Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 2

00.56.01Beginn der Sitzung: 0.56 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich eröffne die 6. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Grünberg, Ecker, Friedl, Katzian, Ha­fenecker und Dr.ⁱⁿ Belakowitsch.

00.56.53Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlän­gerung der Verfallfristen“

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugend­lichen“

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“

Bürgerinitiative Nr. 4 „Verbesserung der Lehrlingsausbildung“

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenreal­gymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz“

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündli­chen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung“

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten ano­nymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Mo­tive dafür“

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke“

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem“

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend „Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich-ge­schlechtliche Paare“