Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 33

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

te ich heute all jenen Danke sagen, die in unserer Geschichte einen Beitrag dazu ge­leistet haben, dass wir so dastehen, wie es heute der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Politik hat vor allem aber die Verantwortung, Richtungsentscheidungen zu treffen, nicht falsch abzubiegen und alles dafür zu tun, dass die Entwicklung auch in Zukunft eine positive ist. Gerade in den letzten Jahren waren Entwicklungen in unserem Land nicht immer zum Positiven, und die eine oder andere Entscheidung hat nichts Gutes für unser Land gebracht. Gerade die Flüchtlings- und Migrationskrise hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation, aber auch das Zusammenleben in Österreich zum Negati­ven entwickelt hat.

So stehen wir heute hier als neu gewählte Bundesregierung und bitten Sie, liebe Öster­reicherinnen und Österreicher, vor allem um eines, nämlich um Ihr Vertrauen, diesen neuen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Darauf freuen wir uns und darum bitten wir Sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dem Vertrauen, um das wir Sie ersuchen, möchte ich als Bundeskanzler vor allem auch mit einem Versprechen begegnen: Ich verspreche Ihnen, unseren Weg werden wir als Bundesregierung nicht beendet haben, bevor Österreich nicht noch besser dasteht als heute. Wir werden alles tun, um Chancen, die sich uns bieten, zu nutzen und um vor allem bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Ich verspreche Ihnen, unseren Weg nicht beendet zu haben, bevor arbeitenden Menschen in Österreich nicht wieder mehr zum Leben bleibt.

Daher ist es unser Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu sen­ken, damit die Menschen, die arbeiten gehen, nicht die Dummen in unserem Land sind. Wir haben uns vorgenommen, da ganz besonders bei den niedrigen und mittleren Ein­kommen anzusetzen. Die erste Maßnahme wird die Entlastung der Niedrigverdiener in unserem Land sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser Weg wird aber auch nicht beendet sein, bevor unsere Sozialsysteme nicht wie­der wirklich treffsicher sind. Wir streben eine Veränderung bei der Mindestsicherung an, um Ungerechtigkeiten im System zu beenden.

Unser Weg wird auch nicht beendet sein, bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Si­cherheit in unserem Land gibt. Unser klares Ziel ist der ordentliche Schutz der Außen­grenzen auf europäischer Ebene und der Kampf gegen die illegale Migration. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verspreche Ihnen auch, dass wir alles unternehmen werden, um eine Veränderung im Bildungsbereich zustande zu bringen, dass junge Menschen die Schule erst verlas­sen können, wenn sie ordentlich lesen, schreiben und rechnen können und nicht, wenn sie die Schulpflicht abgesessen haben. Nur so können wir sicherstellen, dass junge Men­schen auch alle Chancen am Arbeitsmarkt haben.

Und ich verspreche Ihnen, dass wir alles tun werden, um gut vorbereitet zu sein, um die Chancen der Digitalisierung für unser Land bestmöglich zu nutzen. Wir wollen die öffentliche Verwaltung ins digitale Zeitalter bringen, und wir wollen vor allem unseren Fokus auf die Einführung von 5G-Mobilfunk legen.

Sehr geehrte Damen und Herren! All das können wir tun, und all das werden wir auch tun. Als Basis dafür haben wir in den vergangenen zwei Monaten ein Regierungspro­gramm ausgearbeitet, in dem auf 180 Seiten unsere Ideen und Ambitionen zusammen­gefasst sind.

An dieser Stelle möchte ich ganz besonders Heinz-Christian Strache und der Freiheitli­chen Partei für die konstruktiven Verhandlungen danken, denn neben den Visionen, den Zielen und den eigenen Ideen braucht es auch einen Partner, um diese umzusetzen.


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite