9.58.49

†Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanz­ler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zusehe­rinnen und Zuseher! Zuerst darf ich ganz kurz auf die Worte der letzten beiden Redner eingehen: Ich bitte Sie vielmals, der Bundesregierung nicht pauschal zu misstrauen und vor allem den Polizistinnen und Polizisten nicht zu misstrauen und nicht zu glau­ben, dass sie ihre Rechte missbrauchen, sondern vielmehr die Polizistinnen und Poli­zisten bei ihrer tagtäglichen Arbeit zu unterstützen, im Zuge derer sie ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Wir miss­trauen halt dem Gesetz!)

Meine Damen und Herren, eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung ist es, Österreich noch sicherer zu machen und auch dafür zu sorgen, dass sich die Men­schen in diesem Land sicher fühlen, denn Sie wissen alle, nur wer in Sicherheit lebt, kann letztlich auch in Freiheit leben.

Dazu braucht es ausreichend Personal, darüber ist heute schon gesprochen worden. Dazu braucht es Rückhalt für die Polizei und dazu braucht es auch zeitgemäße Ge­setze.

Meine Damen und Herren, es geht auch um Rückhalt für die Polizei; das ergibt sich für mich aus der heutigen Diskussion schon sehr deutlich. Wir unterstützen daher Bundes­minister Herbert Kickl und auch Staatssekretärin Edtstadler bei ihrem Vorhaben, deut­lich höhere Strafdrohungen und Mindeststrafen im Falle von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten einzuführen.

Natürlich liegt mir das Sicherheitspaket aufgrund meiner beruflichen Herkunft ganz be­sonders am Herzen. Meine Damen und Herren, dieses Sicherheitspaket war schon im Vorjahr in ausführlicher Begutachtung. Ich danke Bundesminister Kickl ausdrücklich dafür, dass er jetzt rasch und zügig, unter Berücksichtigung zahlreicher Anmerkungen und Anregungen, eine Regierungsvorlage erstellt hat, die wir im Parlament behandeln können.

Worum geht es? – Es geht um moderne Ermittlungsmethoden, es geht um die An­passung an technische Gegebenheiten. Meine Damen und Herren, ein Beispiel: Die Tageszeitung „Der Standard“ zitiert einen Bericht der Rundfunk und Telekom Regu­lierungs-GmbH RTR. Demnach ist die „Anzahl der Gesprächsminuten im Fest- und Mobilnetz [...] zwischen 2012 und 2016 um 13 Prozent zurückgegangen, die Anzahl von SMS um 61 Prozent“. Wir wissen auch, dass die Österreicherinnen und Österrei­cher über 16 Jahren zu 73 Prozent WhatsApp nutzen.

Meine Damen und Herren, es ist also dringend notwendig und auch völlig logisch, dass die Polizistinnen und Polizisten bei Fällen schwerer Kriminalität, bei entsprechendem Verdacht im Einzelfall – und das war auch in der ursprünglichen Fassung der Regie­rungsvorlage enthalten – auch die internetbasierte Kommunikation von Tatverdächti­gen überwachen dürfen – unter Einbeziehung des gesamten Rechtsschutzsystems, des richterlichen Auftrags, des Rechtsschutzbeauftragten. Das ist wichtig.

Ebenso wichtig ist die Registrierung der Prepaid-SIM-Karten. Es kann doch nicht sein, dass Kriminelle Mobiltelefone anonym nutzen! Die Nutzung von Videoüberwachung von öffentlichen und privaten Einrichtungen sehe ich auch als sehr positiv. Wir werden das auch im Ausschuss intensiv behandeln.

Meine Damen und Herren, das neue Sicherheitspaket bietet nicht nur viele Möglich­keiten der Kriminalitätsbekämpfung, sondern – und das spricht mich auch persönlich an – stärkt auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Warum? – Aus langjähriger Erfahrung weiß ich, dass man das Sicher­heitsgefühl der Menschen dann stärken kann, wenn man Lösungen für Sicherheitsan­liegen auf regionaler Ebene gemeinsam, unter Einbeziehung der Menschen, findet. Es freut mich daher, dass die Sicherheitsforen, die auch Kernstück der Initiative Ge­meinsam.Sicher sind, nunmehr auch von dieser gesetzlichen Regelung umfasst wer­den. Meine Damen und Herren, auch von der SPÖ, im Übrigen: Diese Sicherheitsforen sind in Wien im Zusammenwirken und in Partnerschaft mit der Stadt Wien bereits Realität. Die gesetzliche Verankerung wird den Informationsaustausch noch wesentlich verbessern.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich bin als Polizeisprecher in vielen Polizei­dienststellen unterwegs. Ich kann Ihnen versichern: Die Polizistinnen und Polizisten sind dieser Bundesregierung sehr dankbar für mehr Personal, für mehr Rückhalt und für zeitgemäße Gesetze.

Ich bin auch viel bei den Menschen in diesem Land unterwegs. Die Menschen wollen eines: Sie wollen, dass wir Wahlversprechen einhalten. Die Regierungsparteien halten das ein, was sie vor der Wahl versprochen haben. Wir haben versprochen, dass Öster­reich noch sicherer wird, dass sich die Menschen sicher fühlen können. Meine Damen und Herren, dieses Versprechen halten wir Schritt für Schritt und sehr verlässlich ein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.04

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johan­nes Jarolim. – Bitte.