7. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz) (82/A)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich erteile zunächst dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Kolba, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.