16.06

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde Sie nicht mit Wiederholungen langweilen, die im Rahmen der ersten Lesung eher für Fadesse sorgen als für intellektuelle Anregung.

Die ÖVP und die FPÖ müssen jetzt etwas liefern. Sie müssen etwas liefern, was, etwas frei formuliert, ein gleichberechtigtes, diskriminationsfreies Liebesrecht in diesem Land ermöglicht. Da gibt es viele Möglichkeiten, da gibt es einige Möglichkeiten, aber das einfach am 31. Dezember 2018 zu entscheiden, damit am 1.1.2019 etwas in Kraft tritt, das, glaube ich, kann nicht die Lösung sein. In diesem Zusammenhang sollte man sich tatsächlich, weil es um eine gesellschaftspolitische Frage geht, mit den Betroffenen, mit der Bevölkerung übers Jahr ins Einvernehmen setzen und die Diskussion starten. Dass es überfällig ist, das ist, glaube ich, allen bewusst, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Überlegung bis weit in den Herbst oder auch in den Winter hinein dauern sollte. Hier sollte spätestens im Frühjahr etwas auf dem Tisch liegen.

Wir selbst präferieren eine Öffnung der Ehe für alle, egal ob heterosexuell oder homosexuell. Wir erwarten uns da tatsächlich einen Fortschritt, wie er in diesem Land – im Gegensatz zu anderen Ländern Europas – längst überfällig ist. Und wenn immer gesagt wird, es ist ja alles, ach, so kompliziert, dann ist das, mit Verlaub, juristisch gesehen eine Verzögerungstaktik. Die Modelle sind ganz einfach – Notar Stefan hat das jetzt hier erklärt, es gibt eine Auswahl, wie man das machen kann, man muss es nur tun. Und wenn es nicht schnell gemacht wird, dann ist eher zu vermuten, dass etwas aufgrund einer ideologischen Hemmschwelle nicht erfolgt, weil man Mentalreservationen gegen die Befreiung dieses Institutes auch für homosexuelle Paare hat.

Es ist an der Zeit, auch in diesem Land! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.