10.51.50

†Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht umhin, eingangs etwas zur Stellungnahme der Freiheitlichen Partei zu sa­gen. Es ist schon abenteuerlich, welche Form von – sagen wir einmal – Geschmeidig­keit Sie in den letzten Wochen entwickelt haben und an den Tag legen. (Abg. Winzig: Der Zickzackkurs der SPÖ!) Man fragt sich wirklich, was von dem, was Ihnen vorher angeblich so wichtig war, überhaupt noch gilt – von den Studienplätzen bis hin zur direkten Demokratie. (Abg. Stefan: Das war ganz eindeutig!) Es scheint so, als wäre das Einzige, was Ihnen in dieser Republik noch wichtig ist, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind, dass man weiter rauchen darf – sonst ist Ihnen gar nichts mehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Schauen wir einmal, da das hier seitens der Regierungsparteien ein bisschen vernebelt wurde – das passt zum Rauchen –, was dieses Gesetz wirklich mit sich bringt (Abg. Rosenkranz: Ich habe nie bei einer Wahlkampfveranstaltung ...! Da schauen wir ein­mal wirklich!), Herr Klubobmann, und zwar, was das für die Lebenschancen von jungen Leuten in diesem Land bedeutet. Das ist ja das Wichtige, das sollte uns hier besonders wichtig sein, wenn wir über Studienplätze reden.

Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, nehmen Sie einen Kahlschlag bei den Anfängerplätzen, beim Zugang zu den Universitäten vor (Abg. Stefan: Inwiefern?), und zwar, und das ist das besonders Erstaunliche, ohne einen Funken darüber nach­zudenken: Was können wir den jungen Leuten, die jetzt diese Ausbildung nicht mehr machen können, weil Sie zumachen, an Ersatz, an Alternativen bieten, wo sollen die jetzt hin, was sollen die machen? (Abg. Stefan: Wie war das früher bei der Medizin?) – Keine Antwort; das ist für Sie überhaupt kein Problem – keine Frage! (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Stefan.)

Dieses Streichen von Studienplätzen an den Universitäten verbinden Sie mit Aufnah­meverfahren und setzen damit in Gang, wie wir in den letzten Jahren schon bei der Medizin beobachten mussten (Abg. Rosenkranz: Haben Sie das beobachtet oder haben Sie gestaltet?), dass sich ein Markt an teuren Kurssystemen entwickelt, die die jungen Leute absolvieren müssen, damit sie überhaupt eine Chance haben (Zwischen­ruf des Abg. Deimek), bei diesen Aufnahmeverfahren zu bestehen. (Abg. Rosen­kranz: Haben Sie die letzten zehn Jahre regiert oder nur zugeschaut? – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Und wenn Sie unserem Antrag betreffend die Studiengebüh­ren heute nicht zustimmen, dann machen Sie den Schritt dahin gehend, dass ab dem Herbstsemester 30 000 – 30 000! – junge Menschen, die neben dem Studium arbeiten, um sich das Studium finanzieren zu können, jetzt auch noch durch Studiengebühren belastet werden. (Abg. Schimanek: Situationselastisch!)

Also in Summe ist das ein Paket, mit dem Sie den jungen Leuten in diesem Land die Startbedingungen in ihr Leben schwerer machen und sie nicht dabei unterstützen. Das ist beschämend, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie streichen ein Fünftel der Anfängerplätze, das sind ungefähr 20 000 Anfängerplätze in den kommenden drei Jahren weniger. (Abg. Kassegger: Das entspricht nicht einmal der Hälfte der ...!) Und das ist nur der Einstieg in dieses neue System, das ist nur der Beginn, weil Sie auch Mechanismen eingebaut haben, die einen Dominoeffekt auslö­sen werden. Aus heutiger Sicht können wir nicht einmal abschätzen, welche Dynamik das entfalten wird. Wir wissen, es werden in den nächsten Jahren jedenfalls mindes­tens 20 000 Plätze weniger sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Erstaunliche an dieser Debatte ist meiner An­sicht nach immer, dass der Eindruck erweckt wird, dass man da Hürden einbauen muss, weil Österreich ein Sonderfall ist, jeder an die Universität kann und weil das zu viele sind. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken der OECD anschauen, sehen Sie, dass es nicht so ist, dass Österreich im Spitzenfeld wäre – ganz im Gegenteil, wir sind Nachzügler! (Abg. Kassegger: Also ist in den letzten 15 Jahren ...!) Wir sind Nachzügler im internationalen Vergleich, ja­wohl (Abg. Rosenkranz: Das wird jetzt geändert! – weitere Zwischenrufe und Heiter­keit bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur, was die Akademikerquote betrifft.

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Die Frau Abgeordnete ist am Wort!

 

†Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl| (fortsetzend): Beruhigen Sie sich, sehr geehrte Her­ren der Freiheitlichen Partei! (Abg. Rosenkranz: Wir müssen das Versagen der roten Regierung verändern! – Abg. Jarolim: Ein Armutszeugnis ist das!) Wir sind also nicht nur Nachzügler, was die Akademikerquote betrifft, sondern auch, was die Anfänger und Anfängerinnen betrifft. Wir sind, was die OECD betrifft, da an 27. Stelle, also weit hinten. (Abg. Rosenkranz: Und das seit Jänner 2018?)

Jetzt kann man sagen, dass in den letzten Jahren (Abg. Rosenkranz: Zehn Jahre lang!) die soziale Durchmischung beim Zugang zu den Universitäten zu langsam wei­tergegangen ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben sehr gedrängt da­rauf – wir waren auch nicht alleine in der Regierung –, aber es ist nicht in dem Ausmaß verbessert worden, wie wir uns das vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Rosen­kranz. – Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre lang! Zehn Jahre lang!)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket, das Sie heute vorlegen (Abg. Rosenkranz: ... Sie auch gesagt! Beobachterstatus in der Regierung!) – weniger Stu­dienplätze, Studiengebühren, teure Kurse absolvieren müssen –, schnüren Sie ein Pa­ket, womit jetzt der Weg in die Gegenrichtung beschritten werden wird. Es wird viel schwerer werden für junge Menschen, die aus einem Elternhaus kommen, in dem die Eltern nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausmaß zu helfen und zu unterstützen, sei es finanziell oder durch das Wissen, das sie haben. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!) Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwerer werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur Klassenkampf aus dem Bauch heraus! Das ist nicht erwiesen!)

Das tun Sie nicht nur bei der höheren Bildung, Sie streichen ja auch die Plätze bei den außerbetrieblichen Lehrwerkstätten, die so wichtig wären. Man kann Ihnen eine gewis­se Konsequenz beim Verbauen von Chancen von Jugendlichen nicht absprechen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von Meilensteinen, die Sie hier vorlegen. Die Wahrheit ist, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Steinen verbauen Sie die Zukunft von sehr vielen jun­gen Menschen. Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: So eine Trenzerei!)

10.57

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.