14.34
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP) Liebe : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!Österreicherinnen und Österreicher! Zum Antrag 82/A der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Professor Alfred Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend das sogenannte Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz, beziehungsweise besser bekannt als Sammelklage, möchte ich Folgendes festhalten, und ich möchte auch gleich auf den Punkt kommen:
Die neue Gruppenklage verspricht Vereinfachungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Sie würde sogar zu mehr Verfahrensbürokratie bei den Gerichten und bei den Betrieben führen. So sind die neuen Verfahrensmodelle bekannterweise wesentlich komplizierter als die bestehenden Möglichkeiten der Sammelklage österreichischer Prägung und auch langwieriger in ihrer Umsetzung.
Im aktuellen Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ ist die Einführung von derartigen Sammelklagen nicht vorgesehen. Die Europäische Kommission hat aber bereits angekündigt, im Rahmen der Revision der Unterlassungsklagenrichtlinie auch Elemente des kollektiven Rechtsschutzes aufnehmen zu wollen. Details wurden noch nicht bekannt gegeben, aber der Vorschlag wurde für den 11. April 2018 angekündigt – also demnächst.
Somit ist für uns klar: Die Diskussion auf europäischer Ebene muss zunächst abgewartet werden, ein Alleingang Österreichs ist nicht zielführend. Ich halte aber fest, dass wir uns grundsätzlich nicht gegen neue sinnvolle Regelungen beziehungsweise Ergänzungen und Erweiterungen des bestehenden Systems der Sammelklage österreichischer Prägung stellen.
Der Ansatz ist folgender: Materielle Rechte, die Verbrauchern und Unternehmern zukommen, müssen gleichwertig garantiert sein sowie verfahrensmäßig wirksam umgesetzt werden. Wir wollen gleiche Spielregeln für alle. Es darf keine Bevorzugung von Gruppen gegenüber Einzelpersonen und einzeln Klagenden geben. Jeder potenzielle Anspruchsinhaber muss nach unserer Auffassung die Möglichkeit haben, aktiv und selbstbestimmt an einem Prozess teilzunehmen. Das wäre bei Sammelklagen kaum zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Sammelklagen bergen auch die Gefahr von einseitiger Privilegierung einer Prozesspartei – bei den Kosten zum Beispiel oder beim Beweismittelrecht. Des Weiteren wollen wir sicherstellen, dass in Österreich nicht amerikanische Verhältnisse Einkehr halten. Dort geht es vor allem darum, bei Sammelklagen auf Unternehmen und Handwerksbetriebe so lange durch Strafandrohung und durch Aufbauen von medialem Druck einzuwirken, bis freiwillig Kulanzlösungen gefunden werden. Das brauchen wir in Österreich nicht.
Daher bergen Sammelklagen auch erhebliches Potenzial für Missbrauch. In Amerika gehört es zum Kalkül, Unternehmen öffentlich anzuprangern. Das heißt – und das hat bereits dazu geführt –, dass die häufigen Sammelklagen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit ein Standortnachteil für Amerika sind. Herr Dr. Kolba, ich möchte nicht wissen, was passieren würde, wenn diese Lampe (auf die Lampe am Rednerpult deutend) drüben im Senat ausginge (auf die Lampe deutend und klopfend, worauf diese plötzlich leuchtet) – halt, jetzt geht sie wieder! (Heiterkeit) –, da gäbe es nämlich eine Klage! Ich möchte nicht die Firma in Amerika sein, die diese produziert hat, denn da gäbe es gleich eine Sammelklage, aber im Parlament in Österreich ist das noch kein Problem, da repariert sie der Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Da müssen wir mit Bedacht darauf schauen, dass wir nicht amerikanische Zustände in Österreich bekommen. (Abg. Kolba: ... VW, toll!) Herr Dr. Kolba – da Sie gerade dazwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. (Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!) Aber das wollen wir in Österreich nicht! (Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!) In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!)
Herr Dr. Kolba, es soll wirklich um den tatsächlich entstandenen Schaden gehen, dieser muss im Mittelpunkt stehen. Ein neues System würde, wie gesagt, eine gewisse – und davor habe ich Angst – Amerikanisierung bei uns zulassen, wo wahrscheinlich hinter den Anwälten auch noch Prozessfinanzierer stehen, die dann auch fest mitkassieren.
Wir werden aber dieses Thema – und darauf freue ich mich – noch zur Genüge in unserem Justizausschuss beraten. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Ich mich auch!)
14.39
Anneliese Kitzmüller : Danke sehr, Herr Abgeordneter. Danke auch dafür, dass Sie das Lamperl wieder zum Blinken und Leuchten gebracht haben.
PräsidentinAls Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte, Herr Abgeordneter.