Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 170

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ter liegt die Schicht, mit der die Sponsoren des Herrn Bundeskanzlers – Immobilienrie­sen, Großunternehmer und Industrielle – honoriert werden. (Abg. Höbart: Die Arbeiter­kammer zum Beispiel!) Darum soll es dann den 12-Stunden-Tag geben, das Aus für ArbeiterInnenbetriebsräte, das Aus für Jugendvertrauenspersonen im Betrieb, eine Schwächung der Arbeiterkammer. Dafür erhalten Reiche Steuererleichterungen. Da­rum erhalten nur die Kinder von Besserverdienern 1 500 Euro Kinderbonus. – So weit zum Grundsätzlichen.

Nun zu den Plänen der bösen Ausländershow; ich zitiere aus dem Regierungspro­gramm. (Abg. Schimanek: Na geh bitte!)  Nicht na geh, das haben Sie hineingeschrie­ben! (Abg. Schimanek: Aber nicht in der Polemik!) Ich lese es Ihnen vor: „Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teil­nahme am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration.“ (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ja! Ja! – Abg. Rosenkranz: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer kann etwas dagegen haben? – Ich nicht! Ich bin sogar sehr dafür. (Abg. Rosen­kranz: Was ist jetzt?) Da hat auch niemand etwas dagegen, ganz im Gegenteil.

Leider tun die Regierungsparteien aber alles, um diese gelungene Integration zu ver­hindern, denn kein einziger Asylwerber darf arbeiten. (Abg. Rosenkranz: Asylwerber!) Die geforderte rasche Selbsterhaltungsfähigkeit ist gesetzlich verboten. Asylwerber sind leider jahrelang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Das muss nicht sein, das ist nicht notwendig und das ist auch falsch. In Deutschland dürfen Asylwerber nach drei Monaten arbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ hat das aber mit­beschlossen!) Das würde die scheinheilig von der ÖVP/FPÖ-Regierung geforderte ra­sche Selbsterhaltungsfähigkeit tatsächlich möglich machen. (Abg. Rosenkranz: Das Wort „scheinheilig“ kennen wir doch, das steht im Kanon des Ordnungsrufs!)

Sehr geehrte Damen und Herren, mir kommen ÖVP und FPÖ so vor wie die Heilige Inquisition beim Hexenprozess. Da wird die der Hexerei beschuldigte Frau gefesselt ins Wasser gestoßen. Schwimmt sie oben, ist sie eine Hexe. Geht sie unter, ist sie keine Hexe – aber tot. (Abg. Rosenkranz: Wer hat Ihnen eigentlich diese Rede geschrieben?)

Genauso absurd sind die Integrationsanforderungen von ÖVP und FPÖ. Keiner kann sie erfüllen, weil sie einfach nicht zu erfüllen sind. Gelingt die Integration in Ghetto­klassen und in Ghettounterkünften nicht, dann sagen die Regierungsparteien: Wir ha­ben es euch gesagt, die sind nicht integrierbar! Gelingt die Integration entgegen allen Widerständen, dann sagen die Regierungsparteien: Na bitte, unsere Maßnahmen wir­ken!

Zum Schluss meine Analyse der Maßnahmen der Regierung zur Integration (Abg. Ro­senkranz: Ein großes Wort!): Es sind keine! Es sind Maßnahmen, die zur Ghettobil­dung und zu einer langfristigen Trennung in Österreich in wir und die führen. Aber ich nehme an, das ist Ihnen nicht passiert, sondern das ist gewollt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Haben Sie gesehen, was wir für die Mädchen machen?)

23.20


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.

 


23.20.43

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf meine erste Rede in diesem Hohen Haus zum Stichwort Verwaltungsreform und zu dem, was dazu im Regierungsprogramm steht, halten. Wir haben heute schon von Ab­geordnetem Stefan gehört, dass das Wort Verwaltungsreform im Grunde genommen keiner mehr hören kann. Oder mit den Worten eines namentlich nicht zitierten Journa-


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