Parlament Österreich

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXVI. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 21. Dezember 2017

 

 


Stenographisches Protokoll

6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 21. Dezember 2017

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 21. Dezember 2017: 0.56 – 0.59 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Schlussansprache der Präsidentin Anneliese Kitzmüller ......................................... 9

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen ...............................................................................................................  2, 9


 

00.56.01Beginn der Sitzung: 0.56 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Ich eröffne die 6. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Grünberg, Ecker, Friedl, Katzian, Ha­fenecker und Dr.in Belakowitsch.

00.56.53Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlän­gerung der Verfallfristen“

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugend­lichen“

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“

Bürgerinitiative Nr. 4 „Verbesserung der Lehrlingsausbildung“

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenreal­gymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz“

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündli­chen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung“

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten ano­nymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Mo­tive dafür“

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke“

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem“

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend „Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich-ge­schlechtliche Paare“

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Li­nienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalüber­gang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr“

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Freie Schulwahl 2.0“

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahl­bar werden!“

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuel­le Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen“

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaf­fung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr“

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend „Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird“

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend „Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schön­brunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öf­fentlich frei zugänglich bleibt.“

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend „Weg mit der Maklerprovision für Mieter!“

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industrie­arbeitsplätze“

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend „Freier Universitätszugang für österreichische Studen­ten!“

Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend „Homöopathie als Kassenleistung“

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend „Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immo­bilienmaklerprovisionen“

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend „die ökologische Ausrichtung und die soziale Absiche­rung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Scho­nung von Lebensräumen und Natur.“

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend „Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!“

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österrei­chischen Bildungssystem“

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend „Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!“

Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend „freien und offenen Hochschulzugang“

Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Can­nabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation“

Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend „gerichtliche psychiatrische Begutachtungen“

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend „Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosig­keit senken - Arbeitende entlasten!“

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend „Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Haupt­werks von Josef Frank“

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend „Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing“

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend „Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!“

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend „Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Auf­nah­me der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden“

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Jus­tizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen“

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009“

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend „Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege

Antrag 27/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird

Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments si­chern

Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Budgetausschuss:

Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes von Kindern

Finanzausschuss:

(Antrag 2/A be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Zuweisung in 3. NR, 13. Dezember 2017)

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abgabenentlastung niedriger und mittlerer Einkommen mit steuergerechter Gegenfinanzierung

Gesundheitsausschuss:

Antrag 40/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke

Antrag 41/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie

Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufnahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung

Justizausschuss:

Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsver­gleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems

Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reduktion der Gerichtsgebühren

Kulturausschuss:

Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ‚Bundesgesetz zum Urhebervertragsrecht‘

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 13/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundes Essen ohne Gift, Rettung der Insekten-Vielfalt

Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird

Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/11 (III-1 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/12 (III-2 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-3 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-4 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/7 (III-5 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Programm E-Finanz, Verein „Zentrum für si­chere Informationstechnologie - Austria“ (A-SIT) und EKZ Tulln Errichtungs GmbH - Rei­­he Bund 2016/9 (III-6 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt AirPower - Reihe Bund 2016/11 (III-7 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Erstversorgung im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck, im Klinikum Wels-Grieskirchen sowie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Ried sowie Förderungen des BMGF Reihe Bund 2016/12 (III-8 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes - Reihe Bund 2016/14 (III-9 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern sowie Aus- und Weiterbildung im BMF - Reihe Bund 2016/15 (III-10 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend BMB – Meldeverpflichtung gemäß Parteienge­setz 2012 - Reihe Bund 2016/23 (III-11 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonenfort- und -weiterbildung - Reihe Bund 2017/2 (III-12 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonenfort- und -weiterbildung - Reihe Bund 2017/3 (III-13 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan - Reihe Bund 2017/5 (III-14 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewähl­ten Bundesministerien (BKA, BMB, BMI, BMLFUW) - Reihe Bund 2017/8 (III-15 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen - Reihe Bund 2017/10 (III-16 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsanierung und Erweiterung des Muse­ums für zeitgenössische Kunst (21er Haus); Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/11 (III-17 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Förderung der Personalmobi­lität im Bundesdienst; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/12 (III-18 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend tech2b Inkubator GmbH; Follow-up-Überprü­fung - Reihe Bund 2017/13 (III-19 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Fonds und Stiftungen des Bundes - Reihe BUND 2017/14 (III-20 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/15 (III-21 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds bei der Mono­polverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/16 (III-22 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bankenaufsichtsarchitektur - Reihe BUND 2017/20 (III-23 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewinnausschüttungen - Ziele und Vorgaben des Bundes - Reihe BUND 2017/21 (III-24 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt - Reihe BUND 2017/23 (III-25 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Familiengerichtsbarkeit - Reihe BUND 2017/24 (III-26 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Risikomanagement in der Finanzverwaltung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/27 (III-27 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Strukturreform der Bezirksgerichte; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/28 (III-28 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österrei­chischen Bundesforste AG - Reihe BUND 2017/29 (III-29 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wien Marketing GmbH - Meldeverpflich­tung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2017/30 (III-30 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend ÖBB-Immobilie Gauermanngasse 2-4 - Reihe BUND 2017/31 (III-31 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Reihe BUND 2017/32 (III-32 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Invaliditätspension Neu - Reihe BUND 2017/33 (III-33 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Hallstatt Wasserkraft GmbH - Reihe BUND 2017/34 (III-34 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Län­dern NÖ, OÖ und Tirol - Reihe BUND 2017/35 (III-35 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive - Reihe BUND 2017/36 (III-36 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen des BMLVS - Reihe BUND 2017/37 (III-37 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzausgleich: Finanzzuweisungen lt. § 21 FAG - Reihe BUND 2017/38 (III-38 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Register im Hauptverband der österreichi­schen Sozialversicherungsträger; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/39 (III-39 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innova­tion und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE); Follow-up-Überprü­fung - Reihe BUND 2017/40 (III-40 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulstandortkonzepte/-festlegungen im Be­reich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steier­mark; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/41 (III-41 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundestheater-Holding GmbH; Follow-up-Über­prüfung - Reihe BUND 2017/42 (III-42 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/43 (III-43 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Landesstudios des österreichischen Rund­funks; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/44 (III-44 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenzdatenbank - Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung - Reihe BUND 2017/45 (III-45 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht - Reihe BUND 2017/46 (III-46 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesstelle für Sektenfragen - Reihe
BUND 2017/47 (III-47 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Passagier- und Fahrgastrechte - Reihe
BUND 2017/48 (III-48 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2015 - Reihe BUND 2017/49 (III­49 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsdiensteverträge - Schiene - Reihe BUND 2017/50 (III-50 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Gleichstellung im Rahmen der Wirkungsorientierung im BKA, BMLFUW und BMVIT - Reihe BUND 2017/51 (III-51 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer - Reihe BUND 2017/52 (III-52 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salz­burg und Tirol - Reihe BUND 2017/53 (III-53 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2017/54 (III-56 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesell­schaft mbH und der Fachhochschule Kärnten - gemeinnützige Privatstiftung - Reihe BUND 2017/55 (III-57 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wir­kungsorientierung - Reihe BUND 2017/56 (III-58 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H. - Reihe
BUND 2017/57 (III-59 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittli­chen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe BUND 2017/58 (III-61 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswe­sen und AGES Medizinmarktaufsicht - Reihe BUND 2017/59 (III-64 d.B.)

Umweltausschuss:

Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förde­rung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission

Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Parteistellung für Anrainer_innen im UVP-Feststellungsverfahren

Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend 2,5-Hektar-Flächenziel

Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung der Aarhus-Konvention

Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 31/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inklusive Bildung“

Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule

Verkehrsausschuss:

Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend grundlegende Reform der Raumordnung

Volksanwaltschaftsausschuss:

Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Ein­richtungen (III-55 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Univer­sitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird

Antrag 34/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 (III-72 d.B.)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Tätigkeitsbericht 2016 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Familien und Jugend (III-71 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2016 (III-63 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2016) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV. GP) (III-62 d.B.)

*****

Den Entschließungsantrag 52/A(E) der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik weise ich dem Budgetausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

00.57.09Schlussansprache der Präsidentin

 


0.57.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Meine Damen und Herren! Ich schließe die Sit­zung in Kürze, es wird nicht mehr lange dauern, aber es ist nun einmal gute Tradition, dass zum Jahresende vor den Feiertagen gute Wünsche überbracht werden.

Ich möchte mich bei Ihnen, vor allem bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Par­lamentsdirektion sehr herzlich bedanken – an deren Spitze bei Herrn Parlamentsdirek­tor Dr. Harald Dossi. Ich bedanke mich sehr herzlich für die gute Betreuung und vor allem für die Vorbereitung zu meiner ersten Sitzung. Ich bedanke mich bei den Mitar­beiterinnen, Mitarbeitern aller Klubs – an deren Spitze bei den Klubdirektorinnen und Klubdirektoren. Sie leisten ganz hervorragende Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch unverzichtbar geworden sind. Ich weiß nach neunjähriger parlamentarischer Erfahrung, wovon ich hier spreche.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz. Wir sind neu zusam­mengewürfelt, wenn ich das so sagen darf, aber ich bin guten Mutes, dass wir uns gut einfinden werden.

Natürlich bedanke ich mich auch bei den Klubobleuten; und ich bedanke mich für Ihre Kooperation.

Wir stehen am Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode. Daher wünsche ich auch unserer neuen Regierungsmannschaft und den Mitarbeitern der Ressorts einen guten Start in die Arbeit und ein gutes Miteinander zum Wohle unserer Heimat Österreich.

Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, ein frohes, schönes Fest, gesegnete Weihnachten im Kreise Ihrer Familie. Erholen Sie sich, denn ich denke, für das kom­mende Jahr können wir etwas Erholung im Vorhinein gebrauchen. – Ich wünsche Ih­nen alles, alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

0.59

*****

Die Sitzung ist geschlossen.

00.59.03Schluss der Sitzung: 0.59 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien

Titelbild: ©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner