10.20.00

†Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ)|: Herr Präsident! Meine Herren von der Bundes­regierung! Die Damen sind nicht da. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die Zuseher auf der Galerie und auch jene begrüßen, die uns übers Fernsehen zusehen. (Abg. Neubauer: Die Maske hat Ihnen ganz gut gepasst!)

Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist „Sicherheitsoffensive für Österreich!“. Wir diskutie­ren jetzt hier seit geraumer Zeit Sicherheit in einer sehr eingeschränkten Art und Wei­se, nämlich ausschließlich Sicherheit vor terroristischen Anschlägen beziehungsweise vor organisierter Kriminalität, und wir diskutieren darüber, ob das, was Sie hier vorle­gen, ein Sicherheitskonzept oder ein Überwachungsgesetz mit einem Generalverdacht betreffend die gesamte Bevölkerung ist. (Abg. Rosenkranz: Das ist es nicht!)

Ich möchte diesen Begriff der Sicherheit deutlich ausdehnen. Ich bin der Gesundheits­sprecher unserer Partei, und ich habe in den letzten Wochen sehr viel mit Menschen in diesem Land gesprochen, zum Beispiel mit Senioren. Für diese bedeutet Sicherheit, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben die Sicherheit haben, in Würde und bei gu­ter Gesundheit alt zu werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, Kickl, mach was!) Das heißt, für diese Personen bedeutet Sicherheit viel mehr als Ihre Aufrüstung der Polizei, die Sie vorhaben. (Abg. Rosenkranz: Aber wehe, es werden die Herzschläge überwacht!)

Ich habe auch mit AlleinerzieherInnen gesprochen, die die Unsicherheit haben, ob die Unterhaltsbeiträge, die geleistet werden, wirklich kommen und ob die Unterhaltsvor­schüsse entsprechend kommen. (Abg. Schimanek: Wir sind schon dabei!) – Dass Sie sagen, dass wir dabei sind, ist gut. Vor der Wahl haben alle Parteien zugesagt, dass man das rasch beschließen werde. Wenn Sie sagen: „Wir sind schon dabei!“, dann werden wir schauen, wie schnell es geht oder wie lange es noch dauert, dass da Si­cherheit geschaffen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich habe mit vielen kranken Menschen gesprochen, die Sorge haben, ob unser Ge­sundheitssystem auf dem guten Niveau, das es jetzt hat, verbleibt und dass dort nicht Geld hineingegeben, sondern Geld herausgenommen wird. (Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz möchte einen einzigen Minister haben, der alles macht!) Ich habe mit Men­schen gesprochen, die ganz einfach sagen: Es ist ja für jeden Volksschüler klar, dass man, wenn man die Ärztearbeitszeiten reduziert, dann mehr Ärzte braucht. (Abg. Ro­senkranz: Sie sollten auch mit Menschen sprechen, die keinen Drogenhandel wollen, damit die Kinder gesund bleiben!) – Für die Zuseher an den Fernsehschirmen: Das war jetzt Herr Rosenkranz, der schreit bei mir immer rein! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ich habe auch mit Arbeitslosen in diesem Land gesprochen, und zwar zum Beispiel mit jenen, die über 50 sind und keine Aussicht haben, noch einen Job zu finden. In diesem Zusammenhang haben Sie beschlossene Hilfe verweigert. (Abg. Rosenkranz: Reden Sie mit Verbrechensopfern!)

Das heißt, mein Appell an die Regierungsparteien lautet: Verstehen Sie Sicherheit brei­ter, verstehen Sie Sicherheit so, wie die Menschen in diesem Land Sicherheit brau­chen und wollen! (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Versuchen Sie nicht nur, die Polizei auszurüsten, sondern schauen Sie, dass Sie eine Politik machen, bei der sich AlleinerzieherInnen, Senioren, arbeitende Menschen und arbeitslose Menschen in unserer Gesellschaft ebenfalls sicher fühlen können! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Schützen Sie die Frauen vor Peter Pilz!)

10.23

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.