11.11.53

†Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ja gegen diese Reform des Universitätsge­setzes, das ist kein Geheimnis. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich meine, dass es einige Gründe dafür gibt, dagegen zu sein, trotzdem – lassen Sie mich ausreden, vielleicht werden Sie dann glücklicher! – halte ich die Stoßrichtung des Gesetzes insgesamt für eine richtige und gute. Ich halte das zusätzliche Geld für die Universitäten für notwen­dig. – Es ist zu wenig neues Geld, es sollte mehr sein.

Ich halte die Drei-Säulen-Finanzierungslösung insgesamt für eine taugliche, bei der man weiter gehen sollte, allerdings habe ich ein Problem bei der genauen Zuweisung der budgetären Mittel, weil diese nach § 12 Abs. 7 im Verordnungsweg erfolgen soll; da bin ich als Verfassungsrechtler ein gebranntes Kind. Ich halte die Formulierung im Gesetz selbst, wonach nach wettbewerblichen Indikatoren vorgegangen werden soll, für eine zu geringe gesetzliche Determinierung, um diese Verordnungen inhaltlich dann auch zu bestimmen. Das kann – es muss nicht, aber es kann – dazu führen, dass die Universitäten unter die Kuratel einer budgetären Notlage kommen, die dann letztlich die Autonomie der Universitäten eher senkt, als dass sie sie stärkt.

Kollege Taschner hat auf eine sehr sympathische und freundliche Art ein bisschen Wis­senschaftsgeschichtserdichtung betrieben. – Ganz so war es ja nicht, dass die Heroen der Wissenschaftsgeschichte aus den Universitäten erwachsen wären. Sehr oft muss­ten sie sich gegen die Universitäten behaupten. In diesem Zusammenhang muss man in diesem Land nicht nur Freud nennen, da kann man auch Leibniz oder Alexander von Humboldt nennen, die fern der Universitäten gewerkt haben. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) – „In deutschen Landen“ haben Sie gesagt, als Sie Ihre Wissenschaftsge­schichtserdichtung begonnen haben. Ich würde bei Friedrich II. und Neapel anfangen, dort findet man nämlich sehr viel bessere Begründungen für die Universität und auch für die Unterstützung der Studenten. (Abg. Jarolim: Danke für die Aufklärung!)

Ein letzter Punkt zu diesem Opportunity Hiring: Das Opportunity Hiring heißt ja nicht nur so, es bietet auch ein Einfallstor für Opportunität. Wenn der Rektor ohne Aus­schreibung, ohne Qualifikationsprüfung Professoren bestellen kann, gleichzeitig aber der Rektor in seiner Wiederbestellung weiterhin vom Wohl der Universitätsräte ab­hängig bleibt, dann können wir vor dem Hintergrund der Beschickung der Universitäts­räte, wie wir in den letzten Wochen erfahren haben, auch nicht ausschließen, dass die Rektoren dem Einfluss mancher Universitätsräte ausgesetzt sind. Das ist keine gute Grundlage für die Bestellung neuer Professoren, zumal diese neuen Professoren ein ganz grobes Ungleichgewicht in die Universität selbst hineinbringen. Sie sind dort näm­lich Privilegierte unter anderen, ziehen einen Rattenschwanz an Mittelbau mit, den wir vorher nicht abschätzen können und der als Lockmittel dienen kann.

Ich bin gegen dieses Opportunity Hiring, ich bin aber gar nicht dagegen, dass an den österreichischen Universitäten für die dort lehrenden und forschenden Professoren bes­sere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Dazu ist dieses Gesetz eine Möglichkeit, aber man sollte mit größerer Entschiedenheit weiterarbeiten. – Danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der Liste Pilz.)

11.15

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Man­fred Hofinger. – Bitte.