12.07.57

†Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es sind ja abenteuerliche Ausführungen der beiden Oppositionsparteien hier von diesem Rednerpult vonstattengegangen – im wahrs­ten Sinne des Wortes.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich war ja bei diesem Ausschuss dabei. Sie haben sich echauffiert, Sie haben sich - - (Abg. Krainer: Sie haben nicht einmal gewusst, was die Kosten sind! Das ist ja peinlich!) – Herr Krainer, Sie sind der Nächste, der dran ist! Sie sind der Nächste. Sie kennen sich bei einem Ausschuss nicht einmal in der Geschäfts­ordnung aus. Okay, das ist die eine Schiene; aber wenn sich hier eine Abgeordnete, die selbst einmal Ministerin war, darüber echauffiert, dass sich ein Minister durch einen Staatssekretär vertreten lässt, dann finde ich das peinlich, dann finde ich das echt peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt!) Das finde ich peinlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich erklärt! Die Gründe habe ich erklärt!)

Zusätzlich geht man noch her und wertet den Ausschuss als falsch zuständig, obwohl man genau weiß, dass es zum Zeitpunkt des Einbringens dieses Antrages noch keinen Sozialausschuss gab (Zwischenruf des Abg. Plessl) – na bitte, dann war ganz klar, dass diese Maßnahme im Budgetausschuss thematisiert wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ganz ehrlich, Herr Krainer hat sich dort echauffiert bezüglich: Es gibt keine Ex­perten im Ausschuss!, und, und, und. Der Sozialminister, Ex-Sozialminister Stöger hat sich implizit und explizit intensiv auf dieses Thema vorbereitet und auch entsprechend inhaltlich referiert. Also wenn Sie Ihre eigenen Experten in Ihrer Partei nicht mehr wahrnehmen, na dann gute Nacht, SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Schritt, dass wir den Wirksamkeitsbeginn der Einheitswertfeststellung auf den 1. Ap­ril 2018 verlegen, ist ein wichtiger Schritt. Warum? – Es gibt sehr, sehr viele kleinbäu­erliche Familien, die durch diese Maßnahme im Endeffekt sehr, sehr, sehr intensiv be­troffen sein werden oder auch sind. Und da ist es wichtig, dass es eine einheitliche Feststellung gibt, um Rechtssicherheit für alle bäuerlichen Betriebe, die wichtig sind in unserem Land, die wichtig sind für unseren Tourismus und die natürlich auch wichtig sind für eine familiäre Struktur in diesem Bereich, aufrechtzuerhalten.

Ich weiß von der SPÖ, das war nie Ihr Steckenpferd, das war es nie (Abg. Plessl: Das stimmt nicht! Wer hat ...?), aber es ist wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unser Land, dass es in diesem Bereich wirklich Maßnahmen gibt, die diese Betriebe entlas­ten und Rechtssicherheit bieten, und das ist entscheidend für uns. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Planungssicherheit ist auch eine Existenzgrundlage für diese Betriebe. Das sind meistens Kleinbetriebe, die auch entsprechend geschützt werden müssen. Wir wissen auch, dass es in der Vergangenheit bei der Bescheidzustellung Probleme gegeben hat, und diese Maßnahme wird in der Zwischenzeit repariert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.11

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.