11.30
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In der zweiten Hälfte des Jahres 2018, also bereits in wenigen Monaten, übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Damit wird Österreich zum Mittelpunkt der europäischen Politik und hat endlich die Möglichkeit, auch gesetzgeberische und politische Entscheidungen gewichtig zu forcieren. Dafür wird es fast 100 Ratssitzungen und am 20. September in Wien auch einen EU-Sondergipfel zum Thema innere Sicherheit geben. Wien wird also in diesem Jahr noch zum Zentrum der europäischen Sicherheitspolitik werden.
Gerade bei dem so wichtigen Thema Sicherheit wurde in den letzten Jahren – vor allem 2015 unter einer SPÖ-Führung, das möchte ich anmerken – eine komplett falsche Richtung eingeschlagen, eine Richtung hin zur unkontrollierten Massenzuwanderung, eine Politik des Grenzen-auf-für-Jeden, eine Politik, die dazu geführt hat, dass es immer mehr Unruhe zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, muss in Zukunft verhindert werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Doch dazu braucht es ein Umdenken, denn das wird nicht gelingen, wenn man weiterhin die Vogel-Strauß-Taktik der letzten Jahre verfolgt. Es wird nicht gelingen, wenn man Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf europäischer Ebene einfach ignoriert, und es wird auf keinen Fall dann gelingen, wenn man sogar darüber nachdenkt, irgendwelche Sprech- oder Kritikverbote einzuführen, so wie das die Linken immer wieder auf europäischer Ebene fordern. Nein, das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der falsche Weg für Europa! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es muss in einer Demokratie, es muss in Österreich und es muss in Europa erlaubt sein, Kritik auch auszusprechen – und genau das haben wir in den letzten Jahren gemacht –, ohne dabei gleich als EU-feindlich abgestempelt zu werden. Die FPÖ stand der Europäischen Union immer positiv gegenüber und wird ihr auch immer positiv gegenüberstehen, doch wir waren in den letzten Jahren auch so mutig, diese Kritik, diese berechtigte Kritik zu äußern. Ich sage, wer Europa im Herzen trägt, der muss auch Kritik gegenüber der Europäischen Union aussprechen, denn nur dann, wenn man das Problem anspricht, kann man es auch lösen, sehr geehrte Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau dann, wenn man die Augen vor den Fehlern, die jedem Bürger in der Europäischen Union und in Österreich bewusst sind, verschließt, wird das zu einer immer größer werdenden Ablehnung der Europäischen Union durch die Bürger führen. Genau deswegen ist es zu diesen Wahlergebnissen der letzten Monate und Jahre gekommen, was die Liste Pilz so kritisiert hat. Genau das sind die Gründe dafür, und genau deswegen möchte ich noch einmal den Appell an SPÖ, NEOS und Linke hier in diesem Haus richten, wirklich bei ihrer Europapolitik aufzupassen – nicht dass Sie am Ende, so wie es Hegel ausgedrückt hat, der List der Idee zum Opfer fallen und genau das bewerkstelligen (Zwischenruf des Abg. Krainer), was Sie eigentlich verhindern wollen, nämlich die Schwächung der Europäischen Union! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, steht auch in diesem Regierungsprogramm – und dazu stehen wir auch – ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und ihren Grund- und Freiheitsrechten, aber es werden – und das freut mich sehr – auch zum ersten Mal neue Wege beschritten und Lösungen präsentiert. Das wird auch wichtig für den österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union sein, denn es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen – viele wurden schon angesprochen –: Es geht um die Überregulierung auf europäischer Ebene. Die Brexit-Verhandlungen werden auf uns zukommen, bei denen wir sicherstellen müssen, dass Österreich als Nettozahler in Zukunft nicht noch stärker belastet wird.
Ein weiterer Schwerpunkt werden mit Sicherheit auch die Migrationsfrage und der EU-Außengrenzschutz sein. Da hat unser Innenminister Herbert Kickl vollkommen richtig gesagt: Österreich entscheidet, wir entscheiden, wer hier Asyl erhält, und eben nicht die EU. – Endlich gibt es eine Regierung, einen Innenminister, der das ausspricht (Abg. Krainer: War immer schon so! Das ist aber nichts Neues!), was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, und der sich auch mit aller Kraft und Vehemenz gegen die geplante Dublin-IV-Verordnung stemmt, die den Familiennachzug stark erleichtern würde, was wie ein Magnet für weitere Zehntausende Asylwerber wäre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt natürlich noch viele andere interessante Themen wie die notwendige Bürgernähe, die hergestellt werden muss. Die Subsidiarität wurde angesprochen. – All das sind Herausforderungen für die Zukunft.
Zum Schluss möchte ich nur noch sagen, dass es mich sehr freut, dass dieser neue Weg beschritten wird, dass Österreich schon jetzt nicht mehr als das Anhängsel Deutschlands oder irgendwelcher anderer Länder gesehen wird, sondern dass wir einen eigenständigen Weg gehen. Nach kurzer Zeit schwarz-blauer Regierung wird Österreich schon jetzt als neuer emanzipierter Partner und Vermittler respektiert und ernst genommen.
Für die Zukunft möchte ich unserer Außenministerin Karin Kneissl, aber auch Ihnen, Herr Minister Blümel, Folgendes mitgeben: Ich bin stolz auf diesen eigenständigen und selbstbewussten Weg, den wir hier beschreiten werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.35
Präsidentin Doris Bures: Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr.in Angelika Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Jetzt wird das Niveau gleich wieder abfallen!)