16.40.12

†Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich noch kurz korrigieren: Kollegin Rendi-Wagner hat nicht davon gesprochen, dass die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Raucherinnen und Raucher sind, sondern die Hälfte derjenigen, die sie persönlich kennt. Das ist ein Unterschied. (Abg. Lugar: Das hat sie aber nicht gesagt!)

Und von einem Passivschweinsbraten kriege ich maximal Hunger, aber vom Passivrauchen kann ich durchaus auch Krebs kriegen. Also das ist ein Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jedenfalls ist diese Aufhebung des Verbots ein Rückschritt für Österreich, auch wenn es hier oft negiert wird. In vielen Ländern der EU ist es Usus, dass ein Rauchverbot gilt. 2004 war Irland das erste Land Europas, das das Rauchverbot einführte, und wurde so für viele Länder zum Vorbild – nicht aber für die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich.

Die Aufhebung dieses Verbots geht zulasten der Gesamtbevölkerung Österreichs, aber insbesondere zulasten der Jungen und Kleinen in unserer Bevölkerung. Im schwarz-blauen Antrag findet sich absolut nichts, was die Jugend effektiv vor dem Rauchen schützt. Eine Abschaffung des Rauchens in der Gastronomie würde zumindest einen Schritt in die Richtung setzen, dass Jugendliche weniger zum Rauchen verleitet werden. Jugendliche beginnen meistens zwischen zwölf und 18 Jahren mit dem Rauchen, und gerade in dieser Zeit sind sie durch das soziale Umfeld geprägt. Ein Rauchstopp in Lokalen hat positive Effekte auf die Anzahl der jugendlichen Raucherinnen und Raucher. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach wie vor rauchen 20 Prozent der österreichischen Jugendlichen täglich, das ist mehr als in allen anderen europäischen Ländern. (Abg. Stefan: Und das trotz roter Regierung bisher! Wahnsinn!) Das ist eine Bilanz, die sich nicht signifikant ändern wird, solange nicht ein flächendeckendes Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird. (Abg. Stefan: So ein schlechtes Zeugnis stellen Sie der roten Regierung aus?) Die Tobacco Control Scale besagt, dass Österreich am letzten Platz liegt, was die Umsetzung wirksamer Strategien der Tabakkontrolle betrifft. Dazu gehören Informationskampagnen, dazu gehören Entwöhnungsangebote und auch Rauchverbote. (Abg. Stefan: Was ist bisher passiert? – Abg. Rosenkranz: Was hat da die SPÖ bis jetzt versäumt?)

Die Analyse diverser PsychologInnen bestätigt, junge Menschen leiden vor allem beim Fortgehen unter Gruppenzwang, so auch beim Rauchen. Wenn die Freunde im Lokal rauchen, ist es sicherlich schwerer, dem blauen Dunst zu entsagen, gerade für junge Personen.

Ein Rauchverbot im Auto ist sicherlich sehr interessant und würde eine Verbesserung für die jüngeren Mitfahrerinnen und Mitfahrer bedeuten. Die Polizei merkt aber selber an, dass so ein Verbot sehr schwierig zu exekutieren wäre. Eine Geschwindigkeitskontrolle kann man mit der Radarpistole vornehmen, aber bei 140 km/h – je nachdem, ob es dann mehr wird oder nicht – auf der Autobahn ist es schwierig, a) zu beobachten, ob jemand im Auto raucht, und b) zu sehen, ob sich eventuell hinter den verdunkelten Scheiben minderjährige Personen befinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Aber beim Anschnallen muss es gehen, gell? – Ruf bei der FPÖ: Und beim Handy-Telefonieren auch!)

Außerdem fehlt uns ein wichtiger Punkt: Neben dem Rauchverbot bis 18 sind Prävention und Aufklärung – das haben wir heute schon mehrfach gehört – über die Folgen des Rauchens gerade bei jungen Menschen extrem wichtig. Wir müssen den Jungen rechtzeitig aufzeigen, wieso das Rauchen so schädlich ist und man am besten gar nicht damit anfangen sollte, auch nicht in späteren Jahren. Ohne Aufklärung und Prävention beispielsweise in der Schule ist ein Verbot des Verkaufs von Zigaretten auch irgendwie zahnlos, das muss man dazusagen, und man schafft nicht das entsprechende Bewusstsein bei den Jungen. Konkrete aktive Konzepte dazu liegen aber nicht auf dem Tisch!

Liebe ÖVP, liebe FPÖ! Nehmt die direkte Demokratie und die zahlreichen Unterschriften des Volksbegehrens ernst, erst recht, wenn es um Kinder und Jugendliche in Österreich geht! Nehmt euch Irland und zahlreiche andere Staaten in der EU zum Vorbild! Fortschritt ist immer besser als ein Rückschritt oder ein Stillstand. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.44

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache. – Bitte.