesteuerte Stei­gerung der Studienanfängerzahlen wäre, ohne die Probleme während des Studiums zu beheben, würden wir verantwortungslos viel Lebenszeit unserer jungen Menschen ver­schwenden und würden sie schwer enttäuschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das mitzutragen wäre ich nicht bereit, das mitzu­tragen ist die neue Volkspartei nicht bereit. Wir werden es sehen, die Regierung wird es besser machen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Wolfgang Zinggl. Ich erteile es ihm.