16.23
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das, was Sie heute hier gesehen und erlebt haben, ist im Grunde genommen eigentlich ein Armutszeugnis für diese blau-schwarze Regierung (Abg. Rauch: Was Sie die letzten Jahre produziert haben, das ist das größte Armutszeugnis!), denn ich muss offen gestehen und sagen: Als ich die heutige Tagesordnung gelesen habe, war ich ziemlich fassungslos, nämlich fassungslos darüber, zu sehen, dass es keine einzige Regierungsvorlage dieser Regierung gibt. Das kann ich Ihnen nicht ersparen! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt sind Sie doch schon seit vielen Wochen im Amt (Abg. Rauch: Wie lange haben Sie gebraucht, bis Sie Fuß gefasst haben?) und außer ein paar Nebelgranaten und Marketinggags habe ich nicht viel von Ihnen wahrgenommen. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? – Es kommt mir vor wie ein Auto im Leerlauf: Immer wenn Sie ankündigen, aufs Gas zu treten, kommen dabei nur heiße Luft und laute Geräusche heraus. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu kann man nur sagen: Zum Glück gibt es ja die Opposition, die ihre Arbeit sehr ernst nimmt. Gäbe es die politische Arbeit der Opposition nicht, hätten wir in der heutigen Nationalratssitzung kaum Verhandlungsgegenstände.
Auf der anderen Seite muss man aber auch – gerade wenn es um gesellschaftspolitische Themen geht – sagen: Wenn Sie zu arbeiten beginnen würden und uns Ihre Gesetze einmal vorlegen würden, dann würden wir wahrscheinlich alle gemeinsam eine Zeitreise in die Fünfzigerjahre machen, denn gerade beim Thema Ehe für alle, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der FPÖ, hätten Sie doch in den vergangenen Jahren immer und immer wieder die Möglichkeit gehabt, Ihre Politik ins 21. Jahrhundert zu bewegen.
In Wirklichkeit muss man sich beim österreichischen Verfassungsgerichtshof dafür bedanken, dass er erkannt hat, wie wichtig es ist, den Gleichheitsbegriff für unsere heutige Zeit auch richtig zu interpretieren, denn gäbe es das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht, täten Sie als rechtskonservative Regierung wahrscheinlich nichts anderes, als in den nächsten Jahren weiterhin jegliche fortschrittliche Politik zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der FPÖ, bitte verstehen Sie endlich einmal Folgendes: Wir leben im Jahr 2018; nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Angerer: Sie wissen aber schon, dass das ...gesetz aufgehoben worden ist?!)
Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich sehe nicht ein, warum zwei Menschen, die einander lieben, nicht unabhängig von ihrem Geschlecht heiraten dürfen. Ich sehe nicht ein, warum wegen Ihrer Politik homosexuelle Menschen in Österreich weniger Rechte haben sollen und nach wie vor diskriminiert werden.
Sie von der ÖVP haben während des Wahlkampfs monatelang auf Ihren Plakaten „Es ist Zeit.“ plakatiert. – Ja, auch ich sage Ihnen: Es ist tatsächlich Zeit! Es ist tatsächlich Zeit, endlich mit diesen Ungleichheiten in der Gesellschaft aufzuräumen! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist tatsächlich Zeit, endlich diesen Ungerechtigkeiten, die homosexuelle Menschen in unserer Gesellschaft nach wie vor erfahren, ein Ende zu setzen!
Öffnen wir endlich die Ehe für alle! Jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)
16.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.