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Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz (82/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz)


Eingebracht von: Dr. Peter Kolba

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2018 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
31.01.2018 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2018)  
31.01.2018 Vorgesehen für den Justizausschuss  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 162
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  Erste Lesung NR  
28.02.2018 Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates  
28.02.2018 9. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 117-122
28.02.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Peter Kolba (P) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 117-118 Video 
Andreas Kühberger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 119-120 Video 
Ing. Markus Vogl (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 120 Video 
Dr. Susanne Fürst (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 120-122 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
28.02.2018 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 122
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Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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