15.37.25

†Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“) – Vielen Dank. Philip – ich darf Philip sagen, wir kennen einander schon länger; ich weiß auch, dass du ab und an gerne rauchst, auch im Wirtshaus, aber jetzt unabhängig davon –, du hast hier eine sehr polemische Rede gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Polemisch? Was war da polemisch? – Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?)

Wenn ich jetzt darüber nachdenke, dass Frau Kollegin Wagner hier zu Recht etwas festgestellt hat, dann möchte ich das auch verstärken. (Ruf bei der SPÖ: Rendi-Wag­ner heißt sie!) – Ich sehe, ihr seid heute sehr genau, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Die Zwischenrufe hört man im Fernsehen nicht, aber ich darf sagen, es geht sehr munter zu, und es wird auch wirklich zugelassen, dass man ausreden darf. – Ein herz­liches Danke dafür.

Frau Kollegin Wagner hat ganz klar gesagt: Gesundheit ist ein wichtiges Gut, und die Gesundheit gilt es weiter zu schützen, auch durch unseren Antrag. Der Eindruck, der erweckt wird, ist nämlich falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rauch­verbot im öffentlichen Raum bleibt bestehen, und die Rauchverbotsregelung in der Gastronomie bleibt bestehen, ausgenommen Extraräume. Das heißt, man muss einmal mit dem Mythos aufräumen, dass jetzt alles anders wird, nur weil dieser Antrag kommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner – auch ich kann mich korrigieren, Frau Kollegin – hat auch gesagt, dass der Nichtraucherschutz wichtig ist. Der Nichtraucherschutz wird in diesem Antrag auch dadurch gestärkt, dass wir zum ersten Mal in dieser Zweiten Re­publik ganz klar festhalten, dass Jugendschutz vorgeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Da muss aber noch ein Abänderungsantrag kommen!) Mit dieser Re­gelung wird es in Zukunft verboten sein, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Ta­bakwaren kaufen. Es wird den Jugendlichen verboten sein, sich in Räumlichkeiten auf­zuhalten, in denen geraucht wird.

Sie haben vorhin gerade gesagt, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist. (Abg. Krainer: Das steht nicht drin im Antrag!) – Das kann in diesem Antrag so auch nicht drinnen ste­hen, Kollege Krainer, weil es – Sie wissen das als Parlamentarier ja – Länderkompe­tenz ist. (Abg. Schieder: Aber dann sagen Sie’s nicht! – Abg. Krainer: Dann behaup­ten ...!) – Ohne Aufregung, Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendreferenten aller Bun­desländer haben sich dazu verpflichtet, diesen Nichtraucherschutz einzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sie haben vorhin gesagt, Gesundheit darf nicht Spielball der Polemik und der Partei­politik sein. Es tut mir leid, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt Ihre Zwi­schenrufe und die Show, die Sie hier abziehen, nicht sehen können. (Abg. Königsber­ger-Ludwig: ... ja gar nichts!) Uns geht es in Wahrheit bei dieser Regelung um den Nichtraucherschutz für Jugendliche; den werden wir auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es geht auch bei den bestehenden Regelungen darum. Dass es da eine Übereinstimmung gibt, sehr geehrte Damen und Herren, daran kann doch kein Zweifel bestehen.

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Ich sage es Ihnen: Ich bin selbst Raucher gewesen, vor acht Jahren habe ich aufge­hört. Mein Einstieg war mit 15, ganz klassisch. Da wäre es wichtig gewesen, eine Stim­mung zu haben, in der man sieht, dass es uncool ist, zu rauchen. Man muss im Rah­men der Verhaltensprävention informieren, motivieren, schützen und unterstützen. (Abg. Rendi-Wagner: Das reicht nicht! – Abg. Rosenkranz: Verbieten?! – Abg. Kitz­müller: Alle Zigaretten verbieten?!) Das ist eine wirklich richtige und wichtige Maßnah­me. Das ist eine Forderung an uns Politiker und Politikerinnen, an uns alle.

Ich lade herzlich dazu ein: Kämpfen wir gemeinsam für den Nichtraucherschutz und für den Schutz der Jugend! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nach dem Schlusswort glaube ich, die ÖVP zieht den Antrag zurück!)

15.42

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Schieder: Gebt einmal dem Generalsekretär den richtigen Antrag bei der nächsten Rede!)