16.20.18

†Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ)|: Wir haben von der SPÖ gehört, dass ein sehr, sehr großer Schaden dadurch entsteht, dass wir ein Gesetz beibehalten wollen, das sie gemacht hat. Es stimmt natürlich, dass Sie viele furchtbare Gesetze gemacht haben, da gebe ich Ihnen recht, aber in diesem einen Fall ist das nicht der Fall. Dieses Gesetz war praktikabel. Dieses Gesetz hat allen und auch mir mit meinen Kindern ermöglicht, dass ich in einem rauchfreien Bereich in einem Restaurant meine Speisen genießen kann; das ist möglich. Dieses Gesetz ermöglicht allen, die nicht von Tabak­rauch belästigt werden wollen, dass das auch nicht sein muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Das heißt, wir wollen nichts anderes als ein Gesetz beibehalten, das Sie gemacht ha­ben, das praktikabel ist und das es jedem ermöglicht, rauchfrei seine Speisen zu ge­nießen und ein Lokal zu besuchen.

Dieses Gesetz haben Sie damals gemacht; darauf muss man immer wieder hinweisen, dass Sie dieses Gesetz gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir auch wollen, ist, dass ein Raucher die Möglichkeit hat, selbst zu entscheiden. Das wollen Sie aber nicht, denn Ihre sozialistische Ideologie, die ja im Kommunismus schon so her­vorragend gescheitert ist (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz), versucht, den Menschen passend zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, da ist die Ideologie, und dann versucht man, den Menschen passend zu machen, indem man ihm Gesetze aufs Auge drückt und ihm sagt, was er zu tun und was er zu unterlassen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wäre das Nächste? Gibt es dann ein Alkoholverbot? (Abg. Rendi-Wagner: Pas­sivtrinken!) Sie haben uns erzählt, wie viele Menschen durchs Rauchen sterben. Wis­sen Sie, wie viele Menschen durch den Alkoholkonsum sterben? Oder gibt es ein Fettverbot oder ein Zuckerverbot oder ein Schweinsbratenverbot? (Abg. Rendi-Wag­ner: Es gibt kein Passivschweinsbratensterben!) Wenn ich so in Ihre Reihen schaue und wenn ich mir die Gewerkschafter so ansehe, dann ist es ganz augenscheinlich, dass diese einiges falsch machen. Was wollen Sie denn da machen? Wollen Sie da auf jede Konditorei ein Schild mit: Verboten für all jene mit Übergewicht!, draufkle­ben? (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keine Passivdiabetes!)

Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir wollen, dass der Bürger selbst entscheiden kann. (Ruf bei der SPÖ: Passivbürger, Kollege Lugar!) Ich weiß, die SPÖ will das nicht. Die SPÖ und Frau Rendi-Wagner haben sich ja selbst entlarvt. Sie haben ja allen Ernstes hier heraußen behauptet, dass mehr als die Hälfte von denen, die unterschrieben haben, Raucher sind. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht behaup­tet! Zuhören!) Das haben Sie heute hier behauptet.

Erstens kann das nur falsch sein, weil Sie das gar nicht wissen können. Oder haben Sie bei jedem danach geschaut, ob er Raucher ist oder nicht?

Und zweitens: Wollen Sie allen Ernstes hier behaupten, dass ein Raucher von Ihnen gezwungen werden muss, in den Nichtraucherbereich zu gehen? Wollen Sie das allen Ernstes behaupten? Glauben Sie, dass ein Raucher Sie mit einem Volksbegehren bit­tet, ein Gesetz zu machen, das es ihm verbietet, in den Raucherbereich zu gehen? Glauben Sie das allen Ernstes? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Herr Präsident, ...!)

Wenn ein Raucher – ich bin selbst eine Zeit lang Raucher gewesen – sein Essen rauch­frei genießen will, dann geht er in den Nichtraucherbereich. Das ist möglich. (Abg. Jarolim: Eine erschütternde Rede!)

Das Problem, das die Sozialisten haben, ist ihr Weltbild. Sie haben ein Weltbild, in dem der mündige Bürger nicht vorkommt. (Abg. Schieder: Was haben Sie?) Es geht über­haupt nicht darum, weil wir heute vom Herrn Strolz gehört haben - - Ich weiß nicht, was er geraucht hat, dass er heute so einen Vortrag hier abgeliefert hat. (Abg. Strolz: Du bist ein Zyniker, du entscheidest dich fürs Sterben! Zwei bis drei! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strolz –: Ich bedanke mich für den sachlichen Zwischenruf! – Abg. Schieder: Ich bedanke mich für den sachlichen Redebeitrag!) Da war wahr­scheinlich Strolzium in der Zigarette, die Sie geraucht haben, kein Strontium. Sie ha­ben uns heute hier allen Ernstes vorgeworfen, dass wir für tausend Tote verantwortlich sind, nur weil wir die Wahlfreiheit zulassen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Na glauben Sie, dass sich irgendjemand vom Rauchen abhalten lässt? Sie haben es ja selbst gesagt: Die gehen dann raus vor die Tür und rauchen. Ist das dann besser? (Ironische Hei­terkeit und Ja-Rufe bei SPÖ und NEOS.) Ich bin der Allererste, der sagt: Jeder, der mit dem Rauchen aufhört, ist ein Gewinn für die Volksgesundheit. Jeder! Aber das muss er selbst entscheiden. Genauso wie die Gewerkschafter möglicherweise ein bisschen we­niger essen müssen, das ist auch gesund. (Ironische Heiterkeit und Ruf bei der SPÖ: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Kollege?) Letztlich ist das Leben wahnsinnig unge­sund, und es führt immer zum Tod.

Man kann natürlich viel tun, um gesund zu bleiben, nur macht das null Spaß; und das ist genau der Punkt. Das heißt, Ihre spaßfeindliche Einstellung, die sollten Sie sich abgewöhnen. (Abg. Schieder: Ist das ein Spaß, was Sie da reden? Das ist kein Spaß! – Abg. Rendi-Wagner: Es geht ums Passivrauchen, das ist nicht spaßig! Es geht um Leben und Tod!) Mir ist vollkommen klar, dass Sie in die Fußstapfen der Grünen, die leider oder Gott sei Dank nicht mehr im Parlament sind, als Verbotspartei treten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sehen das aber anders, wir wollen keine Verbotspartei sein, sondern wir sind die Partei der mündigen Bürger, und das wollen wir auch bleiben. (Abg. Strolz: Du bist ein zynischer Opportunist!) Und das mit der Verbotspartei, das ist Ihr Bier. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.25

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.