14.42

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Kollege! Sie haben, glaube ich, etwas falsch verstanden. Wir sind die Partei der Österreicherinnen und Österreicher, und zwar von allen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und spielen nicht Menschen gegenein­ander aus. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und daher hat sich diese Bun­desregierung eine Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Man darf nicht immer nur von einem zugegeben wichtigen, aber sehr kleinen Teil des Wohnungsmarktes ausgehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben das große Ganze im Blickfeld, und man kann es nicht verhehlen – und auch der Herr Bürgermeister hat mir das gerade bestätigt –: Langfristig ist Eigentum die leistbarste Form des Wohnens. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Noll, Plessl und Erasim.)

Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dass eben Eigentum auch wieder leist­bar wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einem Mietkaufmodell zum Beispiel kann ich mieten und danach kaufen. Das sollte wieder leistbar werden, und das werden wir machen. (Ruf bei der SPÖ: ... nicht einmal Mieten leistbar! – Abg. Rosenkranz: Aber nur bei euren Genossenschaften!) Auch die Umwelt haben wir in unser Paket miteinbe­zogen. Wir werden einen Masterplan gegen Flächenversiegelung aufstellen und wollen der Nachnutzung den Vorrang geben, bevor wieder auf die grüne Wiese gebaut wird.

Im Mietrecht setzen wir uns für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ein, ohne – bitte nicht aufregen! – die Schutzwirkungen des Mietrechts auf­zulösen. Aber nur eine Erhöhung des Angebots kann dauerhaft leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, und genau diese Investitionsanreize wollen wir setzen. Genau diese Investitionsanreize sehe ich in Ihrem Paket nicht, und deswegen werden wir nicht zustimmen. Wir werden diese Anreize brauchen, weil nur eine Erhöhung des Angebots auch die Nachfrage decken können wird. Daher wird sich diese Bundesregierung das Ziel setzen, diese Anreize zu setzen, mit einer Durchforstung der Baunormen, einer Vereinheitlichung der Baunormen, aber auch durch steuerliche Anreize. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Wissen Sie, wer zuständig ist für die Bauordnung? – Abg. Rosen­kranz: Ja, in Wien wissen wir es leider!)

Einen großen Anteil an leistbarem Wohnraum hat auch der gemeinnützige Sektor. Da­her haben wir in unserem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zum gemeinnüt­zigen Sektor der Wohnbaugenossenschaften (Abg. Rosenkranz: ... Regierungswech­sel in Wien!) und werden auch keine größeren Gewinnentnahmen möglich machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ausgezeichneter Redakteur im „Stan­dard“, der ja wohl wirklich nicht als Regierungsjubelblatt bekannt ist (Abg. Rosen­kranz: Nicht direkt!), hat schon erkannt, was Sie immer machen und auch in diesem Paket jetzt, das sehr viele gute Ansätze hat – und die werden wir auch diskutieren und in unserem Mietrechtskonvent, den wir im Regierungsprogramm festgeschrieben ha­ben, durchdiskutieren, hoffentlich mit Ihrer Beteiligung. Ich würde mir das wünschen, weil ich Frau Kollegin Becher auch als gute Verhandlerin kennengelernt habe, die ihre Interessen gerne durchsetzen möchte, aber sehr konsensorientiert ist. – Der Redakteur hat erkannt, dass Sie immer wieder die Altmieter schützen, und dadurch machen Sie es jungen Familien, Studenten und Berufseinsteigern wahnsinnig schwer, günstigen Wohnraum zu finden. Aber genau daran liegt es: Wie vorhin gesagt, ist die Nachfrage so hoch, dass wir das Angebot erhöhen müssen, und das sehe ich bei Ihnen nicht. Ihr Mietrecht entzieht dem Markt noch viel mehr Wohnungen.

Herzlichen Dank für das Lob, Herr Kollege Johann Singer. Im Nachhinein noch einmal Gratulation zu deinem 60. Geburtstag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Einen Applaus hat er sich verdient.

Ich halte fest, wir sollten sachlich und unaufgeregt über das Mietrecht diskutieren, hof­fentlich in einem Mietrechtskonvent unter Einbeziehung aller Parteien hier im Parla­ment – so wie ich das als Oppositionspolitiker schon immer gefordert habe, bleibe ich auch als Regierungspolitiker dabei –, um zum Wohle aller Österreicherinnen und Ös­terreicher leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir sollten nicht die einen gegen die anderen ausspielen und nicht irgendjemanden als die Partei nur der einen Seite dis­qualifizieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.47

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Loacker gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.