15.00.27Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz be­treffend „Rauchverbot in der Gastronomie“ (350/J)

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 350/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Ich bin fassungslos. Verhinderung des Rauchverbots in Gastronomie wäre Wahnsinn - gegen jeden wissenschaftlichen Beweis“, so kommentierte der Wiener Lungenkrebs­spezialist Robert Pirker das Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung das gene­relle Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen (APA0264 vom 11.12.2017).

Diesem Befund kann man sich nur anschließen. Das Kippen des generellen Rauchver­bots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt.13.000 bis 14.000 ÖsterreicherInnen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.

Die internationale Gesundheitspolitik der letzten Jahre bewegt sich klar in Richtung NichtraucherInnenschutz. Die Debatte dazu wird bereits seit Jahrzehnten geführt, zahl­reiche Länder haben aufgrund der klaren wissenschaftlichen Fakten mittlerweile gene­relle Rauchverbote in der Gastronomie eingeführt, darunter die Mehrheit aller EU-Staa­ten. Diese haben in Folge zu einem signifikanten Rückgang der Tabak-assoziierten Er­krankungen in diesen Ländern geführt. Kaum wo ist der gesundheitliche Nutzen wis­senschaftlich so gut dokumentiert wie beim NichtraucherInnenschutz.

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der RaucherInnen in Europa um 6 Prozent zu­rückgegangen. Auch weltweit sind die Raucherquoten gesunken, was zu besserer Ge­sundheit und zu einem geringeren Risiko für einen frühzeitigen Tod für Millionen Men­schen geführt hat. Nur ein OECD-Mitgliedsland ist da ständig gegen den Strom ge­schwommen: Österreich.

In Österreich blieb der Anteil der täglichen RaucherInnen über Jahrzehnte erstaunlich konstant. Es waren 23,5 Prozent im Jahr 1979, 24,3 Prozent in den Jahren 1997 und 2014. Im selben Zeitraum ist z.B. die Rate der täglich Rauchenden in den USA von 33,5 Prozent auf 20,3 Prozent und dann auf 12,9 Prozent zurückgegangen, in Groß­britannien von 39,5 Prozent auf 27,5 Prozent und schließlich auf 19 Prozent.

Die Auswirkungen des Rauchverbotes bedeuten nicht nur, dass weniger Menschen rauchen, sondern es werden auch weniger Zigaretten pro RaucherIn geraucht. In Ös­terreich sind diese Zahlen ebenfalls schlechter als im EU-Schnitt: 14 Zigaretten pro Tag raucht der/die durchschnittliche RaucherIn in der EU, in Österreich sind es 20 Zi­garetten pro Tag.

In den letzten Jahren haben zahlreiche EU-Staaten generelle Rauchverbote eingeführt, was Studien zufolge auch zu einer Senkung der RaucherInnenzahlen geführt hat. In Irland zum Beispiel herrscht seit 2004 ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie und auch dort gibt es einen deutlichen Rückgang an RaucherInnen von 28 Prozent auf 21 Prozent.

Österreich ist in Sachen NichtraucherInnenschutz seit Jahren trauriges Schlusslicht. In kaum einem anderen Land der EU rauchen so viele Menschen wie hier, während die RaucherInnenzahlen in anderen Staaten sinken, stagnieren sie in Österreich.

Das von der SPÖ und ÖVP jahrelang verhandelte und im Jahr 2015 beschlossene NichtraucherInnenschutzgesetz sollte genau diesen Entwicklungen Einhalt bieten. Dem gegenüber steht nun das Vorhaben der neuen schwarz-blauen Bundesregierung, das Gesetz noch vor Inkrafttreten am 1. Mai 2018 rückgängig zu machen.

Dabei sprechen sich zahlreiche Expertinnen und Experten klar für einen aktiven NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie aus. So hat der Krebsspezialist Christoph Zielinsky erst kürzlich festgehalten, dass am „längst beschlossenen Rauchverbot“ fest­gehalten werden muss und die Politik durch ein Kippen des Gesetzes „mehr Kranke und Tote in Kauf“ nimmt.

Eine rezente wissenschaftliche Untersuchung der Medizinuniversität Graz zeigt darü­ber hinaus, dass ein generelles Rauchverbot rund 1.500 Spitalsaufenthalte in Öster­reich pro Jahr bei Kindern bis 14 Jahren verhindern würde. "Wenn man weiß, wie viele Kinder aufgrund von Passivrauch schwer krank werden, dann muss man handeln. Rauchen in Lokalen schädigt unsere Kinder und Jugendlichen", so einer der Experten dieser Studie, Florian Stigler, Allgemeinmediziner und Gesundheitswissenschafter der Public Health School der Medizinischen Universität Graz.1

Aus zahlreichen wissenschaftlichen Studien ist bekannt, dass der aktive wie passive Tabakkonsum negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat. Krebser­krankungen sind in Österreich die zweithäufigste Todesursache. Während die Sterb­lichkeit bei Krebs durchgehend rückläufig ist, ist bei der Sterblichkeit durch Lungen­krebs bei Frauen in den letzten zehn Jahren hingegen ein deutlicher Anstieg zu beob­achten. Lungenkrebs hat im Jahr 2016 den Brustkrebs als Krebserkrankung mit dem höchsten Sterberisiko bei Frauen abgelöst.2

Der Lungenkarzinomspezialist an der Klinischen Abteilung für Onkologie von MedUni Wien und AKH Robert Pirker meinte dazu in einer Presseaussendung (APA0264 vom 11.12.2017): "85 Prozent der Lungenkrebserkrankungen in Österreich sind auf das Rauchen zurückzuführen und wären somit vermeidbar. Ich sehe jeden Tag Tragödien. Die Fünf-Jahres-Überlebensrate bei Lungenkarzinomen beträgt nur 15 Prozent. Die Erkrankung zerstört ganze Familien, weil die Kinder dann ohne Mutter oder Vater auf­wachsen müssen. Jeder zweite Raucher stirbt vorzeitig".

Bernd Lamprecht, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie meinte in der Presseaussendung APA0171 vom 12.12.2017 zu den Plänen von Schwarz-Blau das Rauchverbot wieder zu kippen: "Daten aus Irland und Italien zeigen eindeutig, dass es durch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie bei Aktiv- wie bei PassivraucherInnen zu einer raschen Reduktion von kardiovaskulären Ereignissen bis hin zum Herzinfarkt kommt. Rauchverbote würden zu einem Rückgang des Rau­chens sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch im kritischen Jugendalter führen, we­niger Menschen beginnen zu rauchen und mehr Menschen geben ihre Sucht auf. Da­durch entstehen weniger Lungenkrebs- und COPD-Neuerkrankungen sowie Herz-Kreis­lauferkrankungen. Insbesondere auf Kinder hat diese Maßnahme günstige Auswirkun­gen: So kommt es beispielsweise zu weniger Krankenhausaufnahmen wegen kindli­chen Asthmas. Rauchverbote bewirken aber auch einen besseren Schutz des ungebo­renen Kindes vor den negativen Auswirkungen des Aktiv- und Passivrauchens der Mut­ter. All dies hat man nun leichtfertig aufgegeben."

Zu all diesen Expertenstimmen kommen jetzt die Hilferufe aus der Bevölkerung. Zuerst durch die Unterzeichnung der von der österreichischen Krebshilfe gestarteten Petition „DON`T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“, bei der fast 470.000 Per­sonen ihren Unmut kundgetan haben und für ein generelles Rauchverbot in der Gast­ronomie eintraten und nun durch die massive Unterstützung des von der Ärztekammer Wien und der österreichischen Krebshilfe initiierten Volksbegehrens „don`t smoke“, welches schon vor seinem offiziellen Start, nämlich bei der Abgabe von Unterstüt­zungserklärungen, die 415.000-Unterschriften-Marke innerhalb von zwei Wochen über­schritten hat.

Das ist ein mehr als deutliches Votum der Österreicherinnen und Österreicher für das geplante Inkrafttreten des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie mit 1. Mai 2018.

Doch was tut diese schwarz-blaue Regierung? Sie drückt sich vor der Verantwortung.

Nicht nur, dass sie nicht in der Lage ist eine Regierungsvorlage mit ihren Plänen in Begutachtung zu schicken, sondern einen Initiativantrag durch die Koalitionsparteien im Parlament einbringen lässt, zieht es die zuständige Gesundheitsministerin vor, auf konkrete Anfragen im Sozialausschuss zu diesem Vorhaben nicht zu antworten. Als ob die Gesundheit der Menschen sie gar nichts anginge. Anstatt Überzeugungsarbeit bei den ParteikollegInnen zu leisten, verschweigt sich die Ministerin. Dabei hat sie noch in einem Interview in der ZIB2 am 2. Jänner 2018 gesagt, dass sie als Gesundheitsmi­nisterin mit der Aufhebung des Rauchverbots „keine Freude“ hätte.

Nun kommt eine neuerliche Herausforderung vor allem auf die FPÖ zu: die Forderung nach einer Volksabstimmung.

Noch 2010 hat die Abgeordnete und Gesundheitssprecherin der FPÖ Dagmar Belako­witsch-Jenewein explizit eine Volksabstimmung gefordert:

Die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein hielt heute fest, dass das "leidige Thema" Rauchverbot mittels einer Volksabstimmung abzuhandeln sei. „Wir Freiheitliche sind ohnehin eine Partei, die für Volksabstimmun­gen eintritt. Ich hielte das auch für einen guten und einen richtigen Weg, weil dann viel­leicht auch diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre - dieses ewige Hin und Her.“(OTS 174, 5.7.2010).

Allerdings gilt das heute anscheinend nicht mehr, denn Vizekanzler und Parteivorsit­zender Strache meint: Keine Volksabstimmung vor 2021!

Die Gesundheit der Bevölkerung wird von dieser schwarz-blauen Bundesregierung nicht geschützt, auch nicht jene unserer Jugendlichen. Österreich hatte laut OECD-Da­ten bereits 1993 die höchste RaucherInnenrate unter den 15-Jährigen und hatte diese ebenso noch im Jahr 2013. In diesen 20 Jahren verringerte sich die Quote von 30 auf nur 27 Prozent. Auch hier belegen zahlreiche Studien, dass durch Rauchverbote be­reits das Einsteigen in den Tabakkonsum bei Jugendlichen signifikant zurückgeht.

Dass PassivraucherInnen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, ist besonders für die Beschäftigten in der Gastronomie relevant. Eine rauchfreie Gastronomie ist essenziell für den Schutz der Gesundheit von tausenden Beschäftigten in Österreich und einer noch viel größeren Anzahl von KundInnen. PassivraucherInnen sind langfristig mit den gleichen Risiken konfrontiert, wie RaucherInnen selbst – sie haben die gleichen krebs­erregenden Substanzen im Körper. Von den 6 Millionen Menschen, die jährlich an den Folgen des Rauchens sterben, sind jährlich 600.000 PassivraucherInnen. Sie trifft das Ende des Rauchverbots in der Gastronomie ganz besonders.

Die ÖsterreicherInnen haben das gleiche Recht auf Schutz vor Passivrauch wie es die BürgerInnen anderer Staaten seit Jahren genießen. Man muss das generelle Rauch­verbot in der Gastronomie endlich umsetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit, So­ziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie viele der 28 EU-Staaten haben generelle Rauchverbote in der Gastronomie ein­geführt?

2. Welche Auswirkungen hatten die generellen Rauchverbote in der Gastronomie auf die RaucherInnenzahlen in diesen Ländern? Sind die Zahlen danach gesunken? Wenn ja, um wie viel, aufgelistet nach den einzelnen Ländern?

3. Wie hoch liegt aktuell die Quote an Raucherinnen und Rauchern gemessen an der Gesamtbevölkerung in Österreich? Wie hoch ist diese Zahl im Vergleich zu den anderen EU-Ländern? Wie hoch ist diese Zahl im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern?

4. Hat sich die Quote an Raucherinnen und Rauchern gemessen an der Gesamtbevöl­kerung in EU- und OECD-Ländern mit generellen Rauchverboten in der Gastronomie vor und nach Einführung des Rauchverbots verringert? Wenn ja, um wie viel durch­schnittlich, aufgelistet nach Ländern?

5. Wie hoch ist die Quote an jugendlichen Raucherinnen und Rauchern (11 bis 18 Jah­re) gemessen an der Gesamtpopulation der Jugendlichen in Österreich?

6. Wie hoch ist die Quote an jugendlichen Raucherinnen und Rauchern (11 bis 18 Jah­re) gemessen an der Gesamtpopulation der Jugendlichen in den anderen EU-Ländern (durchschnittlich) und in den anderen OECD-Ländern (durchschnittlich)?

7. Hat sich die Quote an jugendlichen Raucherinnen und Rauchern gemessen an der Gesamtpopulation der Jugendlichen in Ländern mit generellen Rauchverboten in der Gastronomie vor und nach Einführung des Rauchverbots verringert? Wenn ja, um wie viel durchschnittlich?

8. Wie hat sich die Quote an jugendlichen Raucherinnen und Rauchern gemessen an der Gesamtpopulation der Jugendlichen in Österreich in den letzten 10 Jahren entwi­ckelt?

9. Wie hat sich die Quote an jugendlichen Raucherinnen und Rauchern gemessen an der Gesamtpopulation der Jugendlichen in anderen EU-Ländern in den letzten 10 Jah­ren entwickelt?

10. Wie hat sich die Quote an jugendlichen Raucherinnen und Rauchern gemessen an der Gesamtpopulation der Jugendlichen in anderen OECD-Ländern in den letzten 10 Jah­ren entwickelt?

11. Wie haben sich die RaucherInnenzahlen in den letzten 10 Jahren in Österreich ent­wickelt? Wie auf EU-Ebene (Durchschnitt aller EU-Länder)? Wie auf Ebene der OECD-Länder (Durchschnitt aller OECD-Länder)?

12. Die European Tobacco Control Scale der Association of European Cancer Leagues ist ein Indikator, der die Umsetzung gesetzlicher Tabakkontrolle auf Ebene der europäi­schen Nationalstaaten misst3. Wie wird der NichtraucherInnenschutz in Österreich nach der „European Tobacco Control Scale“ eingestuft? Welchen Platz belegt Öster­reich nach dieser Skala? Welche Länder haben bessere NichtraucherInnenschutzmaß­nahmen als Österreich?

13. Lässt sich die angedachte Novellierung des TNRSG mit der völkerrechtlichen Ver­pflichtung der Republik Österreich – festgeschrieben in der WHO Framework Conven­tion on Tobacco Control – den NichtraucherInnenschutz zu verbessern bzw. zu halten, in Einklang zu bringen?

14. Welche sind die häufigsten zehn Erkrankungen, die den Informationen des Ge­sundheitsressorts zufolge durch das Rauchen begünstigt oder ausgelöst werden und die durch Nichtrauchen verhindert werden könnten?

15. Gibt es in diesem Zusammenhang einen Unterschied zwischen aktivem und passi­vem Tabakkonsum?

16. Für wie viel Prozent der Krebserkrankungen in Österreich ist den Informationen des Gesundheitsressorts zufolge Tabakkonsum verantwortlich? In wie vielen Fällen davon handelt es sich dabei um PassivraucherInnen?

17. Für wie viel Prozent der Todesfälle in Österreich ist den Informationen des Gesund­heitsressorts zufolge Tabakkonsum verantwortlich? In wie vielen Fällen davon handelt es sich dabei um PassivraucherInnen?

18. Welche gesundheitlichen Auswirkungen hat der passive Tabakkonsum auf Kinder?

19. Welche Kosten verursachte der aktive wie passive Tabakkonsum auf Seiten des österreichischen Gesundheitssystems in den letzten zehn Jahren gesamt und nach Jah­re aufgeschlüsselt?

20. Lässt sich das Vorhaben von FPÖ und ÖVP das NichtraucherInnenschutzgesetz zu kippen mit der im Bundesministeriengesetz verankerten Aufgabe des Gesundheits­ressorts den „Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevöl­kerung“ sicherzustellen, vereinbaren?

21. Wie stehen Sie heute zu dem von Ihrer Partei und der freiheitlichen Parlaments­fraktion geplanten Vorhaben, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zu kip­pen?

22. Welche Bemühungen haben Sie unternommen, um Ihrer Aufgabe als Gesundheits­ministerin gerecht zu werden, Ihre Fraktion sowie den Regierungspartner ÖVP zu ei­nem Umdenken zu gewinnen?

23. Wie stehen Sie persönlich zum lange verhandelten und 2015 beschlossenen gene­rellen Rauchverbot in der Gastronomie?

24. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihr Ressort zur Senkung der RaucherInnen­zahlen in Österreich in den nächsten fünf Jahren umsetzen?

1derstandard.at/2000074623348/Dont-Smoke-Gastro-Bann-wuerde-1500-Kinder-Spitalsaufenthalte-verhindern

2http://www.statistik.at/web_de/presse/113292.html

3http://www.tobaccocontrolscale.org/wp-content/uploads/2017/03/TCS-2016-in-Europe-COMPLETE-LoRes.pdf

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†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Ich darf Frau Abgeordneter Rendi-Wagner als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte.