22.53

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bun­desregierung! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Abgeordnete Neubauer hat es mir ja nicht leicht gemacht. (Abg. Neubauer: Sie uns auch nicht! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) In einem Punkt hat er recht, er hat näm­lich gesagt: In der Opposition ist man mit den Informationen nicht auf Du und Du. – Da sind Sie aber selber schuld.

Ich habe Ihnen nämlich eine Information weitergegeben, den Sozialbericht, und wenn man den gelesen hätte, wäre man draufgekommen, wo die Schwierigkeiten der Men­schen sind, die wenig Einkommen haben. (Abg. Kitzmüller: Sie haben ja gesagt, Sie wissen’s nicht!) Die Schwierigkeit liegt darin, dass es viele Frauen sind, die wenig Ein­kommen haben, die teilzeitbeschäftigt sind, und das setzt sich in der Pension fort. (Abg. Neubauer: Was haben Sie für diese Frauen getan?)

Der zweite Grund, warum manche Menschen wenig Einkommen haben, hängt damit zusammen, dass es einmal Schwarz-Blau in Österreich gegeben hat (Na-Rufe bei der FPÖ), und da hat man ganz massiv in die Pensionen eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das ist ja retro!)

Wenn man jetzt sehr genau liest, was in Ihrem sogenannten Programm steht, dann sieht man, es wird ganz schwierig, weil man gerade für diese Personengruppen – ich denke da an ältere Arbeitnehmer, die vielleicht arbeitslos werden, an die, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben – wichtige Maßnahmen streichen will. Wenn man zum Beispiel jetzt damit beginnen will, beim Thema Pflege wieder zu reduzieren (Abg. Neu­bauer: Sie haben seit 30 Jahren die Pflege nicht evaluiert! Das ist ja peinlich ...! Was reden Sie überhaupt?), wenn es darum geht, dass man darüber nachdenkt, den Pfle­geregress wieder einzuführen, dann denke ich, ist das ein Problem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich aber heute nicht zur Sozial­politik melden, das hat Kollege Muchitsch schon getan, ich wollte mich zur Verkehrs­politik melden. Das, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschreiben, ist im We­sentlichen die Fortsetzung jener Politik, die bereits Werner Faymann begonnen (Abg. Schimanek: Das glaube ich nicht!) und die die nunmehrige Präsidentin Doris Bures fortgesetzt hat. Und alles, was nicht von denen vorbereitet worden ist, ist unklar. (Abg. Neubauer: Vier Jahre – drei Verkehrsminister!) Bei uns im Mühlviertel würden wir sa­gen: Wischiwaschi!

Herr Minister Hofer, Sie haben noch viel Arbeit vor sich, nämlich die Stehsätze, die sich in diesem Programm befinden, zu echten Programmen zu formen und diese auch um­zusetzen. Zum Beispiel bei der Frage zur 5G-Strategie: Was tun wir, damit wir auch ei­nen Zugang zur Informationstechnologie haben?

Wenn man sich das Programm genau durchliest, dann merkt man, es geht immer um die Struktur, es geht ganz wenig um die Menschen. Sie sagen im Programm nichts darüber, wie es den Arbeitnehmern im Verkehr geht, außer einer Ausnahme, nämlich dann, wenn Sie sagen: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ÖBB müssen versetzt werden können. – Sie sagen nichts darüber, was es für die Arbeitnehmer bedeutet, wenn es zu einer Liberalisierung des Busverkehrs kommt, und welchen Druck das auf die Beschäftigten erzeugt. Und – das ist mir aufgefallen, und da möchte ich ganz be­sonders hinschauen – Sie reden von irgendwelchen Korridoren für Lkws an den Gren­zen. Ich möchte Ihnen nur sagen: In den Lkws sind die Flüchtlinge gekommen, und wenn man für die dann Korridore macht (Abg. Gudenus: In den ÖBB auch!), dann wird es ein Problem. Es geht um die Menschen: Wollt ihr in der Zukunft den Pkw-Verkehr an den Grenzen sekkieren, die Urlauber sekkieren? Will man das machen, oder will man schon darüber nachdenken, dass man einen vernünftigen Umgang mit internatio­nalem Verkehr schafft?

Die Zeit ist reif, wir brauchen auch in diesem Bereich mehr Mut und mehr Innovationen. Ich hätte mir ein paar Sätze zum Dieselskandal erwartet, ich hätte mir auch ein paar Sätze zur deutschen Maut erwartet, ich hätte mir auch mehr konkrete Ziele zur Elek­tromobilität erwartet – aber das ist ja noch möglich.

Ich habe eine Warnung auszusprechen: Sie verändern das Bundesministeriengesetz, und es wird eine geteilte Zuständigkeit zwischen Verkehrsminister und Finanzminister geben. Aus der Geschichte heraus, aus meiner Erfahrung: Lassen Sie das nicht zu, das ist nicht gut! Stimmen Sie heute einer Rückverweisung zu, das soll man im Aus­schuss gut diskutieren! Ich sage Ihnen das aus Erfahrung. Ich war selber Verkehrs­minister, ich weiß, das ist ein Problem.

Ich kann Ihnen aber auch gratulieren: Sie werden ein exzellentes Haus übernehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVIT sind ausgezeichnet, auch die Betriebe, die dazugehören, haben exzellente Mitarbeiter, da müsste auch etwas gehen.

Ich möchte auch eine positive Kritik anbringen: Sie haben sich dafür eingesetzt – das steht zumindest im Programm –, Nebenbahnen auszubauen, und das ist gut so. Mir ist es auch wichtig, dass man im Straßenverkehr etwas tut. Ich erinnere: In meinem Wahl­kreis brauchen wir dringend die A 26, wir brauchen dringend den Ausbau der Sum­merauerbahn, der Mühlkreisbahn, in allen anderen Regionen braucht man das auch. Ich glaube, das ist wichtig, und daher begrüße ich die Ansage, dass man eine Verfah­rensbeschleunigung jedenfalls durchsetzt.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

22.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. Ich erteile ihm das Wort.