Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 35

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schaft, als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend in dieser Bundesregierung einen Beitrag zu leisten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Gernot Blümel hat auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene politische Erfah­rung gesammelt, kennt das Regierungsgeschäft durch seine Mitarbeitertätigkeit im Par­lament, aber auch in diversen Regierungsbüros. Er wird nicht nur die Regierungskoor­dination ausüben, sondern übernimmt auch die Agenden für Kunst und Kultur, Medien und die europäischen Angelegenheiten. – Willkommen im Team! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit Karoline Edtstadler haben wir eine erfolgreiche Juristin gewinnen können, die als Staatssekretärin im Innenministerium einen Beitrag leisten wird. Sie ist Oberstaatsan­wältin und war zuletzt am Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tätig. – Vielen Dank für die Bereitschaft, diese Bundesregierung zu verstärken! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein starkes Team mit vielen unterschiedli­chen Charakteren, aber lassen Sie mich vor allem eines festhalten: Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage nicht, woher jemand kommt oder in welchen Bereichen er bisher tätig war, sondern die entscheidende Frage ist, ob eine Regierung gute Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher leistet, ob eine Regierung Positives für die Menschen beitragen kann, für die Familien, die Unternehmer und Arbeitnehmer und vor allem auch für alle Generationen in unserem Land. Wir wollen eine Politik machen, die den Menschen wieder dient, anstatt sie zu bevormunden. Das ist unser Versprechen an die Bevölkerung in Österreich, das ist die Veränderung, die wir zustande bringen wollen.

Bei allem Willen und Mut zur Veränderung sind es vor allem drei zentrale Bekennt­nisse, die uns auf diesem Weg Halt geben werden: ein Bekenntnis zu unserer Vergan­genheit, ein Bekenntnis zur Europäischen Union und ein Bekenntnis zu einem neuen Stil. Präsident Sobotka hat zuvor schon darüber berichtet, dass 2018 das bedeutsame Jahr sein wird, in dem wir viele Jubiläen gemeinsam feiern werden und in dem wir an­lässlich vieler anderer Jubiläen auch gemeinsam in Trauer zurückblicken werden.

Unsere Republik feiert ihr 100-jähriges Bestehen, aber wir werden uns auch der be­schämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938 erinnern. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Bundespräsident außer Dienst Dr. Heinz Fi­scher dafür bedanken, dass er bereit ist, die Vorbereitungen, aber auch die Abwicklung des Gedenkjahres 2018 zu übernehmen. – Vielen Dank, Herr Bundespräsident! (Allge­meiner Beifall.)

Gerade im Jahr 2018 ist es unsere Pflicht, uns auch an die dunklen Seiten unserer Geschichte zurückzuerinnern, und wir müssen die Erinnerung an den Horror des Zwei­ten Weltkriegs vor allem auch dafür verwenden, davor zu warnen und uns immer wie­der ins Bewusstsein zu rufen, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Ich selbst ha­be in meiner Schulzeit das erste Mal in Ansätzen das Ausmaß des Terrors des Natio­nalsozialismus verstanden, im Gespräch mit Holocaustüberlebenden. Und erst einige Jahre später, während meiner Tätigkeit als Staatssekretär und danach als Außenminis­ter, ist mir bewusst geworden, dass ich wahrscheinlich zu einer der letzten Generatio­nen gehöre, die überhaupt noch die Möglichkeit gehabt hat, diese Gespräche zu füh­ren.

Für uns ist eines ganz klar: Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen alle Formen des Antisemitismus an­kämpfen, gegen den noch immer bestehenden, aber auch gegen den neu importierten. Das wird eine wesentliche Aufgabe unserer Bundesregierung sein. (Allgemeiner Beifall.)

Neben der Gründung der Ersten Republik und den Anfängen des Zweiten Weltkriegs sind es auch andere Ereignisse, derer wir im nächsten Jahr gedenken werden: 1848


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